Zukunftsweisende Politik zum Wohle der Bürger

Nachfolgend finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Gregor Stuhldreier (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf den vorliegenden Haushaltsentwurf zu sprechen komme, gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte:
Das Jahr 2014 war nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl im Mai ein besonderes für die Stadt Attendorn:
Ein neuer Mann wurde ins Amt des Bürgermeisters gewählt. Die Zusammensetzung im Rat erfuhr eine, wie die Presse damals titulierte, „erdrutschartige“ Bewegung.
Mittlerweile können wir zur Zufriedenheit aller feststellen, dass die Zusammenarbeit, bei allen unterschiedlichen grundsätzlichen Überzeugungen und Positionen, eine gute sachliche Ebene gefunden hat.
Ein – wie ich finde – sehr gutes Ergebnis!

Das Jahr 2014 war zudem besonders für die Hansestadt Attendorn, weil wir in Attendorn im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die sich durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit der Haushaltssicherung bzw. dem Nothaushalt auseinandersetzen mussten – als Beispiele seien hier Altena, Hagen oder Hilchenbach genannt – nicht einmal ein blaues Auge davongetragen haben, sondern vielmehr noch: mit einem positiven Jahresergebnis abschließen werden.

Als „Ursache“ sei zuvorderst die immense Steuerkraft Attendorns zu nennen, angeführt von einem überragenden Gewerbesteueraufkommen, das unsere innovativen Attendorner Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen, und nicht zuletzt all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gilt unser Dank und Respekt für den Einsatz, den sie im vergangenen Jahr erbracht haben. Nur durch sie können solche Ergebnisse erzielt werden.
Dass es zudem, wie kürzlich z.B. durch die Firma Viega angekündigt, weitere Expansionen im Stadtgebiet gibt, ist sicherlich das Tüpfelchen auf dem „i“ und ein klares Bekenntnis zum Standort Attendorn.

Doch lassen Sie es mich mit Albert Einstein zu sagen: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Deshalb lassen Sie mich auf ein paar Rahmenparameter des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs eingehen:
Zunächst einmal darf ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung, allen voran bei Kämmerer Klaus Hesener und Bürgermeister Christian Pospischil, für die Zusammenstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs bedanken. Ich bitte Sie, dieses Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause weiterzugeben, die in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben.

Doch nun zum Inhaltlichen:
Den vorliegenden Entwurf betrachte ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge:

Zum lachenden Auge habe ich bereits unter Bezugnahme auf das prognostizierte Jahresergebnis 2014 etwas verlauten lassen. Insbesondere das hohe Gewerbesteueraufkommen lässt uns den Haushalt mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis nehmen. Auch der für das kommende Jahr eingestellte Haushaltsansatz von 28 Mio. € unterstützt diese These.

Auch wir Attendorner Bürger können glücklich sein: Bleiben doch die Erhebungssätze für die Grund- (und auch für die Gewerbesteuer) auf dem bisherigen – und das kann man gar nicht deutlich genug sagen – extrem niedrigen Niveau.
Ein Beispiel hierzu: Im nächsten Jahr sollen die Bürger bzw. Unternehmen in fünf von sieben Kommunen im Kreis Olpe stärker belastet werden (namentlich Drolshagen, Finnentrop, Kirchhundem, Olpe und Wenden). Auch in Lennestadt ist das letzte Wort über Steuererhöhungen aufgrund zusätzlicher Kreditbedarfe noch nicht gesprochen.
Ich habe mal grob nachgerechnet: Unterm Strich bedeutet das für die Attendorner Eigenheimbesitzer pro Jahr eine Einsparung von ca. 150 – 200.- € gegenüber des Grundsteuerhebesatzes in Olpe!
Das ist umso bemerkenswerter, weil wir in Attendorn heute schon die mit Abstand niedrigsten Steuerhebesätze aller Kommunen im Kreis Olpe haben und auch im Landesvergleich unter den ersten zehn der exakt 396 Kommunen liegen.

Eine, wie ich finde, bald wahnsinnige Entwicklung!

Wahnsinnig deshalb, weil die Stadt

• einerseits für diese Steuersätze einen hohen Preis bezahlt (Verzicht auf knapp 2,5 Mio. € zusätzliche Einnahmen) zur Entlastung „ihrer“ Bürger und
• andererseits, weil wir damit in Attendorn einen Status Quo gesetzt haben, den wir uns auf Dauer in dieser Form sicherlich nur noch schwerlich leisten können.

Neben den Steuerhebesätzen gibt es aber noch ein anderes positives Thema: die sogenannten freiwilligen Leistungen.

Wir finden es erfreulich, dass z.B. die Zuwendungen an Vereine nicht angetastet werden. Laut Haushaltsplan wird mit insgesamt mehr als 1,3 Mio. € für freiwillige Leistungen eine großzügige Summe bereitgestellt.
Zum Vergleich: In Lennestadt (einwohnermäßig mit Attendorn vergleichbar) betragen die freiwilligen Leistungen im Haushalt ohne den Bäderbetrieb knapp 682.000 Euro und sind damit nur knapp halb so hoch wie bei uns!

Diese Tatsache sollten wir alle, werte Damen und Herren, selbstbewusst nach außen vertreten!
Denn sie zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Vereine für die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik haben: Sie sind wesentlich für die Zukunftsfähigkeit und die Lebendigkeit unserer Stadt!

Weiter freuen wir uns als SPD über im Haushalt bereitgestellte Mittel für Projekte, die wir seit längerem aktiv einfordern, so z.B.

• für die Errichtung des Spielplatzes an der Schiffsanlegestelle am Biggedamm, (in diesem Zusammenhang sei auch ein Dank an die Mitglieder des Arbeitskreises Spielplätze ausgesprochen, die intensiv an einer attraktiven Gestaltung der Spielplätze arbeiten),
• für die Verkehrsberuhigung der Straße „Im Schwalbenohl“,
• für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen,
• für ein „Begrüßungspaket für Neugeborene“ und nicht zuletzt
• für die Anbindung des geplanten doppelstöckigen Parkdecks am Feuerteich.

Nichtsdestotrotz gibt es bei der Betrachtung auch ein weinendes Auge – und das nicht ohne Grund. Dazu greife ich die vom Kämmerer benannte „außergewöhnliche Situation im Jahr 2015“ auf:

Das von der Stadt eingestellte Investitionsvolumen von 13,6 Mio. € sucht gewiss seinesgleichen! Ein Großteil davon hängt mit der Erschließung des Industriegebietes Fernholte/Eckenbach zusammen. Unbestritten eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Dieses hohe Volumen hat jedoch Auswirkungen auf andere, weitergehende Investitionsvorhaben und besonders auch auf dringend notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Als Beispiele hierfür seien genannt:

• die Reduzierung der Mittel für den energiesparenden Umbau von Beleuchtungseinrichtungen,
• die Reduzierung der Mittel für den barrierefreien Umbau in der Stadt,
• der Haushaltsansatz für die Straßensanierung (Stichwort: Straßenbereisungsprogramm),
• die zaghafte Abarbeitung von Erstausbauten von Straßen (vornehmlich in Baugebieten).

Besonders die beiden letztgenannten Haushaltsansätze sind kritisch zu sehen.
Ich möchte dies am Beispiel des endgültigen Ausbaus der Biekhofer Straße verdeutlichen:
Seit Jahren ist allen Beteiligten bewusst, in welch schlechtem Zustand die Straße ist und dass ein Ausbau unverzüglich stattfinden müsste.
Dies hat auf Initiative der SPD auch der damalige Stadtrat erkannt und die Verwaltung Ende 2012 beauftragt, für 2013 eine Planung erstellen zu lassen und für 2014 den Ausbau zu realisieren.
Eine grobe Planung liegt mittlerweile vor, vom Ausbau ist jedoch nach wie vor nichts zu sehen.
Dies, meine Damen und Herren, ist keine Politik im Sinne der Bürger.

Bitte sehen Sie es mir nach: Aber wenn Sie als Stadtverordneter – unabhängig welcher politischen Couleur – den Bürgern in Ihrem Wahlkreis mit Beschlusslagen kommen, die letztlich nicht eingehalten werden, so führt dies zu Unzufriedenheit bei den Bürgern. Durch die undurchsichtige Informationspolitik kommen sie sich „verschaukelt“ vor, sie fühlen sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen und winken letztlich ab mit dem Kommentar „die machen ja doch, was sie wollen“. Und was das bedeutet, wissen wir alle: Nämlich einen großen Schritt hin zur Politikverdrossenheit!

Diese Entwicklung, meine werten Damen und Herren, liegt sicherlich nicht im Interesse von uns allen!

Daher sollten wir gemeinsam eng daran arbeiten, dass die Zusagen und Beschlüsse, die wir treffen, auch tatsächlich eingehalten werden bzw. eingehalten werden können. Denn dann – und nur dann – können wir den Bürgern verlässliche Ansprechpartner bleiben und das sind wir den Bürgern allemal schuldig.

Fairerweise möchte ich in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen, dass die Verwaltung bereits durch Verpflichtungsermächtigungen für 2016 Weichenstellungen im Bereich Straßenbau vorgenommen hat.
Hier bleibt die Hoffnung, dass Papier entgegen des gängigen Sprichworts, nicht geduldig ist.

Selbstverständlich stehen uns auch neben der Erschließung des Industriegebiets große Aufgaben bevor, z.B. mit der Entwicklung unserer Innenstadt.

Wir haben heute bereits gemeinsam ein Zeichen gesetzt und den Antrag der SPD auf Errichtung eines doppelstöckigen Parkdecks auf dem Feuerteich einstimmig auf den Weg gebracht. Damit haben wir ein richtungsweisendes Signal auch in die Bevölkerung gegeben – nämlich, dass die Aufbruchsstimmung von der Politik erwidert wird.

Innenstadtentwicklung wird damit vom „geflügeltes Wort“ zum Zeichen des Aufbruchs, dem konkrete Maßnahmen folgen.

Auch das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist so ein „geflügeltes Wort“:
Auch dieses haben wir heute gemeinsam auf den Weg gebracht, weil es aus Sicht aller zwingende Voraussetzung ist für die städtebauliche Entwicklung unserer Innenstadt, die wir alle so sehr herbeisehnen.

Ich bin froh, dass alle Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben und nun handeln.
Dennoch gibt es zahlreiche kritische Stimmen in der Stadt, denen wir uns stellen müssen:

Lassen Sie uns alle, Verwaltung, Politik, Pressevertreter und Bürger, gemeinsam dafür werben, dass das Parkraumkonzept in der Bevölkerung Akzeptanz findet und als ein Baustein im gesamten Prozess zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt gesehen wird.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimmen des Meckerns und Stöhnens über mangelnde Attraktivität, politische Einfallslosigkeit, hoch bezahlte Gutachter und paradoxe Entscheidungen überzeugt – nicht überredet – werden und wir getreu unserem städtischen Motto „Wir sind Attendorn“ unsere Stadt voranbringen.

Damit, werte Damen und Herren, hätten wir bereits eine Menge erreicht.

Aber nochmal zurück zu den „geflügelten Worten“, denn davon gibt es ja bekanntlich reichlich:

So der „demographische Wandel“, der „drohende Fachkräftemangel“, „Barrierefreiheit“ oder auch das Schlagwort „Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche“ – alles Begrifflichkeiten, die uns schon seit längerer Zeit begleiten.

Einige dieser Begriffe werden bereits intensiv mit Leben gefüllt, so z.B. der demographische Wandel, dem im Rahmen der Quartiersentwicklung Schwalbenohl, des Innenstadtentwicklungskonzepts oder dem LEADER-Programm begegnet wird.

Bei manchen der Begrifflichkeiten kann jedoch mehr geschehen, um sich im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden zu behaupten.

An dieser Stelle knüpfe ich an die Initiativen der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015:

Wir setzen damit Schwerpunkte in den Bereichen Straßenbau, Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Barrierefreiheit sowie – als Gemeinschaftsantrag mit den übrigen Fraktionen – digitale Infrastruktur:

Im Einzelnen betrifft dies:

1. Die Errichtung und Unterhaltung von Bolzplätzen:

Wir fordern die Bereitstellung entsprechender Flächen, z.B. in Beukenbeul im kommenden Jahr, damit unsere Kinder und Jugendlichen nicht dazu genötigt sind, auf Straßen oder Parkplätzen zu spielen und damit einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt sind.

Zu unserer Zufriedenheit wurde signalisiert, dass Mittel für diesen Antrag implizit im Haushalt bereitstehen und wir daher den Antrag als solches heute nicht einbringen müssen.

2. Aufbau eines Jugendcafés in der Innenstadt:

Angestoßen durch den unterjährig gestellten Antrag zur Einrichtung eines Jugendcafés in der Innenstadt (und die aufgrund zunehmender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen verschärfte Raumsituation der Stadtverwaltung) beantragen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Einrichtung eines kombinierten Jugendcafés mit angeschlossenem „RatRaum“ in Höhe von 10.000 Euro.

3. Barrierefreiheit:

Bereits 2012 wurde der barrierefreie Umbau des Fußweges zwischen der Straße „Im Weingarten“ und der „Heidenstraße“ in Dünschede beschlossen.

Ebenso hat sich die SPD im vergangenen Jahr für einen Haushaltsansatz für den kurzfristigen Umbau von Barrieren in der Stadt (z.B. am Bahnhof) stark gemacht, nicht alle Maßnahmen konnten in diesem Jahr umgesetzt werden.

Daher beantragt die SPD die Anhebung des bestehenden Haushaltsansatzes um 20.000 Euro zur Abwicklung der genannten Maßnahmen.

4. Öffentliches W-LAN:

Im Jahr 2013 wurde die Verwaltung beauftragt, eine öffentliche WLAN-Versorgung in der Innenstadt zu ermöglichen, die nach Möglichkeit kostenfrei zugänglich sein sollte.
Nach einigen Bestrebungen hat sich die Variante „Freifunk“ der Werbegemeinschaft Attendorn e.V. als praktikabel erwiesen und wurde kürzlich in Betrieb genommen.

Die Fraktionen im Stadtrat der Hansestadt Attendorn bitten nun darum, unter Berücksichtigung der haftungsrechtlichen Aspekte für eine (noch) bessere öffentliche WLAN-Versorgung einzutreten.
Dafür sollen 10.000 Euro im Haushalt eingestellt werden, wobei offen sein soll, ob die Mittel im Rahmen des „Freifunk“-Projekts oder einer eigens erarbeiteten Lösung investiert werden.

Von einem ursprünglich geplanten Antrag haben wir letztlich Abstand genommen: dem geplanten Fußweg in Lichtringhausen zur Schulwegsicherung.

Nach Vorstellung der entsprechenden Planungsvarianten ist zu konstatieren, dass alle Varianten aus Kostengründen ausscheiden – selbst die wirtschaftlich vertretbarste.
Aber: Deshalb das Thema Schulwegsicherung ad acta zu legen, wäre ein fatales Signal. Daher haben wir eine „finanzneutrale“ Lösung gesucht (und hoffentlich auch gefunden). Dazu haben wir heute einen Antrag für die kommende Sitzungsperiode eingebracht, um eine kostengünstige, aber nachhaltig wirkende Lösungsalternative in der Alten Dorfstraße umzusetzen – nämlich, und jetzt dürfen Sie mal raten, was der SPD kürzlich als offenbar liebstes Kind nachgesagt wurde? Richtig: Poller! Analog zur Straße „In der Stesse“ z.B.

Die durch den Verzicht auf den Ausbau in Lichtringhausen freiwerdenden Mittel planen wir anderweitig einzusetzen.
Wir stimmen deshalb heute dem Antrag der CDU auf Anhebung der Mittel für die Straßenbereisung zu und – ja mehr noch – möchten ein Zeichen setzen für die dringende Notwendigkeit von Straßensanierungen und deshalb den Haushaltsansatz in der mittelfristigen Finanzplanung um 100.000 Euro pro Jahr anheben, um den Bürgern das zu geben, was sie verdient haben – nämlich eine intakte Verkehrsinfrastruktur!

Darüber hinaus müssen aus unserer Sicht im kommenden Jahr weitere Themen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen – auch ohne dafür zusätzliche Finanzmittel zu beantragen:

1. Inklusion:

Den Umgang mit dem Themenkomplex Inklusion sehen wir als SPD-Fraktion kritisch. Offenbar wird man die zu bewältigenden Aufgaben in diesem Jahr nochmal „gewuppt“ bekommen.
Nach über einem Jahr aber, in dem die SPD vehement für einen sogenannten Inklusionsplan kämpft, sind noch keine nennenswerten Fortschritte zu erkennen. Wir appellieren daher (letztmalig) an alle, die mit diesem Thema konfrontiert sind – unabhängig davon, ob beruflich oder privat – sich einzubringen und dafür zu sorgen, dass der Inklusionsplan weiter konkretisiert wird. Und zwar so weit, dass wir bei den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr wissen, mit welchen Kosten wir für Baumaßnahmen und Lern-/Lehrmittelbereitstellung zu rechnen haben.
Das, werte Damen und Herren, muss unser aller Anspruch sein!

2. Asylbewerbersituation:

Es ist uns äußerst wichtig, für die Aufgaben im Umgang mit Flüchtlingen eine gut ausgestattete und qualitativ hochwerte Personalbesetzung zu gewährleisten, um eine menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen.

Dies ist nicht zuletzt bei der von der SPD initiierten Podiumsdiskussion zum Thema „Willkommenskultur in Attendorn“ deutlich geworden, bei der der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vermeldete:
„Deutschland ist gefordert wie lange nicht mehr!“

An dieser Stelle richte ich nochmals einen herzlichen Dank – auch in Abwesenheit – an Frau Pauls für ihr großes Engagement!

3. Kulturzentrum Alter Bahnhof:

Aus verschiedenen Gründen haben wir 2014 keine Entscheidung über die Zukunft des Projekts „Kulturzentrum Alter Bahnhof“ treffen können.
Nicht zuletzt geistert stets die Frage nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts im Raum.

Wir hoffen sehr, dass wir den Bürgern unserer Stadt und nicht zuletzt den Verantwortlichen des Vereins Alter Bahnhof alsbald eine Entscheidung werden mitteilen können. Wir alle sollten dafür einstehen, die kulturelle Vielfalt in Attendorn zu fördern und hierfür auch entsprechend Räumlichkeiten zu schaffen.

Mit Verlaub: Der harte Wettbewerb um die „besten Köpfe“ ist längst nicht mehr nur abhängig von der Attraktivität des Arbeitgebers, sondern beinhaltet auch die „weichen Standortfaktoren“ wie Bildungseinrichtungen, Ausgeh- und Freizeitmöglichkeiten und auch kulturelle Vielfalt.

In Bezug auf die Anträge der anderen Fraktionen darf ich kurz und knapp sagen:

Wir werden die Anträge aus den übrigen Fraktionen unterstützen, haben wir diese doch im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs im Vorfeld der Sitzung eingehend beraten.

Last but not least möchte ich noch ein paar Worte zu meiner persönlichen Einschätzung des Haushalts und der Rahmenbedingungen sagen:

Wir können uns in Attendorn zu einem großen Teil selbst entwickeln, keine Frage, haben wir doch finanziell allerlei Gestaltungsmöglichkeiten.
Aber: Das darf nicht bedeuten, dass überproportional viele Belastungen auch bei uns abgekippt werden dürfen, so z.B. bei der Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund, die bisher nicht in dem zugesagten Umfang erfolgt ist, die Unterstützung zur Aufnahme der Flüchtlings- und Asylbewerberströme, bei denen das Land (noch) stärker in die Verantwortung rücken muss als bislang geschehen, bei der Solidaritätsumlage in NRW, durch die der gewünschte Erfolg für klamme Kommunen nicht nachhaltig zu sein scheint, oder aber – und das betrifft gleichermaßen das Land NRW wie den Bund – die Sanierung und den Ausbau unserer überregionalen Verkehrsinfrastruktur, z.B. beim Ausbau der L 697 in Richtung Plettenberg oder der L 512 in Richtung Olpe, deren Wichtigkeit wir erst kürzlich durch einen Antrag der SPD im APU unterstrichen haben.

Die Autofahrer unter uns werden es wissen: Es gibt diverse – im wahrsten Sinne des Wortes – Baustellen, nicht nur auf unserer heimischen Autobahn A 45, die erahnen lassen, welch immenser Investitionsbedarf auch in Zukunft auf „uns“ (im Sinne der Bundesbürger und Steuerzahler) zukommen wird.

Dass in diesem Zusammenhang auf Bundesebene kürzlich die „schwarze Null“ beschlossen wurde und damit von einem „ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen wird, halte ich da doch für etwas vermessen, um nicht zu sagen irrwitzig.

Klaus Rameil hat am 24. September dieses Jahres im Stadtrat dafür plädiert, „auch in Zukunft solide zu haushalten“, um die finanzielle Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
Dieses Statement kann ich unterstreichen.
Ich warne jedoch davor, sich deshalb bei den Investitionen zu stark einzuschränken.
Wir haben nach wie vor große Aufgaben vor uns – viele davon habe ich angesprochen. Diese dienen dazu, unserer Stadt eine positive Zukunft zu bescheren und dürfen deshalb nicht aufgrund von zurückgestellten Investitionen liegenbleiben.

Investitionen sind qualitätssteigernd und zukunftsweisend!

Wir in Attendorn können noch investieren. Damit dies so bleibt, sollten wir sinnvoll investieren, um die Lebensqualität in unserer Stadt nicht nur zu wahren, sondern nachhaltig zu erhöhen.

Dazu zählt, zunächst einmal die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Anschließend sollten wir uns gemeinschaftlich überregional für das Wohl unserer Hansestadt engagieren – getreu dem von der SPD geprägten Slogan „Wir für Attendorn“.

Und eben weil „Wir (als SPD) für Attendorn“ einstehen, werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Weil er viele von uns unterstützte Maßnahmen enthält und
weil er einen guten Beitrag leistet für die Zukunft unserer Stadt.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen, werte Anwesende, schon heute ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das neue Jahr!