In der letzten Ratssitzung hatte Bürgermeister Hilleke über mehrere Anträge zum Thema Innenstadtentwicklungskonzept nicht abstimmen lassen. SPD und UWG hatten beantragt, im weiteren Verfahren eine Bebauung des Klosterplatzes mit einem Gebäude nicht weiterzuverfolgen. Uwe Beul hatte außerdem beantragt, in Kaufverhandlungen über die Hoesch-Hallen einzusteigen. Der von Uwe Beul eingeschaltete Landrat hat nun entschieden, dass über dessen Antrag zu Unrecht nicht abgestimmt wurde. Damit wurde Uwe Beul das in der Geschäftsordnung festgeschriebene Recht verwehrt, Anträge zur Sache zu stellen und zur Abstimmung zu bringen.
Grund dafür war ein mit der Mehrheit von CDU, FDP und Bürgermeister Hilleke angenommener Antrag von Eva Kersting, die über keine weiteren Anträge als den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters abstimmen wollte. Dabei machte sie, im Gegensatz zum Sitzungsprotokoll, auf das sich der Landrat in seiner Entscheidung bezieht, keinen Unterschied zwischen Uwe Beuls Antrag und den Anträgen von SPD und UWG. Frau Kerstings Antrag verstößt unserer Ansicht nach gegen die demokratische Fairness. Wenn es möglich ist, dass Mehrheiten darüber entscheiden können, dass nur bestimmte Anträge beraten werden, wirdMinderheiten faktisch das Recht genommen, Anträge zu stellen.
Die Intention ist dabei klar. Frau Kersting, die an anderer Stelle beteuert hat, „absolut“ gegen eine Bebauung des Klosterplatzes zu sein, wollte im Rat in dieser Frage keine Farbe bekennen. Ebenso inkonsequent sind Beteuerungen der CDU, die Hoesch-Hallen erwerben zu wollen, wenn die CDU-Fraktion im Rat mit allen Mitteln versucht, einer Abstimmung über die Aufnahme von Kaufverhandlungen aus dem Weg zu gehen.
Mit der Entscheidung des Landrates ist nun klar, dass dieses Vorgehen und die Sitzungsleitung des Bürgermeisters zumindest teilweise nicht mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang standen. Demokratisch fair war es – mehr als nur in Teilen – nicht.
Angesichts des bisher kursierenden geforderten Kaufpreises sowie unkalkulierbarer Kosten für die Bodensanierung ist es für die SPD-Fraktion und Bürgermeisterkandidat Christian Pospischil klar, dass auch die Stadt Attendorn das Gelände nicht zu jedem Preis erwerben kann.
Bild-Quelle: Peter Plugge