In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2015 äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Gregor Stuhldreier zum Haushalt der Stadt unter dem Motto „Die See ist rau“. Nachfolgend finden Sie die Äußerungen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, um sich ein wenig zu besinnen, zur Ruhe zu kommen und einen Blick zurückzuwerfen auf das vergangene Jahr.

Was ist geblieben?

Jeder von uns wird auf das vergangene Jahr mit anderen Augen blicken. Für die einen war es ein Jahr voller Zuversicht, Glück, Harmonie und Erfolg. Für die anderen war es ein Jahr mit großen Herausforderungen, Ungewissheiten, Problemen oder Krankheiten.

So wie das persönliche Fazit eines jeden von uns unterschiedlich ausfällt, so fällt auch der Blick auf die Politik in der Stadt unterschiedlich aus.

Wozu ist die Politik fähig? Was hat sie geleistet?

Wenn Sie mich fragen, dann stelle ich das Jahr 2015 politisch unter das Motto „Die See ist rau“!

Wir alle kennen sie noch: Die Bilder von den völlig überfüllten Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer, die tagelang bei teils stürmischer See und hohen Wellen zu kentern drohten – teils sogar gekentert sind.
Darüber hinaus kennen wir die Bilder derjenigen Menschen, die nach langen Fußmärschen das Ziel einer vermeintlich sicheren Unterkunft erreicht haben.
Die Situation um die Flüchtlingsströme ist seit Monaten allgegenwärtig. Schon im vergangenen Jahr habe ich den Staatssekretär Torsten Klute zitiert, der in einer Podiumsdiskussion der SPD gesagt hat: „Deutschland ist gefordert wie lange nicht mehr“. Dieses Zitat vermag heute sicherlich jeder anstandslos unterschreiben, um nicht zu sagen: In diesem Ausmaß hat dies wohl niemand vorhersehen können.

Verehrte Damen und Herren: „Die See ist rau.“

Dies gilt auch auf finanzwirtschaftlicher Ebene.

Unser Kämmerer Klaus Hesener – dem ich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die an der Sisyphusarbeit der Haushaltszusammenstellung mitgewirkt haben, herzlich danken möchte – hat bei der Einbringung des Haushalts auf die Unwägbarkeiten in der weltweiten Konjunktur hingewiesen.

Ich möchte nur ein paar Punkte aufzählen:

die Konjunkturkrise in China, die im August Börsenverluste von teils bis zu 30% mit sich gebracht hat,
der Abgas-Skandal bei VW, der sich inzwischen auch auf Benzin-Modelle und weitere Konzernmarken wie Audi und Porsche ausgeweitet hat und Sammelklagen, z.B. in Australien, zur Folge haben wird,
die weltweiten Krisenherde, z.B. in Syrien, im Irak, in Afghanistan oder in der Ukraine, dessen große Folgen wir auch hier in Europa unmittelbar zu spüren bekommen haben. Sei es durch die Flüchtlingsströme oder – wie kürzlich – durch die skrupellosen Anschläge in Paris, die verschärften Sicherheitskontrollen in Deutschland oder den Abschuss eines russischen Militärbombers in der Türkei.

Wir können uns daher glücklich schätzen, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland und insbesondere die in Attendorn als stabil eingestuft wird.

So haben Bürgermeister und Kämmerer für das kommende Jahr einen rekordverdächtigen Gewerbesteueransatz von 30 Mio. Euro vorgesehen.
Sie zeigen damit Vertrauen in die heimischen Unternehmen, die selbst weiterhin eine positive Einschätzung ihrer Situation prognostizieren.

Die Stadt und wir als Politiker können nur den Hut ziehen vor dem großen Engagement, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dafür sage ich im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank!

Wir können uns weiter glücklich schätzen, dass die Haushaltssituation aufgrund der finanzstarken Vorjahre als komfortabel einzustufen ist und wir damit Möglichkeiten besitzen, umfangreich zu investieren. So werden im kommenden Jahr erstmals Investitionen von knapp 15 Mio. Euro getätigt. Dies ist schlicht und ergreifend sensationell und zeugt von dem Verständnis, wie wichtig Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die nachfolgenden Generationen sind!

Als das – auch finanziell – größte Projekt wird im kommenden Jahr die Innenstadtentwicklung fortgeführt. Allen voran mit dem Umbau der Ennester und Niedersten Straße, der Fertigstellung des Parkdecks Feuerteich oder der Gestaltung des Westwalls vor der Sonnenschule, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich mit Blick auf meine Rede vor einem Jahr wiederhole:
Ein weiterer wichtiger Baustein für die Attraktivität unserer Stadt liegt in den extrem niedrigen Steuersätzen. Nach letzten Recherchen liegt Attendorn bei der Grundsteuer mittlerweile an vierter Position von knapp 400 Kommunen im Landesvergleich.
Dank einer umsichtigen Haushaltspolitik und eines starken Steueraufkommens können wir damit unsere Standortnachteile, z.B. den eines fehlenden Autobahnanschlusses, überkompensieren.
Gleichzeitig verzichten wir mit diesem Vorgehen noch bewusst auf knapp 2,7 Mio. Euro an Einnahmen. Wie lange wir uns diesen Luxus noch werden leisten können, vermag ich Stand heute nicht zu beurteilen.

Neben den Steuereinnahmen, den Investitionen und den niedrigen Steuersätzen bilden die freiwilligen Leistungen eine weitere wichtige Säule des Haushalts:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese Leistungen auch im kommenden Jahr auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben und damit den zahlreichen Vereinen Planungssicherheit gegeben wird. Nicht zuletzt aufgrund ihrer hervorragenden Jugend- und Sozialarbeit stellen diese Vereine eine fundamentale Säule in unserer Gesellschaft dar, die es behutsam zu behandeln gilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: „Die See ist rau.“

Denn apropos „behutsam“:

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durften (oder mussten?) wir Zeuge werden, wie Klaus Rameil von Seiten der CDU ankündigte, „alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen“.

Als geneigter Zuhörer fühlte man sich prompt an ein Zitat des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bruno Droste aus dem Jahre 2009 zurückerinnert, der im Geschäftsbericht des CDU-Kreisverbandes äußerte, dass im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, „auch alle freiwilligen Leistungen, die in hohem Maße das Ehrenamt betreffen, auf den Prüfstand“ gestellt werden müssen.

Werter Herr Rameil: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir heute, im Jahr 2015, einem Jahr, in dem

die Zahl der Arbeitslosen bei knapp 2,6 Mio. Erwerbslosen liegt,
die Arbeitslosenquote im Kreis Olpe gar bei 4% liegt,
die Süddeutsche Zeitung im August titelte, dass „Deutschland prächtig an seinen Bürgern verdiene“ und demnach
Finanzminister Wolfgang Schäuble auch im dritten Jahr in Folge mit einer „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt kalkuliert,

die Bedingungen ernsthaft vergleichbar sind mit denen des Jahres 2009, in dem die freiwilligen Leistungen gekürzt bzw. eingestellt wurden, weil

massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen waren,
Kurzarbeit in großem Ausmaß eingeführt wurde,
Reallohnkürzungen an der Tagesordnung waren
sowie die Unterstützung des Arbeitsmarkts durch das Konjunkturpaket II und die Abwrackprämie erfolgen musste?

Ich bitte Sie, doch noch einmal intensiv nachzudenken, bevor Sie den Vereinen Angst einjagen, die einem objektiven Blick nicht standhalten!

Neben den freiwilligen Leistungen begrüßen wir weitere im Haushaltsplan bereitgestellte Mittel für Projekte, die uns als SPD seit langem ein Herzensanliegen sind:

so die Haushaltsmittel für den Ausbau der Biekhofer Straße.
Mittel für die vollständige Sanierung des Spielplatzes an der Dortmunder Straße, die der Stadtverordnete Horst Peter Jagusch bereits 2014 durch einen Antrag eingefordert hatte,
Einstellen eines Haushaltsansatzes für Kulturveranstaltungen in Höhe von 20.000 Euro,
Bereitstellung von Mitteln für Spielgeräte auf den Schulhöfen der städtischen Grundschulen in Höhe von 20.000 Euro,
Mittel für das LEADER-Programm zur Weiterentwicklung der Dörfer.

Neben den genannten Initiativen sehen wir als SPD ein wenig Nachbesserungsbedarf.

Mit unseren Anträgen und Initiativen konzentrieren wir uns auf folgende Themenbereiche: Verkehrsinfrastruktur, Kultur, Soziales und Stadtmarketing:

Verkehrsinfrastruktur:

Wir beantragen, den Parkplatz unterhalb des Mountainbike-Parks an der Heldener Straße zu ertüchtigen. Einerseits aufgrund des schlechten Zustandes, in dem sich der Parkplatz befindet, andererseits aufgrund des mittlerweile hohen Repräsentationscharakters, den das gesamte Areal für die Stadt bekommen hat, nicht zuletzt durch die zahlreichen Auswärtigen, die den Mountainbike-Park frequentieren.
Wir stellen daher den Antrag, für die Sanierung des Parkplatzes 60.000 Euro im Haushalt bereitzustellen.

Kultur:

Wir beantragen, den Haushaltsansatz für Kulturveranstaltungen um weitere 20.000 Euro anzuheben.

In der Sitzung des Kulturausschusses im November dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass mit dem eingestellten Ansatz eine Konzertreihe von drei Veranstaltungen á la Jazz-Konzert an unterschiedlichen Veranstaltungsorten initiiert werden sollten.

Wir sehen dies als nicht weitgehend genug an. Wir möchten mit der Aufstockung der Haushaltsmittel dazu beitragen, die Idee „Donnerstags in…“ aufzugreifen, damit der „Attendorner Kultursommer“ auch jüngeres Publikum erreicht und seinem Namen gerecht wird.
Konkret möchten wir erreichen, dass eine fest installierte Veranstaltungsreihe mit regionalen Bands und Künstlern z.B. auf dem Alter Markt ins Leben gerufen wird. Idealerweise könnten auch Synergien mit anderen Veranstaltungen wie dem Gauklerfest gehoben werden, z.B. im Hinblick auf die Bereitstellung einer entsprechenden Bühne.

Soziales:

Die Nutzung des öffentlichen WLAN hat seit Einführung des „Freifunk“-Netzes enormen Zulauf, insbesondere von zahlreichen Flüchtlingen im Stadtgebiet.

Leider hat der Ausbau auf den Dörfern noch nicht den Fortschritt erreicht, den wir uns vom öffentlichen WLAN erwarten würden.

Daher möchten wir den Ausbau des öffentlichen Internetzugangs in den Dörfern fördern. Dieser soll den Bürgern der Stadt ebenso zugutekommen wie den Flüchtlingen und Asylbewerbern, deren einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Daheimgebliebenen oft der Austausch über das Internet darstellt.
Wir beantragen daher, Mittel aus dem Produktsachkonto „Breitbandversorgung“ explizit in den Ausbau der Freifunk-Kapazitäten in den Dörfern zu investieren (z.B. in Jugendtreffs, Schulen oder Feuerwehrgerätehäusern).

Aufgrund der Information aus der Verwaltung, dass für das Anliegen bereits ausreichend Mittel bereit stehen, verzichten wir auf die ursprüngliche Intention, zusätzliche Haushaltsmittel zu beantragen.

Marketing:

Das Innenstadtentwicklungskonzept ist seit knapp zwei Monaten politisch beschlossen, erste Maßnahmen wie das Parkdeck am Feuerteich bereits in der Umsetzung.

Was leider fehlt, sind umfangreiche Informationen zu den einzelnen Baumaßnahmen.

Für uns ist es wichtig, dass an prägnanten Orten wie z.B. am Alter Markt, auf dem Klosterplatz oder auf dem Platz vor der Alten Post, Informationen – ggf. plakativ oder auch interaktiv– zur Verfügung gestellt werden und den Bürgern, Gästen und Touristen unmittelbar am Ort des Geschehens deutlich machen, welche Veränderungen sich in den kommenden Jahren ergeben werden.

Trotz aller umfangreichen bisherigen Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und -arbeit – an dieser Stelle sage ich allen Beteiligten herzlich Dankeschön für Ihre Arbeit – stellen wir heute noch immer fest, dass längst nicht alle Maßnahmen bei den Bürgern bekannt sind.

Die Internetseite „attendorn-innenstadt2022.de“ kann sicherlich einen Beitrag dazu leisten, jedoch sollte künftig darauf geachtet werden, diese lebendig zu halten. Denn es ist unerlässlich, die Dynamik des gesamten Prozesses zu verdeutlichen und damit für mehr Akzeptanz und Begeisterung zu sorgen.

Nach Mitteilung der Verwaltung, dass im Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 33.000 Euro für derartige Marketingmaßnahmen zur Verfügung stehen, halten wir zusätzliche Mittel für entbehrlich, jedoch nicht, ohne die Notwendigkeit der Maßnahme deutlich zu unterstreichen.

Daneben hatte die CDU bis vor wenigen Stunden angekündigt, einen Änderungsantrag zum Ausbau von Radwegen einbringen zu wollen. Wolfgang Teipel wird hierzu sicherlich im Anschluss Näheres erläutern.
Nach intensiver Diskussion haben zwei sachliche Gründe gegen das Vorhaben gesprochen:

Zur Nutzung/Asphaltierung des beantragten Teilstücks ist noch die Zustimmung der Eigentümerfamilie erforderlich. Diese sollte lt. Abstimmung im Arbeitskreis im kommenden Jahr eingeholt werden, um die Umsetzung in 2017 zu ermöglichen.
Aufgrund des im Arbeitskreis erzielten Ergebnisses sind Förderanträge in Arnsberg gestellt worden. Sollte nun eine andere Priorisierung vorgenommen werden, führt dies aller Voraussicht nach dazu, dass für dieses Teilstück keine Fördermittel für 2016 beantragt werden können und damit eine Eigenfinanzierung notwendig würde.

Aus den genannten Gründen hätten wir den Änderungsantrag der CDU abgelehnt, dies ist nun aber ja obsolet.

Apropos Änderungsanträge:
Herr Rameil hat uns ja bereits in der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung vorgeworfen, es sei unverantwortlich, vor dem Hintergrund der seitens des Bürgermeisters und des Kämmerers geschilderten Herausforderungen, unbegründete Anträge in Höhe von 100.000 Euro zu stellen.

Ich gebe zu: Einen Moment habe ich doch darüber nachgedacht, Herr Rameil.
Letztlich bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass es zwei mögliche Sichtweisen geben kann:
Entweder verfügen Sie von Seiten der CDU über äußerste Weitsicht und Disziplin.
Dann würde ich mich hinstellen und sagen „Chapeau“, das ist mutig und konsequent!

Jedoch haben wir erst heute den Antrag Ihrer Fraktion zur Einrichtung eines Integrationsausschusses beraten (und abgelehnt).
Dessen Einrichtung hätte zur Folge gehabt, zur Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben reichlich Vor- und Nacharbeit leisten zu müssen und hätte damit sowohl personell als auch finanziell ordentlich Ressourcen „gefressen“.

Ihre Äußerungen aus dem Hauptausschuss lassen daher für mich doch nur die Konklusion zu, dass die Einbringung eigener Anträge offensichtlich mehr Kreativität und Innovationsdenken erfordert hätte.

Meine werten Damen und Herren: „Die See ist rau.“

Im vergangenen Jahr noch habe ich das gute Miteinander unter den Fraktionen gelobt. In diesem Jahr muss ich konstatieren, dass es zwar noch immer möglich ist, sich miteinander auszutauschen, teilweise gleiten die Äußerungen jedoch unter die Gürtellinie ab.

So war es Marius Becker, der in der Hauptausschusssitzung am 17.06.2015 nach Anfrage meiner Wenigkeit zur Ermittlung von Kosten zum Rückkauf verschiedener Parkflächen boshaft unterstellt hat, wir würden nicht getreu unserer Verpflichtung zum Wohle der Bevölkerung handeln.
Nein, vielmehr noch ließ er prüfen, ob die SPD-Stadtverordneten mit Sanktionen belegt werden könnten. Solch eine Maßnahme einzuleiten, obwohl wir ausschließlich von dem demokratischen Recht einer Anfrage Gebrauch gemacht haben, bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Ferner war es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Rolf Schöpf, der uns in der letzten Ratssitzung Anfang November zum erneuten Male erstaunt vorwarf, wir würden uns nicht an Absprachen der interfraktionellen Gespräche halten und diese damit entwerten wollen.

Ich stelle allen Ernstes die Frage, welchen Stellenwert interfraktionelle Gespräche besitzen sollen: Etwa den von Hinterzimmerpolitik und Klüngel? Wenn dies die Intention ist, dann lehnen wir solche Gespräche ab. Sollten sie aber dem Zweck dienen, Vorabinformationen zu vermitteln, um mehr Informationsgehalt und Transparenz auch für die eigene Fraktion zu erreichen, dann sind wir weiterhin gern bereit, diesen Weg mitzugehen.

Ein letztes Beispiel möchte ich noch hinzufügen, weil es eines gewesen ist, was ich persönlich für besonders dreist erachte und was mich durchaus ins Grübeln versetzt hat:

Anfang Mai dieses Jahres durfte man nachlesen, dass die „CDU die digitale Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach“ durchgesetzt hat mit dem vielsagenden Untertitel „Antrag der CDU mit breiter Mehrheit im Stadtrat angenommen“.

Was die CDU in ihrem Artikel verschweigt, ist, dass die Initiative für das Thema Gewerbegebiet Eckenbach keineswegs von ihr selbst ausging, sondern auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen ist.

Selbstverständlich sei es der CDU gegönnt, Anträge (wie schon häufiger in der Vergangenheit) zu erweitern. In diesem Fall war die Erweiterung sogar nachvollziehbar und wurde von unserer Fraktion mit großer Mehrheit unterstützt.

Ich persönlich erachte es auch als notwendig und sinnvoll, Anträge aus den anderen politischen Lagern konstruktiv zu diskutieren und gegen die eigenen Ziele zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu prüfen. Sollten diese aber kongruent übereinanderliegen, so spricht nichts dagegen, diese auch zu unterstützen.
Derlei Fairness und Weitsicht würde ich mir jedoch auch von anderen hier im Raume wünschen.

Zum Thema Fairness und Weitsicht gehören aus meiner Sicht noch zwei weitere Themen, die sich – es tut mir leid – nochmals auf die städtischen Finanzen beziehen:

In steter Regelmäßigkeit werden wir als SPD-Fraktion an den Pranger gestellt, weil die rot-grüne Landesregierung den Attendorner Haushalt durch den Solidarbeitrag belastet, in diesem Jahr mit einem Anteil von 2,3 Mio. Euro. Sie haben sicherlich nicht unrecht mit Ihren Äußerungen, wenn Sie diese Form der Solidarität kritisieren.

Doch worin liegt der Mehrwert Ihrer Aussagen, wenn doch zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes möglich ist, als

sich klar gegen den Solidarbeitrag auszusprechen und
den Klageweg gegen den rechtlich angeordneten Beitrag einzuschlagen?

Beides haben wir als SPD Attendorn bereits deutlich getan.

Wenn Sie also noch Ideen haben, wie wir uns weitergehend engagieren können, melden Sie sich bitte gern.
Wenn es aber nur darum geht, mit Ihren Äußerungen zu polemisieren, dann ersparen Sie sich und uns doch bitte diese Form von Äußerungen.

Vielmehr würde ich es begrüßen, wenn Sie Ihr Engagement in die Kritik an der eigenen Partei investieren würden, denn:

Es ist die CDU-geführte Bundesregierung und nicht zuletzt die Politik der Bundeskanzlerin, die dafür sorgt, dass die Kommunen mittlerweile reihenweise „absaufen“ und sich nur noch über massive Steuererhöhungen zu helfen wissen (wie gestern auch in Lüdenscheid angekündigt), um halbwegs über die Runden, sprich hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.
Die Folgen dessen, nämlich die Anhebung des fiktiven Steuerhebesatzes in Nordrhein-Westfalen, fallen uns hier in Attendorn wiederum vor die Füße. Dies macht sich in dem angesprochenen, zunehmenden Delta beim Verzicht auf Steuereinnahmen deutlich bemerkbar.
möchte ich einen kurzen Exkurs zum Haushalt des Kreises Olpe wagen:
Herr Rameil hat kürzlich bestätigt, dass die Kreisumlage in ihrer Dimension unfassbar hoch ausfällt.
Selbstverständlich: Der Kreis hat ungeheure Soziallasten zu tragen, die den Haushalt nahezu „zum Platzen“ bringen.
Aber dennoch ein Beispiel aus dem laufenden Jahr, das den Sparwillen der CDU verdeutlicht:

Die SPD-Fraktion im Kreis hat in diesem Jahr den Antrag gestellt, die Kosten für das Kreisjubiläum von 380.000 Euro auf maximal 200.000 Euro zu begrenzen.
Der Antrag wurde mit der CDU-Mehrheit im Kreis rigoros abgelehnt.

Ob dies der Maßgabe einer soliden und umsichtigen Haushaltsführung entspricht, darüber mögen bitte andere urteilen.

Ich bitte Sie, liebe Kollegen der CDU, sich doch bitte an diesen Stellen mit ähnlichem Nachdruck, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, zum Wohle unserer Stadt einzubringen und sich dafür einzusetzen, zur „Gesundung“ der städtischen Finanzen im Kreis Olpe (und damit auch einer Minderbelastung unseres Haushalts) beizutragen.

Damit, werte Kolleginnen und Kollegen, wäre uns allen am meisten geholfen!

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir befinden uns kurz vor dem Beginn eines neuen Jahres.
Zeit, um nach vorn zu blicken und sich mit den Wünschen und Vorstellungen des Jahres 2016 zu beschäftigen.

Wir haben große Themen vor der Brust.

Mit den Flüchtlingsströmen haben wir eine nahezu unkalkulierbare Größe vor uns, die wir stemmen müssen und stemmen möchten. Wenn man die aktuellen Presseberichte in den Medien verfolgt, so mag der Eindruck entstehen, dass die Flüchtlingsströme „abgerissen“ seien und sich eine Phase der Ruhe eingestellt hat.

Doch ich warne davor: Die Ruhe ist trügerisch. Man mag sie gar getrost als „Ruhe vor dem Sturm“ bezeichnen. Denn wir ahnen, dass sich die Situation in den Krisenländern dieser Welt, besonders durch den nun intensiv angeheizten „Kampf gegen den IS“ in Syrien, der auch die Bundesrepublik Deutschland durch Absegnen eines Bundeswehrmandats erreicht hat, alles andere als kurzfristig zum Besseren wenden wird.

Daneben bleiben auch unmittelbar kommunale Herausforderungen präsent:
So die Erschließung des Gewerbegebietes Fernholte-Eckenbach, das sich um weitere Jahre verzögern wird.

Oder die Realisierung des „Kulturzentrums Alter Bahnhof“.
Man mag glatt versucht sein zu sagen, dass es ein glücklicher Umstand gewesen ist, dass wir uns just am heutigen Tage mit einer so wegweisenden Entscheidung auseinandergesetzt haben.

Wir wollen nun das Mögliche tun, um das Projekt in ruhiges Fahrwasser zu bringen und im Sinne des Anliegens aus der Bürgerschaft nach vorne zu bringen. Denn der Mehrwert, der durch ein solches Kulturzentrum für unsere Stadt erreicht wird, kann mit Dankesworten gegenüber den ehrenamtlich Tätigen gar nicht aufgewogen werden.

Wir freuen uns daher sehr, dass der Rat der Stadt Attendorn den Entschluss gefasst hat, das Projekt nachdrücklich zu unterstützen, wenngleich die vorgebrachten Zweifel an der Finanzierbarkeit durchaus berücksichtigt werden sollten.

Gleichzeitig ist es nun notwendig, für das Gebäude „Alte Post“ eine adäquate Nutzung zu finden. Warum nicht an dieser Stelle einen „unüblichen“ Weg gehen und Unternehmen der Systemgastronomie überzeugen bzw. zulassen?

Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass im Bereich Kultur- und Freizeitangebote noch mehr geschieht als bisher angedacht.
Unseren Änderungsantrag zum Produkt Kulturveranstaltungen habe ich bereits ausführlich dargestellt. Dem in nichts nachstehen sollte unser in diesem Jahr auf den Weg gebrachter Antrag zur Ansiedlung einer Indoor-Halle für Familien und Jugendliche.
Auch die Weterentwicklung der Waldenburger Bucht sollte uns ein wichtiges Anliegen sein.

Wir benötigen endlich mehr Angebote, die Besucher in die Stadt locken und diese nachhaltig beleben! Daher kann man aus unserer Sicht das Jahr 2016 getrost unter den Titel

„Mehr für Familien, mehr für die Jugend, mehr für Touristen – ein Mehr für Attendorn“

setzen und damit den Attendorner Markenslogan „dreimalig – einmalig“ frei interpretieren.

Zum guten Schluss darf ich Ihnen, werter Herr Bürgermeister, lieber Christian, versichern, dass wir als SPD den Haushalt unterstützen werden, weil er – wie aufgezeigt – viele Initiativen unserer Fraktion aufgreift und dabei ein ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Ertrag berücksichtigt.

Verehrte Damen und Herren: Die See ist rau – aber nicht unüberwindbar.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit, einen guten Start in das neue Jahr und die Zuversicht, auch in schwierigen oder unbequemen Situation nicht den Mut zu verlieren, sondern stets positiv nach vorn zu blicken.