Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Flüchtlingssituation in Attendorn“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion Attendorn eine Resolution auf den Weg bringen möchte. Diese solle u.a. verdeutlichen, dass „der Bund und das Land NRW (…) die Kommunen bei der Bewältigung der gewaltigen Folgen internationaler Konflikte und Krisen (…) nicht alleine lassen“ dürfen, wie es im Antrag heißt.
Nach Ansicht der SPD Attendorn möge der Stadtrat daher folgende Resolution verabschieden:
„Die Hansestadt Attendorn bekennt sich zur solidarischen Hilfe für asylsuchende Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Attendorn kommen. Die erfolgreiche Arbeit der Stadt, aber auch zahlreicher ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger, für die Betreuung und Integration dieser Menschen, verdient größte Anerkennung und Unterstützung und muss unvermindert fortgesetzt werden.
Die Hansestadt Attendorn fordert den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung, für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich vollständig zu entlasten. Hierbei sind die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge ebenfalls mit einzubeziehen.
Ferner fordert die Hansestadt Attendorn den Bund auf, die angekündigte Beschleunigung der Asylverfahren nachhaltig umzusetzen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive – vorrangig aus den Ländern des Balkans – schnellstens zurückzuführen, um personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen nicht zu überlasten.
Abschließend fordert die Hansestadt Attendorn von den Verantwortlichen des Bundes und der Europäischen Union, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und die Flüchtlingslager im Nahen Osten stärker zu unterstützen, um einerseits Fluchtanreize zu minimieren und andererseits die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern.“
Die Beratung des Antrages in der Ratssitzung (ab 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Attendorn) ist öffentlich. Die SPD Attendorn lädt alle interessierten Bürger herzlich zur Teilnahme ein.
Ergebnis der Verhandlungen im Rat der Hansestadt Attendorn: EINSTIMMIG beschlossen!