Anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit, zur Finanzierung eines Medizin- Stipendiums für praktizierende Ärzte im Stadtgebiet von Attendorn einen Haushaltsansatz von 10.000 Euro im Haushaltsplan 2019 einzustellen.

Begründung:
Die Situation der ärztlichen Versorgung im Kreis Olpe, besonders jedoch im Stadtgebiet Attendorns, hat sich im Rahmen der demographischen Entwicklung weiter verschärft. So gibt es bereits seit einigen Jahren keine hautärztliche Versorgung in Attendorn mehr, ferner werden in den kommenden Jahren knapp 2/3 der Hausärzte in den Ruhestand wechseln, ohne dass sich flächendeckend Praxisnachfolger finden ließen.

Daher beabsichtigt die SPD, über Medizin-Stipendien einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, um Ärzte zur Praktizierung in Attendorn zu gewinnen.
Das Stipendium soll monatlich 500 Euro/Medizinstudent betragen und max. vier Jahre lang nach bestandener ärztlicher Prüfung gezahlt werden. Im Gegenzug sollen sich die Ärzte verpflichten, fünf Jahre lang in Attendorn zu praktizieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit, den Haushaltsansatz 5318014 im Produkt 25.281.01 zur Verschönerung des Wohnumfeldes (Förderung von Gemeinschaftsinitiativen) um 10.000 Euro zu erhöhen und damit auf dem bisherigen Niveau von 30.000 Euro zu erhalten.

Begründung:
Die vielschichtigen ehrenamtlichen Initiativen in der Hansestadt Attendorn stellen einen elementaren Bestandteil des Gemeinwesens dar, fördern sie durch ihre Aktivitäten doch den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Diese Initiativen auf möglichst unbürokratische Art und Weise zu fördern, stellt für die SPD- Fraktion eine wichtige Möglichkeit dar, um das Engagement der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, den bisherigen Haushaltsansatz zur Förderung von Gemeinschaftsinitiativen auf dem bestehenden Niveau von 30.000 Euro zu belassen, um damit möglichst vielen Interessengruppen finanziell unter die Arme greifen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sozialer Wohnungsbau in Attendorn“ in die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten wir zunächst, verwaltungsseitig einen Überblick über laufende und geplante Aktivitäten rund um den Themenkomplex des sozialen Wohnungsbaus abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur „Würdigung des Ehrenamtes“ in die politische Diskussion eingebracht und konkrete Vorschläge zur Honorierung des ehrenamtlichen Engagements unterbreitet.

Da in der damaligen Sitzung des Hauptausschusses keine konkreten Beschlüsse zur weitergehenden Würdigung gefasst wurden, jedoch mehrere Ideen beraten wurden, bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion um einen Sachstandsbericht zum vorgenannten Thema im zuständigen Ausschuss.

Hierbei sollte sowohl auf die genannten Vorschläge als auch auf ggf. neue Entwicklungen eingegangen werden sowie ein Ausblick auf künftige Würdigungsmaßnahmen für ehrenamtlich Tätige gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

die „Alte Dorfstraße“ in Lichtringhausen ist ab der Einfahrt Gasthof Kramer durch entsprechende Verkehrszeichen „Anlieger frei“ für den Durchgangsverkehr gesperrt. Es ist zu beobachten, dass sich der Durchgangsverkehr nunmehr über die Straße „Bieke“ und „Am Daßte“ in Richtung „Alte Dorfstraße“ (Birkenstück) verlagert hat.

Diese Straße führt dann an dem Spiel-/Bolzplatz in Lichtringhausen vorbei, die von Kindern sehr gut besucht werden.

Nach Aussage von auswärtigen Autofahrern, warum diese Straße gefahren wird, haben einige Fahrer angegeben, dass in der Straße „Bieke“ keinerlei Verkehrsschilder „Anlieger frei“. Des Weiteren würden auch Navigationsgeräte auf diese Verkehrsführung hinweisen.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass insbesondere im Interesse der spielenden Kinder, die Straße „Bieke“, ab der Einmündung von der Landstraße aus, ebenfalls mit entsprechenden Verkehrszeichen gesperrt werden sollte.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Verkehrskommission für eine Sperrung der Durchfahrmöglichkeit auf der Straße „Bieke“ einzusetzen und eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen.“

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Hans-Jürgen Springob (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion die Aufnahme des folgenden Antrages zur Beratung und Beschlussfassung in die kommende Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine effektive Lösung zur Entschärfung Einmündungsbereiches Attendorner Straße / Osterschlah zu erarbeiten und diese im zuständigen Ausschuss vorzustellen mit dem Ziel, den Bereich für Fußgänger und motorisierte Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten.“

Begründung:
Der Einmündungsbereich Attendorner Straße / Osterschlah liegt in einer Tempo 30-Zone in am Rande der Ortschaft Ennest.
Viele Anwohner des Wohngebiets Osterschlah, insbesondere Kinder, queren die Attendorner Straße, um auf den gegenüberliegenden Gehweg zu wechseln und von dort den Weg in die Dorfmitte zu bestreiten.
Aufgrund der eingeschränkten Einsehbarkeit des Einmündungsbereichs und der im Zuge der Einfahrt in die Osterschlah verbundenen erhöhten Geschwindigkeit von Autofahrern entstehen vermehrt brenzlige Situationen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern.
Um eine bessere Übersicht im Einmündungsbereich herzustellen, beantragt die SPD-Fraktion daher die Erarbeitung einer pragmatischen, effektiven und kostengünstigen Lösung zur Entschärfung und damit die Verbesserung der Sicherheit im genannten Einmündungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächstenSitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Feldweg zwischen Biekhofen und den St.-Ursula-Schulen entlang der Modschlade fußgängergerecht auszubauen. Sofern ein unmittelbarer Ausbau aus finanziellen Gründen nicht möglichist, sollten die notwendigen Haushaltsmittel im Entwurf des Haushalts 2019 berücksichtigt werden.“

Begründung:
Durch die Bebauung der Neubaugebiete Wippeskuhlen-West und Biekhofen-Mitte hat auch die Zahl der Schüler in diesem Bereich deutlich zugenommen. Viele dieser Schüler besuchen die St.-Ursula-Schulen. Um zu den Schulen zu gelangen, nutzen sie täglich den Feldweg/Trampelpfad von Biekhofen bzw. dem Baugebiet Wippeskuhlen-West in Richtung St.-Ursula-Schulen querfeldein entlang der Modschlade. Um den positiven Effekt des Zufußgehens der Schüler zu unterstützen, beantragt die SPD-Fraktion daher den Ausbau des Pfades auf einer Länge von ca. 1.000 m in Form eines geschotterten Fußweges, sodass die Kinder auch bei widrigen Wetterbedingungen nicht völlig durchnässt und verdreckt in der Schule ankommen. Ein möglicher Wegeverlauf ist der Grafik in Anlage 1 zu entnehmen. Sofern die Umsetzung dieser Maßnahme nicht durch die vorhandenen Haushaltsmittel gedeckt werden kann, beantragt die SPD-Fraktion ferner die Einstellung der notwendigen Finanzmittel im Haushaltsplanentwurf für 2019.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit, zum Bau eines Radweges in Ennest in Richtung Milstenau eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme I66000046 (Radwegebau) im Produkt 54.541.01 (Verkehrsinfrastruktur) einzustellen.
Die entsprechenden Kosten sind verwaltungsseitig zu ermitteln und ein adäquater Ansatz im vorgenannten Produkt zu bilden.

Begründung:
Der Ausbau der Verbindung zwischen Ennest und Milstenau stellt für die SPD-Fraktion bereits seit Jahren ein wichtiges Projekt, u.a. zur Schulwegsicherung, dar. Um die Verbindung auch für Radfahrer sicherer zu gestalten, soll die Verbindung entsprechend ausgebaut werden. Da das Projekt aufgrund anderer Prioritäten bisher nicht umgesetzt werden konnte und überdies Möglichkeiten zur Förderung nicht durch übereilte Priorisierung blockiert werden sollen, beabsichtigt die SPD-Fraktion die Umsetzung im Jahr 2019 durch Einbringung einer Verpflichtungsermächtigung.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit, im Haushalt 2018 Kosten für die Planung der Umfeldverbesserung an der Sekundarschule aufzunehmen. Dabei soll sowohl das Schulgebäude selbst als auch das Umfeld (Schulhof, Rundturnhalle, Parkraum etc.) mit in die Betrachtung einbezogen werden.
Die entsprechenden Kosten sind verwaltungsseitig zu schätzen und ein adäquater Ansatz im Haushalt zu bilden.

Begründung:
Seit Einrichtung der Sekundarschule erfreut sich diese zunehmend großer Beliebtheit. Leider entspricht das äußere Erscheinungsbild nicht dem, was dem Image der Schule zuträglich wäre. Daher sieht die SPD-Fraktion den Bedarf gegeben, eine Verbesserung des Schulgebäudes selbst, als auch des Umfeldes herbeizuführen.
Um ein nachhaltiges Ergebnis zu erzielen, das über einzelne, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen hinausgeht, ist zunächst eine Planung zu erstellen, die verschiedene Bereiche des Schulumfeldes berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit, zum Endausbau der Straße „Auf den Peulen“ im Baugebiet Wippeskuhlen-West eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme I66000044 (Straßenbau Wippeskuhlen-West) im Produkt 54.541.01 (Verkehrsinfrastruktur) einzustellen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind aus der mittelfristigen Finanzplanung in eine Verpflichtungsermächtigung zu verschieben.

Begründung:
Der Ausbau bereits vorfinanzierter Straßen in den Neubaugebieten in der Hansestadt Attendorn ist ein häufig aufgegriffenes Thema in der Bürgerschaft. Grundsätzlich sollte verwaltungsseitig geplant werden, dass Straßen in Neubaugebieten ab einer zu definierenden Bebauungsquote auch endausgebaut werden. Besonders im Baugebiet Wippeskuhlen-West, das bereits seit über zehn Jahren besteht, sind noch immer drei Straßen nicht final hergestellt. Insbesondere durch fehlende Gehwege und mangelnde Beleuchtungseinrichtungen sind besonders Kinder auf dem Schulweg stark gefährdet. Um dem zwingend notwendigen Ausbau Nachdruck zu verleihen, beantragt die SPD-Fraktion daher eine Verpflichtungsermächtigung für die Straße „Auf den Peulen“, um den Ausbau im Jahr 2019 vollziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die die Aufnahme des folgenden Antrages in die kommende Sitzung des Hauptausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Umbaumaßnahmen im Rahmen der Innenstadtentwicklung die besonderen Anforderungen von Radfahrern zu berücksichtigen und darüber hinaus Radfahrern das Befahren der Ennester und Niederste Straße aus Richtung der Windhauser Straße kommend zu ermöglichen.“

Begründung:
„Attendorn ist fahrradfreundlich.“
Mit diesem Slogan wirbt die Hansestadt Attendorn auf ihrer Internetseite.
Dass sich Radfahren im Sauerland größter Beliebtheit erfreut, ist nicht erst seit der Etablierung von E-Bikes im Alltag bekannt.
Durch überregionale Radwege wie den Ruhr-Sieg-Radweg, an den auch Attendorn angebunden ist, wird die Region zudem für Touristen zunehmend attraktiver. Um Radfahrern die Möglichkeit zu geben, die Innenstadt auch per Fahrrad erkunden zu können, muss die notwendige Infrastruktur geschaffen sein. Dazu gehören neben der Aufstellung von Anlehnbügeln bzw. Fahrradständern, die bereits im Innenstadtentwicklungskonzept verankert und teils bereits installiert sind, auch die Verfügbarkeit einer entsprechenden Lade-Infrastruktur etc.
Eine weitere Voraussetzung ist die Erreichbarkeit der Innenstadt per Fahrrad. Hierzu sollte die Verwaltung zukünftig die Anforderungen von Radfahrern im Blick behalten und für den konkreten Bedarfsfall die Befahrung der Ennester und Niederste Straße durch ein Zusatzschild „Radfahrer frei“ ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept und ein Finanzierungsmodell für ein Schülerstipendium für Auslandsaufenthalte zu erstellen und dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.“

Begründung:
Zahlreiche Attendorner Schülerinnen und Schüler planen in der Schulzeit einen Auslandsaufenthalt, um Sprachkenntnisse zu erweitern und interkulturelle Erfahrungen zu sammeln. Oftmals sind die Kosten kommerzieller Anbieter zu hoch und die Anzahl der möglichen Stipendien begrenzt, sodass häufig nur ausgewählte Familien einen solchen Auslandsaufenthalt, z.B. in der Einführungsphase der Gymnasien, finanzieren können.
Durch die Vergabe eines Schülerstipendiums für Auslandsaufenthalte könnte die Hansestadt Attendorn ein öffentlichkeitwirksames Zeichen setzen und so als Kommune attraktiver für junge Menschen und Familien werden. Hierbei sollte das bereits getätigte Engagement für die Hansestadt sowie der soziale Hintergrund eine entscheidende Rolle in der Vergabe spielen. In der Konzeption sollten Aspekte wie Projektpartner, Sponsoring, Art des Auswahlverfahrens (Kriterien, Gremien) sowie die finanzielle Unterstützung seitens der Hansestadt Attendorn Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Risch (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

iim Namen der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister möge prüfen, welche weiteren Freizeitangebote für alle Generationen in Attendorn geschaffen werden können und diese kurzfristig umsetzen.“

Begründung:
Der Trend geht immer mehr dazu über, Freizeitangebote für Jung und Alt, für alle Generationen anzubieten. Mit der Schaffung des Mehrgenerationen-Platzes am Allee-Center ist bereits ein erster Anlaufpunkt geschaffen worden, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.
Darüber hinaus sollte die Hansestadt Attendorn weitere Angebote schaffen, um an Attraktivität zu gewinnen und für sich sowie für die Region Südwestfalen insgesamt zu werben. Als Beispiel sei ein attraktiver „Allwetter-Spielplatz“ genannt, der neben einem generationenübergreifenden Treffpunkt auch eine Unabhängigkeit der sauerland-typischen Wetterbedingungen schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Risch (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, zwei stationäre Geschwindigkeitsdisplays auf der Landstraße L 697 für die Orte Lichtringhausen und Windhausen anzuschaffen und die Standorte mit Straßen.NRW abzustimmen.“

Begründung:
Trotz Geschwindigkeitsbegrenzung, Verkehrsampeln und durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen der Polizei berichten Anwohner der L 697 in Windhausen und Lichtringhausen noch immer von zu schneller Fahrweise in den Ortschaften. Die Überquerung der Straße, vor allem von Kindern, stellt eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Aufgrund der Erfahrungen mit Geschwindigkeitsanzeigen an anderen Durchfahrtsstraßen, zum Beispiel in Helden oder Röllecken, werden Verkehrsteilnehmer allein durch die Anzeige ihrer Geschwindigkeit zunehmend sensibilisiert, Reduzierungen der Geschwindigkeit sind nach Aussage der dortigen Anwohner die Folge.
In Lichtringhausen wäre ein solches Display aufgrund von Unfallhäufungen im Bereich der Ortseinfahrt (Bieke) und in Windhausen an einer der beiden Ortseinfahrten, wo es auch an der Ampelanlage zu „Beinahe-Unfällen“ in der Vergangenheit gekommen ist, denkbar.
Sollten sich die Erfahrungen mit solchen stationären Geschwindigkeitsanlagen als positiv erweisen, wäre die Installation weiterer Anlagen in anderen Ortschaften denkbar und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Risch (Stadtverordneter), Hans-Jürgen Springob (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

in den vergangenen Jahren wurde durch unterschiedliche Initiativen, z.B. zum Breitbandausbau in den Ortschaften oder im Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach sowie zum Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Bikes Schwerpunkte im Hinblick auf die zukünftige, digitale Entwicklung der Hansestadt Attendorn auf den Weg gebracht.
Mit Hilfe eines ganzheitlichen Konzepts soll es gelingen, die Aktivitäten im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit zu bündeln und eine Orientierung für künftige Entwicklungen, beispielsweise in baulicher, organisatorischer oder gesellschaftlicher Hinsicht, zu geben.
Als Beispiele künftiger Entwicklungen seien die Elektromobilität oder die digitale Verwaltung (E-Government) genannt. Daher stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine ‚Smart City Attendorn‘ zu entwickeln. Dieses soll den zukünftigen Rahmen zur wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung der Hansestadt Attendorn darstellen und besonders den Aspekt der Digitalisierung berücksichtigen.“

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag:
„Der Bürgermeister nimmt Kontakt mit der Wohnungsgenossenschaft im Kreis Olpe, Südsauerland eG auf, mit dem Ziel, die Genossenschaftshäuser in der Soester Straße mit einem neuen Außenanstrich zu versehen.“

Begründung:
Die Genossenschaftshäuser in der Soester Straße wurden in den Jahren 1967/1968 errichtet. Seit dieser Zeit ist am äußeren Zustand der Häuser nichts verändert worden, so dass sich die Häuser in einem desolaten Zustand präsentieren. Ein neuer Anstrich ist dringend erforderlich. Schreiben und Hinweise an die Wohnungsgenossenschaft wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass eine Renovierung erfolgen werde, sobald die Immobilien im Wirtschaftsplan erfasst seien. Auf weitere Schreiben erfolgte dann keinerlei Reaktion mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Horst Peter Jagusch (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

einem Bericht der Westfalenpost vom 29.06.2017 zufolge sieht der Gutachter Dr. Steinbrecher der Universität Siegen keinen weiteren Bedarf am Ausbau der Landesstraße 512 von Attendorn in Richtung Olpe.
Bereits 2014 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausbau der Landesstraße gestellt, begründet mit der großen Bedeutung, die diese Straße für den Industriestandort Attendorn, aber auch für die Bürger insgesamt hat.
Schließlich stellt die L512 neben der L539 in Richtung Meinerzhagen die einzige Anbindung an das Autobahnnetz dar. Aufgrund der erwarteten Mehrbelastung der Straßen in den kommenden Jahren, nicht zuletzt beeinflusst durch die geplante Erschließung des Gewerbegebietes Fernholte-Eckenbach, ist ein Ausbau zwingend erforderlich, um den wachsenden logistischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden zu können.
Daher beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion Attendorn:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, Kontakt mit dem zuständigen Landesministerium für Verkehr aufzunehmen und sich entgegen der gutachterlichen Empfehlung für einen (partiellen) Ausbau der L512 einzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich, im nichtöffentlichen Teil der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht zur „Entwicklung des Einzelhandels in Attendorn“
abzugeben.
Dabei soll neben einem Bericht zur derzeitigen Situation des Einzelhandels auch ein Sachstand zu der Entwicklung der weiteren Einzelhandelsstandorte mit Fokus auf den Flächen Kölner Tor, Wasserstraße und ehemaliger Busbahnhof erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich hiermit folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung St.-Ursula-Straße / Hansastraße der Verkehrskommission folgende Maßnahmenvorschläge mit der Bitte um positive Entscheidung zu unterbreiten:
– Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung St.-Ursula-Straße/Hansastraße
– Aufbringen einer zusätzlichen Markierung bzw. Anbringung eines Verkehrsschildes ‚Bei Rot bitte hier halten‘ vor der Fußgängerampel“.

Begründung:
Die Hansastraße ist nicht nur zu Stoßzeiten, insbesondere zur Mittagszeit, eine vielbefahrene Straße im Stadtgebiet. Mit Umsetzung des Verkehrskonzepts wird der Verkehr auf der Straße nach Prognosen des Verkehrsgutachters weiter zunehmen und damit die gegebene Situation noch weiter verschärfen. Durch die unmittelbar angrenzende Bushaltestelle (links der Einmündung St.-Ursula-Straße) wird im Falle von haltenden Bussen die Einsicht in den Einmündungsbereich massiv erschwert. Daher beantragt die SPD-Fraktion, einen Verkehrsspiegel zu installieren, um die Einsicht in die Hansastraße und damit die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Darüber hinaus sollte vor der Fußgängerampel im Einmündungsbereich ein zusätzlicher Hinweis durch Verkehrsschild bzw. Markierung angebracht werden, um den Bereich bei Stau für Linksabbieger freizuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die Bildung eines separaten Haushaltsansatzes zur Planung des Kino-Projekts in Höhe von 30.000 Euro.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dem Haushaltsansatz Produkt 51.111.01Nr. 5291016 (Bauleitplanung) zu entnehmen.

Begründung:
Das Projekt zur Realisierung eines Kinos in der Hansestadt Attendorn wird seit Sommer 2016 intensiv in der Bevölkerung diskutiert. Die SPD-Fraktion hat bereits vor mehreren Jahren einen Anlauf zur Ansiedlung eines Kinos unternommen und möchte dieses Projekt mit Nachdruck weiterverfolgen. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung eines separaten Haushaltsansatzes, um besonders in der breiten Öffentlichkeit die Bereitschaft zur nachhaltigen Entwicklung der Hansestadt durch Verwaltung und Politik zu verdeutlichen und damit die positive Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung zu untermauern.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion die Bildung eines Haushaltsansatzes für die Maßnahme „Parkfläche Mountainbikepark“ im Produktsachkonto 54.541.01 (Verkehrsinfrastruktur) inHöhe von 60.000 Euro.

Begründung:
Seit Jahren steht die Baumaßnahme zur Ertüchtigung des Parkplatzes am Mountainbikepark immer wieder in der Diskussion, bedingt durch entsprechende Priorisierung anderer Maßnahmen wird der Ausbau jedoch stets verschoben.
So ist bereits ein Antrag der SPD-Fraktion auf Ertüchtigung des Parkplatzes im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2016 abgelehnt worden. Nicht zuletzt seit Fertigstellung des Mountainbikeparks, der von vielen Auswärtigen mit großer Begeisterung besucht wird, kommt dem gesamten Gelände inklusive des Parkplatzes eine repräsentative Funktion für die Hansestadt Attendorn zu.Um dieser gerecht zu werden, bitten wir um Realisierung und Aufwertung der Parkfläche in 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die Bildung eines Haushaltsansatzes zur Förderung von Projekten nach dem LEADER-Förderprogramm der Europäischen Union in Höhe von 100.000 Euro.

Begründung:
Die Bewilligung von Fördermitteln aus dem LEADER-Förderprogramm im Jahre 2016 hat die in den Bewerberkommunen Attendorn, Olpe, Wenden und Drolshagen für erfreute Gesichter gesorgt.
Um die bereitgestellten Mittel der EU nun zielgerichtet und zügig für Projekte einsetzen zu können, beantragt die SPD-Fraktion, einen Haushaltsansatz zur Finanzierung des städtischen Anteils an den förderfähigen Projekten bereitzustellen. Dadurch soll eine zügige Umsetzung der Projektvorhaben gewährleistet und die Entwicklung der ländlichen Regionen vorangebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Jugendzentrum Attendorn die künstlerische Gestaltung einer Wand in der Straße „Im Hohl“ zu genehmigen und damit eine Befreiung von der Gestaltungssatzung „Altstadt“ zu erteilen.“

Begründung:
Mit Schreiben vom 09.06.2016 hat Frau Anna Orsini, Mitarbeiterin des Jugendzentrums Attendorn, im Rahmen eines Projekts „K.I.A –Kids in Attendorn“ um die Genehmigung zur künstlerischen Gestaltung einer Wand in der Straße „Im Hohl“ gebeten.
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, diese Genehmigung zu erteilen, um einerseits eine Aufwertung des Bereichs herbeizuführen und damit die Wahrnehmung des Jugendzentrums und seiner Arbeit zu erhöhen und andererseits eine Möglichkeit zur Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Aufgrund der notwendigen Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die Gestaltungssatzung „Altstadt“ beantragt die SPD eine politische Beratung zu dieser Thematik. Die konkrete Beschreibung und Darstellung des Projekts kann den beigefügten Anlagen entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des nachfolgenden Antrages in die kommende Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine mittelfristige bauliche Neukonzeption der Schulen, die mit dem Thema Inklusion befasst sind, durchzuführen.
Zudem soll das Rivius-Gymnasium vor dem Hintergrund der Anforderungen an die Inklusion konkret baulich überplant werden und die notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2017 eingestellt werden.“

Begründung:
Die Inklusion stellt die Schulen der Stadt Attendorn vor enorme Herausforderungen in jeglicher Hinsicht. Die finanziellen Zuweisungen des Landes NRW für Inklusion von etwa 30.000 Euro, die den Attendorner Schulen bislang jährlich zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um den Anforderungen für sonderpädagogischen Förderbedarf in der Breite gerecht zu werden, vor allem aber ermöglichen sie kaum investive Maßnahmen.
Trotz bisher fehlender Refinanzierung durch das Land NRW soll sich die Stadt für die Zukunft aufstellen und die Gebäude der Schulen für die Anforderungen der Inklusion überplanen, da zukünftig Unterricht in nur einem Klassenraum, wie erbisher traditionell erteilt worden ist, nicht mehr den Notwendigkeiten entsprechen wird.
Die Stadt muss aber weiterhin als Schulstandort attraktiv sein, um auch als Wirtschaftsstandort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessant zu bleiben. Ebenso würden neu geschaffene Räumlichkeiten allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Eine Küche, sowie Werk-und Technikräume und auch Ruheräume wären beispielsweise nicht nur durch die zu inkludierenden Kinder zu nutzen und würden Schulen insgesamt vielfältiger machen. Für Kinder mit besonderem Förderbedarf wäre dieses Raumprogramm allerdings eine Grundvoraussetzung, um überhaupt angemessen beschult werden zu können.
Das Rivius-Gymnasium weist diese baulichen Rahmenbedingungen aufgrund der älteren Gebäudestruktur nur ansatzweise auf und kann mittelfristig mit 20-25 Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Förderbedarf rechnen. Gerade am Gymnasium zeigt sich die Schwierigkeit im besonderen Maße, auf der einen Seite zum Abitur vorzubereiten und nun andererseits Schülerinnen und Schüler mit deutlich anderen Bildungszielen zu fördern.
Die Stadt Attendorn steht als Schulträger in der Pflicht, gerade am Gymnasium die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um weiterhin binnendifferenziert unterrichten zu können und somit ein attraktives Schulprogramm für Eltern und Schülerinnen und Schüler anbieten zu können. Aufgrund der vorgenannten Darstellung beantragt die SPD-Fraktion, angemessene finanzielle Mittel für die Überplanung der Schulgebäude – insbesondere des Gebäudes des Rivius-Gymnasiums – in den Haushalt 2017 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des nachfolgenden Antrages in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:
„Der Bürgermeister wird gebeten, die Verkehrskommissionzu bitten, eine Grünfpfeil-Abbiegelösung gemäß §37 StVO im Kreuzungsbereich Windhauser Straße/Hansastraße zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.“

Begründung:
Der Neuordnung der Verkehrsströme im Stadtgebiet von Attendorn kommt nicht zuletzt durch das Innenstadtentwicklungskonzept und des damit verbundenenVerkehrskonzepts eine hohe Bedeutung zu. Der Kreuzungsbereich Windhauser Straße/Hansastraße nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Denn durch die Einbahnstraßenregelung in der Ennester und Niedersten Straße müssen die Verkehre aus nördlicher Richtung in Richtung Allee-Center über die Hansastraße geleitet werden. Zur Optimierung des Verkehrsflusses beantragt die SPD-Fraktion daher, im Kreuzungsbereich aus nördlicher Richtung kommend eine sogenannte Grünpfeil-Lösung zu prüfen, um nach rechts abbiegenden Fahrzeugen ein zügiges Vorankommen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern sämtlicher Sammelcontainer, die im Stadtteil Schwalbenohl aufgestellt sind, Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Container schnellstmöglich zu reinigen oder auszutauschen.“

Begründung:
Zahlreiche Sammelcontainer im Stadtteil Schwalbenohl sind mit fremdenfeindlichen Schmierereien versehen und beeinträchtigen das Wohnumfeld im Schwalbenohl. Im Zuge der Sauberkeitsoffensive im Schwalbenohl sollten daher auch die zahlreichen Sammelcontainer so hergestellt werden, dass sie ein sauberes Stadtteilbild adäquat unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Wolfgang Langenohl (Stadtverordneter), Luis Garcia (Stadtverordneter), Horst Peter Jagusch (Stadtverordneter), Cirino Artino (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Ersatzbeschaffung bzw. Modernisierung der städtischen Spielplätze neben traditionellen Spielgeräten auch barrierefreie Spielgeräte in Betracht zu ziehen und an geeigneten Standorten zu installieren. Zur Festlegung geeigneter Standorte wird der Arbeitskreis Spielplätze mit einbezogen.“

Begründung:
Das Recht auf Teilhabe ist ein Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland. Seine Umsetzung bedarf besondererAufmerksamkeit. Zwar ist ein Großteil der Spielgeräte für Menschen mit Behinderung nutzbar, einige Spielgeräte jedoch nicht. Bei Neuplanungen und Ersatzbeschaffungen soll daher darauf geachtet werden, dass auch „inklusive“Spielgeräte an geeigneten Stellen in Betracht kommen, die dafür geeignet sind, dass Kinder mit und ohne Handicaps diese gemeinsam nutzen können. Beispiele anderer Kommunen (z.B. Paderborn oder Dortmund) zeigen, dass die Gestaltung der Spielplätze für Menschen mit und ohne Behinderung eine immer größer werdende Bedeutung einnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Wolfgang Langenohl (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau-und Liegenschaftsangelegenheiten:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Straßen Auf den Peulen, Bachschwinde und Julius-Pickert-Straße punktuell zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen zu installieren.“

Begründung:
Im Baugebiet Wippeskuhlen sind einige Straßen noch nicht endgültig ausgebaut (z.B. Auf den Peulen, Bachschwinde, Julius-Pickert-Straße). Dadurch bedingt sind bisher nur rudimentär Beleuchtungskörper installiert, die die Straßen nur sehr eingeschränkt ausleuchten. Dies hat u.a. zur Folge, dass besonders in der dunklen Jahreszeit Fußgänger nur schlecht von Autofahrern erkannt werden können. Besonders Schulkinder auf dem Weg zur Bushaltestelle sind davon stark betroffen. Daher bitten wir, bis zum endgültigen Ausbau der betroffenen Straßen punktuell zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen zu installieren, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender)
Claudia Schmitz (Stadtverordnete)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, das Wappen der Hansestadt Attendorn innerhalb des Kreisverkehrs an der Danziger Straße (Netto-Markt) zu reinigen und aufzuwerten.“

Begründung:
Witterungsbedingt ist das Wappen im Kreisverkehr an der Danziger Straße kaum noch sicht-und wahrnehmbar. Im Rahmen der Sauberkeitsaktion der SPD-Fraktion im Schwalbenohl sollte auch dieser Bereich gereinigt und farblich aufgewertet werden. Sofern die Aufwertung nicht im Rahmen des operativen Geschäfts der Verwaltung abzuwickeln ist, sollten entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender),
Wolfgang Langenohl (Stadtverordneter), Luis Garcia (Stadtverordneter), Horst Peter Jagusch (Stadtverordneter), Cirino Artino (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Machbarkeit und die Kosten für einen Fassadenanstrich des Schlichthauses (inkl. Garagen) an der Dortmunder Straße zu ermitteln und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen.“

Begründung:
Das Schlichthaus steht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Spielplatz an der Dortmunder Straße. Die Fassade des Hauses befindet sich seit Jahren in einem unansehnlichen Zustand. Da in diesem Jahr der Spielplatz aufwändig neu gestaltet wird, sollte nach Meinung der SPD-Fraktion auch die Fassade in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden, um das Gesamtbild einladend zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender),
Wolfgang Langenohl (Stadtverordneter), Luis Garcia (Stadtverordneter), Horst Peter Jagusch (Stadtverordneter), Cirino Artino (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Stadtteil Schwalbenohl Willkommensschilder nach dem Vorbild der Dorfeingangsschilder zu entwerfen und im zuständigen Ausschuss vorzustellen mit dem Ziel, diese zeitnah zu installieren. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2017 aufzunehmen.“

Begründung:
Dem Stadtteil Schwalbenohl als historisch gewachsener Stadtbezirk in den vergangenen Jahrzehnten haftet seit jeher ein unrühmliches Image an.
Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, das Image des Schwalbenohl zu verbessern. Hierzu soll auch eine „Willkommensbotschaft“ gehören, die an den „Eingangsstraßen“ zum Schwalbenohl (Kreisverkehr Danziger Straße, Kreisverkehr Franziskanerturm und Kreisverkehr Im Schwalbenohl) installiert werden soll. So soll eine deutlichere Wahrnehmbarkeit sichergestellt werden und der Stadtteil erlebbarer werden. Daher beantragt die SPD, die entsprechenden Haushaltsmittel für den Entwurf und die Erstellung der Willkommensschilder im Haushalt 2017 bereitzustellenund diese in 2017 zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender),
Wolfgang Langenohl (Stadtverordneter), Luis Garcia (Stadtverordneter), Horst Peter Jagusch (Stadtverordneter), Cirino Artino (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

für die kommende Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 07. März 2016 bitte ich um Aufnahme des Beratungspunktes „Entwicklung der Waldenburger Bucht“ in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung.
Hintergrund des Antrages ist, dass seit geraumer Zeit keine nennenswerten Fortschritte bei der Entwicklung des Ferienhausgebietes (…) festzustellen sind und daher die Gesamtentwicklung des Areals ins Stocken geraten ist.
Mit dem vorliegenden Antrag möchte die SPD-Fraktion einen politischen Diskurs ins Leben rufen, mit welchen Maßnahmen – sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die zahlreichen Touristen – ein spürbarer Mehrwert erzielt werden kann.Hierzu wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Weitere Ausführungen werden in der Sitzungvorgetragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit beantragen wir im Namen der SPD-Fraktion, zu prüfen, mit welchen Mitteln den eh-renamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gedankt werden kann, um den Stellenwert des Ehrenamtes deutlicher zu honorieren und aufzuwerten.

Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich ehrenamtlich für die Belange unserer Hansestadt ein. Von Rat und Verwaltung wird stetig betont, dass ohne das Ehrenamt viele gesellschaftliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Jugendarbeit in Sportvereinen oder die Integration von Flüchtlingen, nicht zu stemmen seien. Die heimischen Bankinstitute unterstützen das bürgerschaftliche Engagement bereits durch finanzielle Zuwendungen an Vereine oder mit Wettbewerben. Auch danken diverse Institutionen ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern intern auf unterschiedliche Art und Weise.

Was fehlt, ist eine deutlich sicht- und spürbare Initiative, wie die Hansestadt Attendorn den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern danken kann. Die in regelmäßigen Abständen stattfindende Veranstaltung auf dem Biggesee sowie der Jahresempfang von Stadtverwaltung und DRK erreichen nicht alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, sondern nur einen Teil der Bevölkerung.

In anderen Kommunen wird beispielsweise deutlich offener zum Jahresempfang eingeladen, sodass sich mehr Bürger angesprochen fühlen. Alternativ gibt es andernorts Veranstaltungen wie den „Tag des Ehrenamtes“.

Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob durch dezentrale „Dankeschön“-Veranstaltungen in den jeweiligen Stadtteilen oder aber einer zentralen „Helfer-Party“ in der Stadthalle das Ehrenamt stärker gewürdigt werden kann. Ebenso wäre die Neukonzeptionierung einer „Vorteilskarte“ mit bestimmten Vorzügen, wie z.B. Gutscheinen für die Benutzung des Hallenba-des oder (vergünstigte) Eintrittskarten für städtische Veranstaltungen, in Anlehnung an die Regelungen der landesweit eingeführten Ehrenamtskarte NRW, denkbar, um die Akzeptanz dieses Instrumentes zu erhöhen.
Selbstverständlich ist bei den Überlegungen einzuschließen, welche Personenkreise als Ehrenamtliche/r angesehen werden sollen und wie es ermöglicht wird, diesen möglichst unbürokratisch zu danken.

Aus diesem Grund bitten wir, verschiedene Varianten und mögliche finanzielle Auswirkungen zu prüfen und diese im zuständigen Ausschuss vorzustellen, um sie ergebnisoffen diskutieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier                  Kevin Risch
(Fraktionsvorsitzender)         (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten auf

Installation von Beleuchtungskörpern im Verbindungsweg „Biekegang“ zwischen dem Dorfplatz und der Sporthalle in Ennest

Begründung:
Der Dorfplatz in Ennest und der dazugehörige Verbindungsweg „Biekegang“ zwischen dem Dorfplatz und der Sporthalle wurden im Jahr 2006 fertiggestellt. Schnell musste festgestellt werden, dass im Verbindungsgang eine Beleuchtung fehlt.

Der Biekegang dient sowohl als Verbindung zur Sporthalle als auch zum angrenzenden Pfarrheim und zum Kindergarten, die Frequentierung ist hoch.

Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine Beleuchtung – besonders aus dem Grunde der Verkehrssicherheit – unabdingbar, eine Installation unbedingt notwendig. Ebenso sollte im Zuge dieser Maßnahme die Einstellung des an der Sporthalle befindlichen Bewegungsmelders optimiert werden, um eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzes zu erreichen.

In der Vergangenheit ist dieses Thema bereits mehrfach aufgegriffen worden, eine nachhaltige Verbesserung hat sich bisher leider nicht eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bock                Jörg Grabowsky              Gregor Stuhldreier
(Stadtverordneter)   (Stadtverordneter)         (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

bereits im Jahr 2012 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Entschärfung der Abzweigung L 697 / Bieke in Lichtringhausen.

Nicht zuletzt aufgrund neuerlicher Unfälle in diesem Bereich, zuletzt am 03.11.2015, setzt sich die SPD abermals für eine Optimierung des Einmündungsbereiches ein.

Daher stellen wir im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Verkehrskommission für eine Entschärfung der Abzweigung L 697 / Bieke in Lichtringhausen, z.B. durch einen Fahrbahnteiler, einzusetzen.

Im Rahmen der geplanten Deckensanierung zwischen Attendorn-Windhausen und Plettenberg-Oesterau im Jahr 2016 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW sollen entsprechende Umsetzungsvarianten geprüft und möglichst umgesetzt werden.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, sich beim Kreis Olpe für eine Geschwindigkeitsüberwachung, idealerweise durch ein stationäres Messgerät, einzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Springob              Gregor Stuhldreier
(Stadtverordneter)                     (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion stellen wir hiermit den Antrag zur Errichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges zwischen dem Ortsausgang Ennest und dem Hollenbock zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten.

Begründung:

Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten am 25.06.2013 dargestellt, beabsichtigt die SPD-Fraktion die Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang der Milstenauer Straße vom Ortsausgang Ennest bis zum Hollenbock.

Dieser Abschnitt stellt nach wie vor ein hohes Gefahrenpotential für Fußgänger und Radfahrer dar, die z.B. den Weg zur Schule, zur Tennishalle oder zum Restaurant aufsuchen.

Darüber hinaus wird im Zuge der laufenden Bauarbeiten zwischen Heggen und dem Hollenbock ebenfalls ein Radweg errichtet. Dieser sollte nach Auffassung der SPD bis nach Ennest fortgesetzt werden.

Dies erhöht nicht nur die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, sondern stellt zudem eine Bereicherung für den Standort dar und erhöht auch die Attraktivität für potentielle Arbeitnehmer der Attendorner Industrie, die gerade in Ennest in hohem Maße vertreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bock                       Jörg Grabowsky               Gregor Stuhldreier
(Stadtverordneter)          (Stadtverordneter)          (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die kommende Sitzung des zuständigen Ausschusses:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit Eigentümern von Verteilerkästen (Deutsche Telekom, RWE, DB u.a.) die Genehmigung für die künstlerische Gestaltung dieser Verteilerkästen einzuholen.

Ferner wird ein Konzept für die künstlerische Gestaltung freigegebener Verteilerkästen im Stadtgebiet erstellt und im zuständigen Ausschuss präsentiert. Hierzu sollen auch Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. Siegen) eingeholt werden und mögliche Unterstützer erörtert werden.“

Die meist grauen und zum Teil verschmierten Verteilerkästen tragen nicht zur Verschönerung unseres Stadtbildes bei. Abhilfe verspricht hier eine künstlerische Gestaltung der Verteilerkästen. Die künstlerische Gestaltung von Verteilerkästen kann auch ein Mittel dafür sein, Schmierereien zukünftig zu verhindern.

Andere Städte wie beispielsweise Siegen, Krefeld oder Neuss haben bereits Erfahrungen mit einem solchen Projekt gesammelt. Daher sollte auf der Grundlage dieser Erfahrungen ein Konzept für eine Gestaltungsaktion in Attendorn entworfen werden.

An der Aktion sollten sich aus unserer Sicht künstlerisch tätige Einzelpersonen, kreative Gruppen, Vereine und Verbände beteiligen und ihren Beitrag zu einem lebendigeren und künstlerisch aufgewerteten Stadtbild leisten können. Vor Durchführung der Bemalung sollten Vorschläge eingereicht und von einer unabhängigen Jury bewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Langenohl                  Gregor Stuhldreier
(Stadtverordneter)                      (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit eines Sponsorings für Parkbänke unter Berücksichtigung etwaiger Abhängigkeiten, z.B. zum Innenstadtentwicklungskonzept, zu prüfen und die entsprechenden Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorzustellen.“

Begründung:

Über zusätzliche oder ausgetauschte Sitzgelegenheiten freuen sich nicht nur ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das gesamte Stadtgebiet könnte durch die Aufstellung neuer Parkbänke und evtl. -tische attraktiver gestaltet werden.

Bereits mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ist es möglich, eine Parkbank zu sponsern, die letztlich über ein Schild auf der Bank Auskunft über den jeweiligen Sponsor gibt.

Mögliche Standorte sollen aus einer Liste, die zwischen Verwaltung, Politik, Seniorenrat und Jugendparlament abgestimmt wurde, ausgesucht werden können.

Diese Form von Sponsoring bietet sowohl Einzelpersonen als auch Vereinen und Unternehmen die Möglichkeit, sich für das Gemeinwohl der Hansestadt einzubringen. Mit der Herstellung und Aufstellung könnten Wohlfahrtseinrichtungen ebenso betraut werden wie ortsansässige Firmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Langenohl                    Gregor Stuhldreier
(Stadtverordneter)                        (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion die Anhebung des Haushaltsansatzes „Kulturveranstaltungen“ (Produktsachkonto 004001002/5261000) von 20.000 Euro auf 40.000 Euro.

Die Erhöhung des Haushaltsansatzes soll dazu dienen, ein qualitativ hochwertiges Programm über einen längeren Zeitraum im Zentrum des Stadtgebiets zu ermöglichen. Ziel sollte es sein, ein Veranstaltungsprogramm über mehrere Wochen etablieren zu können, das sich an den Modellen von Nachbarkommunen orientiert.

Erfahrungswerte anderer Kommunen zeigen, dass der notwendige Mittelbedarf die geplanten 20.000 Euro deutlich übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der im Rat der Hansestadt Attendorn vertretenen Fraktionen beantrage ich hiermit den „Ausbau des öffentlichen WLAN in Ortschaften“ für alle Menschen im Attendorner Stadtgebiet.

Hierzu sollen nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung Haushaltsmittel aus dem Produktsachkonto „Breitbandversorgung“ verwendet werden.

Die Erfahrungen aus den Sommermonaten haben gezeigt, dass besonders die in Attendorn befindlichen Flüchtlinge und Asylbewerber rege Gebrauch machen von den öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen über „Freifunk“, insbesondere im innerstädtischen Bereich.

Die Versorgung mit „Freifunk“ in den Dörfern und Stadtteilen steht hingegen noch zurück und sollte aktiv vorangetrieben werden.

Gemeinsam mit der Verwaltung soll daher nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Versorgung mit öffentlichem WLAN auch in den verschiedenen Ortschaften, z.B. in der Nähe von Jugendzentren, Schulen, Feuerwehrgerätehäusern o.ä., verbessert werden kann, um allen Menschen im Stadtgebiet ein höheres Maß an Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten durch kostenfreie Nutzung des Internets zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den hiesigen Arbeitsmarkt alle beteiligten Akteure zwecks Erarbeitung von Maßnahmen und Lösungen eine zentrale Veranstaltung durchzuführen.

Ferner soll eine Informationsoffensive gestartet werden mit dem Ziel, einerseits die Unternehmer über die Möglichkeiten der Beschäftigung von Flüchtlingen aufzuklären und andererseits die Flüchtlinge über Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme und Qualifizierung zu informieren.“

Begründung:

Die Zahl der Flüchtlinge und der anerkannten Asylbewerber wird in den kommenden Monaten voraussichtlich auch in Attendorn deutlich ansteigen.
Viele Unternehmen möchten gerne Flüchtlinge einstellen. Sie hoffen damit u.a. den Mangel an (qualifizierten) Arbeitskräften ausgleichen zu können.
Aus gesellschaftlicher Sicht ist eine Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern wünschenswert.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ist sicherzustellen, dass die Beschäftigung derer zu reellen Bedingungen erfolgt, sodass es nicht zu einer Absenkung des Lohnniveaus kommt und die Beschäftigung darüber hinaus in keiner Weise zu einer Reduzierung der Leistungen für andere Arbeitssuchende führen darf.

Auch wenn die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen deutlich einfacher geworden ist, besteht auf Seiten vieler Arbeitgeber noch Unsicherheit, bspw. hinsichtlich der rechtlichen Situation.

Obwohl es bereits entsprechende Informationsangebote bei den Arbeitsagenturen oder den Handwerkskammern gibt, hält es die SPD-Fraktion für sinnvoll, dass Arbeitgebern in Attendorn offensiv entsprechende Informationen angeboten werden.

Dies kann in Form von Beratungsgesprächen, Informationsveranstaltungen oder in schriftlicher Form geschehen.

Als initialen Schritt schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Wirtschaftsförderung der Hansestadt Attendorn in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Integrationszentrum des Kreises Olpe die Akteure auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsagentur, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kammern, Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsinitiativen u.a.) an einen Tisch holt.

Dabei geht es einerseits darum, zu klären, welche Hilfen für Unternehmer auf der einen Seite und Flüchtlinge auf der anderen Seite zur Integration in den Arbeitsmarkt bereits bestehen. Andererseits sollen Defizite aufgedeckt werden, um entsprechende Lösungen zu erarbeiten, wie diese Defizite abgebaut werden können.

Die gewonnenen Unterstützungsmöglichkeiten sind zu bündeln und Informationskampagnen für Unternehmer und potentielle Arbeitnehmer zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier                  Wolfgang Langenohl
(Fraktionsvorsitzender)         (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

die SPD-Fraktion beantragt, der Rat der Hansestadt Attendorn möge beschließen:

„Die Hansestadt Attendorn bekennt sich zur solidarischen Hilfe für asylsuchende Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Attendorn kommen. Die erfolgreiche Arbeit der Stadt, aber auch zahlreicher ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger, für die Betreuung und Integration dieser Menschen, verdient größte Anerkennung und Unterstützung und muss unvermindert fortgesetzt werden.

Die Hansestadt Attendorn fordert den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung, für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich vollständig zu entlasten. Hierbei sind die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge ebenfalls mit einzubeziehen.

Ferner fordert die Hansestadt Attendorn den Bund auf, die angekündigte Beschleunigung der Asylverfahren nachhaltig umzusetzen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive – vorrangig aus den Ländern des Balkans – schnellstens zurückzuführen, um personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen nicht zu überlasten.

Abschließend fordert die Hansestadt Attendorn von den Verantwortlichen des Bundes und der Europäischen Union, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und die Flüchtlingslager im Nahen Osten stärker zu unterstützen, um einerseits Fluchtanreize zu minimieren und andererseits die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern.“

Begründung:

Die Hansestadt Attendorn bekennt sich zu ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Hilfen zu gewähren. Wir sehen, dass die Integration von Flüchtlingen viele Chancen für unsere Gesellschaft bietet. Dafür müssen und wollen wir den passenden Rahmen schaffen, etwa über einen verbesserten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt oder über einen erleichterten Zugang zu Sprachkursen. Der Bund und das Land NRW dürfen die Kommunen bei der Bewältigung der gewaltigen Folgen internationaler Konflikte und Krisen aber nicht alleine lassen.

Die Hansestadt Attendorn liegt derzeit mit etwa 500 Flüchtlingen über dem Durchschnitt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie tritt ständig finanziell in Vorleistung. Die Erstattungen sind im Detail ungeklärt. Voraussichtlich werden im Jahr 2015 im Asylbereich eine Mio. Euro für Geld- und Sachleistungen sowie 2,5 bis 3 Mio. Euro für die Bereitstellung von Unterkünften aufzuwenden sein – bei einer durch das Land NRW zugesagten Erstattung von 700.000 Euro.

Die Hansestadt Attendorn sieht den Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen spürbar zu entlasten. Die bei der „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015“ gefassten Beschlüsse erscheinen uns nicht weitreichend genug.

Die Kommunen müssen unbedingt in personeller, finanzieller und operativer Hinsicht entlastet werden. Eine Integration ist nur möglich, wenn die Kommunen nicht überbelastet werden. Ansonsten ist der Kollaps der Kommunen nur noch eine Frage der Zeit.

Die Hansestadt Attendorn fordert eindringlich, dass der Bund unverzüglich die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vollständig übernimmt. Die Kosten für kommunale Integrationsbemühungen und für die geduldeten Flüchtlinge sind vollständig mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier                  Wolfgang Langenohl
(Fraktionsvorsitzender)         (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die als verkehrsberuhigende Maßnahme installierte Verschwenkung zwischen den Wohnhäusern Osterschlah 13 und 14, zu beseitigen.“

Begründung:
Die aufgeführte Verschwenkung befindet sich im Bereich der Wohnhäuser Osterschlah 13 und 14. Zweck dieser Verschwenkung soll es sein, eine Verlangsamung des fließenden Ver-kehrs herbeizuführen.

Bei der Straße „Osterschlah“ handelt es sich um eine reine Anwohnerstraße, die an ihrem Ende mit einem Wendehammer abschließt.
In der Straße befinden sich im oberen Bereich drei Verschwenkungen auf einer Länge von ca. 150 m.

Die beantragte Beseitigung der Verschwenkung dient der Lösung zweier Problemstellungen im Bereich der vorgenannten Wohnhäuser: Zum einen würde eine Teilblockade der Zufahrt des Hauses Nr. 13 beseitigt, zum anderen würde die Zerstörung der Randeinfassungen des gegenüberliegenden Grundstücks Nr. 14, verursacht durch Ausweichverkehr wie z.B. durch Versorgungsfahrzeuge wie Müllwagen oder Winterdienst, vermieden.

Auf Grund der Anzahl von drei Verschwenkungen auf einem relativ kurzen Straßenabschnitt sehen wir hier die Möglichkeit, eine Beseitigung von zwei Problemen mit relativ geringem Aufwand zu erreichen, eine Verschlechterung der Verkehrssituation ist hierdurch nicht zu erwarten.
Zur besseren Darstellung der Situation beantragen wir hiermit vor der Sitzung einen Ortster-min in der Osterschlah im Bereich der betreffenden Häuser.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Stuhldreier            Ulrich Bock
(Fraktionsvorsitzender)   (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die in städtischem Besitz befindlichen Flächen entlang der Nordumgehung zu überplanen. Ziel ist es, auf dem Gelände einen „Stadtteilpark“ mit Frei-zeit- und Verweilmöglichkeiten entstehen zu lassen, um damit einen Anziehungspunkt für die Anlieger darzustellen und den Naherholungswert zu steigern.
Dazu sollen Planungskosten in den Haushaltsentwurf 2016 eingestellt werden und eine Reali-sierung für 2017 avisiert werden.“

Begründung:
Attendorn ist umzingelt von Industriegebieten, die Anwohner schauen an den Randgebieten permanent auf Industrieflächen. Um Naherholung zu erfahren, müssen sie teils weite Wege in Kauf nehmen.
Parallel zum Bau der Lärmschutzwände in 2015/2016 sollen nun die Wiesen entlang der Nordumgehung (siehe Seite 2, blauschraffierter Bereich) so überplant werden, das hier ein für Attendorn bedeutsamer und mit Strahlkraft versehener Park entsteht.

Laut Beschluss zur Vorlage 11/2014 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2014 wurde einstimmig vereinbart, das Projekt „Grünfläche Schwalbenohl“ im Rahmen der Quartiersent-wicklung zu entwickeln.
Da es aus verschiedenen Gründen zu einer Stagnation im Quartiersentwicklungskonzept ge-kommen ist und nicht mehr zu erwarten ist, dass mittelfristig eine Verbesserung eintritt, ist es nun an der Zeit, dass die Stadt die Planungen für einen „Stadtteilpark“ vorantreibt.
Bei der Konzeption und Gestaltung sollen auch der Arbeitskreis Schwalbenohl, die Politik so-wie Anwohner, lokale Gruppen und Vereine beteiligt werden.

Die Flächen bieten die Gelegenheit, durch einfach umzusetzende Maßnahmen und ggf. Ei-geninitiativen der Anwohner, diese große Landschaft für die Bürgerschaft in Besitz zu neh-men. Die Osterschlah und das Schwalbenohl würden in diesem Bereich ein symbolverbin-dendes Objekt erhalten, beispielsweise bestehend aus Spazierwegen, Klettersteinen oder ei-nem Joggingrundweg.

Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme ein weiterer Baustein zur Aufwertung des Schwalbenohl umgesetzt, der über den Stadtteil hinaus Anziehungspunkt für die Attendorner Bevölkerung werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender), Luis Garcia (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion die temporäre Einrichtung eines Ersatzverkehres zwischen Windhausen und Attendorn während der Sommerferien 2015.

Begründung:

Die Baumaßnahme an der L 697 erfordert nach Angaben von Straßen.NRW die vollständige Sperrung der Straße während der diesjährigen Sommerferien. Bei der Vorstellung der Planungen zur Straßensanierung wurde in der Bürgerversammlung am 22.04.2015 keine Alternativlösung für den öffentlichen Nahverkehr präsentiert. Eine Anfrage des Stadtverordneten Risch in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2015 führte bislang ebenso zu keiner endgültigen Lösung.

Da in der Zeit der Sommerferien Attendorner Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Lichtringhausen und Windhausen eine Möglichkeit erhalten sollten, um zumindest zur Arbeit, zum Amt oder zum Arzt kommen zu können, sollte ein Ersatzverkehr eingerichtet werden. Einige Bewohner sind nicht motorisiert, leiden an Behinderungen oder können sich keine deutliche teurere Taxifahrt über die eingerichteten Umleitungen leisten.

Die Stadtverwaltung sollte daher diesen Ersatzverkehr, z. B. durch einen Taxibus von Lichtringhausen über Windhausen nach Attendorn nach Bedarfslage – mindestens aber zweimal pro Tag – organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier                                         Kevin Risch
(Fraktionsvorsitzender)                                (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

bitte nehmen sie folgenden Antrag in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses auf:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Fläche zur Indoor-Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen und Familien aufzufinden, auf der Aktivitäten wie z.B. Indoor-Minigolf, ein Soccerfeld, ein Indoor-Spielplatz etc. angesiedelt werden können.

Hierzu werden entsprechende Flächen ermittelt und ein Konzept erstellt, wie ein ‚multifunktionales‘ Freizeitzentrum umgesetzt werden kann.“

Begründung:

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport wurde ein Antrag der JUSOS Attendorn auf Prüfung einer Lasertag-Anlage in der Hansestadt Attendorn mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss erneuerte jedoch die Notwendigkeit, verstärkt jugendgerechte Angebote in Attendorn vorzuhalten.

Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Ansiedlung von multifunktionalen kinder- und jugendgerechten Angeboten zu forcieren. Dabei steht die Etablierung vielfältiger Angebote, von Sportangeboten über Freizeitangebote wie Billard und Darts ebenso im Fokus wie das Angebot jugendtauglicher Kulturveranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier
(Fraktionsvorsitzender)

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

bitte nehmen sie folgenden Antrag in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses auf:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der Breitbandversorgung des künftigen In-dustriegebiets Fernholte-Eckenbach eine Bedarfsanalyse für die Bereitstellung von Glasfaser-Verkabelung vorzunehmen.
Dazu sind die notwendigen Kosten zu ermitteln und die Ergebnisse den politischen Gremien rechtzeitig vor der Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2016 zur Beratung vorzulegen.“

Begründung:
Das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach stellt für die Hansestadt Attendorn einen wichtigen Baustein für die Zukunftsentwicklung der Stadt dar.
Bedingt durch im Umkreis befindliche, bereits erschlossene und damit kurzfristig verfügbare Flächen in den Nachbarkommunen Finnentrop (Wiethfeld) und Olpe/Drolshagen (Hüppcherhammer) sollte sich die Hansestadt Attendorn nicht nur durch niedrige Steuerhe-besätze, sondern darüber hinaus durch weitere Alleinstellungsmerkmale von den Wettbe-werbern abgrenzen.
Ein solches Abgrenzungsmerkmal stellt nach Ansicht der SPD-Fraktion die Bereitstellung einer Glasfaser-Verkabelung dar. Dadurch wird gewährleistet, dass Interessenten für Flächen im Industriegebiet quasi unabhängig von den strategischen Ausrichtungen externer Telekommunikationsprovider entsprechende Breitbandkapazitäten zugesichert bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

bitte nehmen sie folgenden Antrag in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses auf:

„Der Bürgermeister nimmt Kontakt mit der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Olpe auf, um dem baulichen Mangel am Objekt „Mehrfamilienhaus in Ennest“ und der damit wirtschaftlichen Schädigung des angrenzenden Gebäudes entgegenzuwirken. Ebenso wird Kontakt mit dem Eigentümer des Objekts zwecks Absprache von notwendigen Baumaßnahmen zur Verbesserung der baulichen und optischen Veränderungen aufgenommen.“

Begründung:

Seit ca. 17 Jahren steht das Objekt „Westfälische Straße 10“ in Ennest unverändert in einem baulich desaströsen Zustand an angegebener Stelle.

Das ehemals als Doppelhaus und somit als Pendant zum Nachbarhaus errichtete Gebäude wurde von dem neuen Besitzer in der Art verändert, dass durch Um- und Anbauten eine Mehrfachnutzung (hier als Vierfamilienhaus) erreicht werden sollte.

Durch einen Nachbarschaftsstreit (Grenzverletzungen durch eine gebaute Stützmauer) wurden die Bauaktivitäten im Zustand des Rohbaus seinerzeit eingestellt.

Die ursprünglich angedachte Nutzung als Mehrfamilienhaus ist nahezu ausgeschlossen. So ist das Gebäude durch nicht weiter durchgeführte notwendige Maßnahmen mittlerweile einer Bauruine gleichzusetzen: Das Dach befindet sich in einem morschen und somit nicht mehr tragfähigen Zustand, die seit Jahren unverputzten und nicht isolierten Seitenwände sind durch Wassereindringungen marode, was der Zustand der Innenräume belegt. Dachrinnen sind – sofern vorhanden – falsch montiert oder durch jahrelange Verschmutzung nicht mehr nutzungsfähig, was dazu führt, dass ablaufendes Regenwasser vom Dach an der Hauswand des Nachbarhauses entlang läuft. Dies führt dann wiederum zur Schädigung der Substanz des Nachbarhauses.

Weitere Ausführungen erfolgen in der entsprechenden Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Stuhldreier                             Ulrich Bock                            Jörg Grabowsky
(Fraktionsvorsitzender)                    (Stadtverordneter)               (Stadtverordneter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,

im Namen der JUSOS Attendorn stelle ich folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Investoren und möglichen Betreibern einer Lasertag-Anlage Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, eine solche Anlage in Attendorn zu etablieren und entsprechende Flächen dafür bereitzustellen.“

Begründung:

Das Freizeitangebot in Attendorn weist nicht zuletzt für Kinder und Jugendliche seit geraumer Zeit Defizite auf. Initiativen für z.B. ein Kino, eine Discothek oder ein Freizeitbad etc. werden in der öffentlichen Diskussion oftmals mit dem Kommentar „Was sollen wir denn damit, das gibt es doch in den unmittelbaren Nachbarkommunen“ abgetan.

Um für Attendorn ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, sehen wir JUSOS daher eine „Lasertag“-Arena als geeignet an. Hierbei wird das uralte Spiel „Räuber und Gendarm“ auf moderne und interaktive Weise neu aufgelegt. Dabei werden Konzentration, taktisches Gefühl und sportliche Fitness gefördert. Geeignet sind derartige Anlagen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren sowie auch für Erwachsene.

Anregungen können z.B. bei den Betreibern der Anlage in Oberhausen oder Köln eingeholt werden, ein entsprechender Pressebericht hierzu erschien z.B. in der WAZ am 16.01.2015.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hasenau
(Vorsitzender der Jusos Attendorn)