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Aktuelle Seite: Start / Aktuelles / Kein Geschäftshaus auf dem Klosterplatz – Grünes Licht für Parkanlage

Kein Geschäftshaus auf dem Klosterplatz – Grünes Licht für Parkanlage

14. April 2014

Christian PospischilDie SPD sieht das Innenstadtentwicklungskonzept als einen sehr guten Impulsgeber, um die Innenstadt nach vorne zu bringen. Das Konzept insgesamt und die bisher geleistete Vorarbeit durch die Verwaltung begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Der Weiterbearbeitung durch ein Fachbüro hat die SPD-Fraktion im Rat daher auch einstimmig zugestimmt.

Die SPD lehnt allerdings eine Bebauung des Klosterplatzes mit einem Geschäftshaus bzw. Frequenzbringer ab. Sie sieht sich dabei – insbesondere nach den eindeutigen Äußerungen der Bürger in einem von der SPD veranstalteten „Stadtgespräch“ und in den von der Verwaltung einberufenen Workshops – in Übereinstimmung mit einer großen Mehrheit der Attendorner Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund stellten die Fraktionen der UWG und der SPD in der letzten Ratssitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag, dass bei den Planungen zur Innenstadtentwicklung Ideen, die eine Bebauung des Klosterplatzes mit einem Gebäude vorsehen, nicht berücksichtigt werden. Dies soll selbstverständlich eine anderweitige Nutzung des Platzes, etwa die Anlage einer Parkanlage mit Spielgeräten etc., nicht ausschließen.

Einem Antrag der Eva Kersting (CDU), über diesen und einen weiteren Antrag von Uwe Beul erst gar nicht abzustimmen, stimmte die Mehrheit aus CDU, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister zu. Es bleibt das Geheimnis von Eva Kersting, warum sie einerseits nicht müde wird zu betonen, dass sie einer Bebauung des Klosterplatzes mit einem Ankermieter, Geschäftshaus o.ä. ablehnend gegenübersteht („ABSOLUTES NEIN“), sich aber weigert, dementsprechend abzustimmen. Ein Offenhalten dieser Frage macht nur Sinn, wenn eine Bebauung des Platzes mit einem Gebäude ernsthaft erwogen wird. Alles andere ist inkonsequent: Man kann nicht gleichzeitig Nein sagen und sich trotzdem alle Optionen offenhalten.

Der Stadtrat hat vor einem Jahr, als es um die Bebauung des Feuerteichs ging, einmütig beschlossen, zunächst andere Flächen, vor allem die Alte Post, für einen Frequenzbringer vorzusehen. Es ist leider nicht festzustellen, dass dieser Auftrag energisch angepackt wurde. Stattdessen geht es nun um einen anderen historischen Platz. Man sollte den Bürgerwillen ernst nehmen und den Frequenzbringer auf dem Klosterplatz nicht weiterverfolgen. Wenn es aber schon konkrete Planungen und Interessenten für eine Bebauung dort gibt, sollte man den Bürgern reinen Wein einschenken.

Festzuhalten bleibt, dass der UWG und der SPD das demokratische Recht verweigert wurde Anträge zu stellen und darüber abstimmen zu lassen. Die Mehrheitsparteien setzen offenbar lieber die Geschäftsordnung des Rates außer Kraft, als zum Klosterplatz klar Stellung zu beziehen. Wenn dies Schule macht, dann kann zukünftig eine Mehrheit jedwede Abstimmung über unliebsame Anträge verhindern.

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