Bund muss Kosten für Flüchtlinge komplett übernehmen

In Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten muss es endlich eine klare Linie geben. Sechs Milliarden Euro will nun der Bund im kommenden Jahr für Flüchtlinge ausgeben. Mit dieser Kernbotschaft sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), kürzlich im Kanzleramt vor die Presse getreten. Drei Milliarden davon sollen für die Länder und die Kommunen sein. Wenn das keine großzügige Zusage ist? „Es reicht nicht zu betonen, dass sich der Bund ab dem kommenden Jahr an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung „beteiligen“ will. Das ist viel zu schwammig. Wir brauchen kurzfristig die Entscheidung, dass der Bund über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus sämtliche Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen vollständig und dauerhaft übernimmt.

Das fordert im Übrigen die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bereits seit Monaten“, so der heimische Vorsitzende der SPD Attendorn Wolfgang Langenohl. Die drei Milliarde Förderung aus Berlin sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nur müsse der Ehrlichkeit halber dazu auch angemerkt werden, das von den drei Milliarden nach dem gängigen Verteilungsschlüssel 600 Millionen Euro NRW zugute kommen. Das aber nur für 2016. Allein NRW gibt in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.

Wichtig sei aber auch der Blick auf die immensen Ausgaben der Kommunen. Städte und Gemeinden seien über Gebühr bereit, Hilfen zu leisten. Man dürfe sie aber mit der Bewältigung internationaler Konflikte nicht weiter alleine lassen und die große Aufnahmebereitschaft nicht durch finanzielle Engpässe gefährden, so Langenohl. Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Kommunen weiterhin vor Herausforderungen, die sie trotz der bisher geleisteten Unterstützung aus Bund und Land nicht alleine tragen können. An der Gesamtsituation wird sich vermutlich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Die SPD Attendorn fordert daher ein deutliches Bekenntnis zur Übernahme sämtlicher Flüchtlingskosten aus Berlin. Die Städte und Gemeinden brauchen ihr Geld für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern, für Musikschulen und die Feuerwehr, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Instandhaltung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sei auch deshalb wichtig, damit die Hilfsbereitschaft der Menschen in den Städten und Gemeinden nicht untergraben werde.

Nordrhein-Westfalen müsse sich allein in diesem Jahr auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Kosten dafür sind daher durch den Bund zu tragen“, konstatiert Langenohl. Die Willkommensstruktur in den Städten und Gemeinden dürfe man nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen würden, was zwangsläufig nach jetzigem Stand so kommen kann.

„Die SPD Attendorn fordert die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) und Petra Crone (SPD) auf sich für die dauerhafte Übernahme sämtlicher Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kommunen, in der jeweiligen Bundestagsfraktion stark zu machen“, so Langenohl abschließend.