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Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau

12. Januar 2010 Kommentar verfassen

01743822.000000Die Kiersper Bundestagsabgeordnete Petra Crone befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe gefährden kann.

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck.

.

.

Petra Crone führt dazu aus:
„Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass auch im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden.“

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden auch im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das Land NRW hinkt mit dem Abruf der durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel hinterher. Im letzten Jahr schöpfte die schwarzgelbe Regierung lediglich 51% der ihnen zustehenden Fondsmittel ab.
Petra Crone setzt sich dafür ein, dass der Kinderbetreuungsausbau fortgeführt wird, denn viele Eltern im Kreis Olpe und dem Märkischen Kreis warten auf mehr Krippenplätze.
„Ich fordere meine Kollegen Heider von der CDU und Vogel von der FDP daher auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind.“

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Kategorie: Allgemein Stichworte: Allgemein, Petra Crone

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