Schützen gehen CDU-Kampagnen auf dem Leim – Viel Lärm um nichts!

Nur mit Kopfschütteln kann der Vorsitzende der Kreis-SPD Thomas Gosmann die Aufregung um den Entwurf einer Überarbeitung des bisher gültigen Erlasses über „Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen“ begegnen. In der von der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU lancierten Pressemitteilung war von einer strikten Obergrenze von 65 Dezibel die Rede, die bei Festen im Ortskern eingehalten werden müssten. „Ich gehe nicht davon aus, dass die dort namentlich zu Wort gekommenen CDU-Fraktionsvorsitzenden überhaupt den Entwurf gelesen haben. Tatsächlich ändern sich die Dezibel-Grenzen im Vergleich zum Ist-Zustand nicht“, so Gosmann.

Zudem sei schade, dass die Stellungnahme des Umweltministers, die bereits seit dem 11. Februar 2016 veröffentlicht wurde, nicht in der Berichterstattung Erwähnung fand. „Meldungen oder Behauptungen, nach denen das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auf Wunsch und ausgelöst durch Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben“, so die Reaktion aus dem Umweltministerium. So sollen nach dem Entwurf Gemeinden künftig „seltene Veranstaltungen“ an 18 Tagen pro Jahr genehmigen dürfen, statt wie bisher nur an 10 Tagen. Ferner solle, so der Umweltminister, die Genehmigungspraxis „so bleiben wie bisher“. Es sei auch keine Vorgabe geplant, die Veranstalter vorab zum Einreichen von Lärmgutachten zwingt. Ebenso wenig werde das Land die Kommunen zum Einfordern solcher Gutachten anhalten.

Selbst der Städte- und Gemeindebund NRW betont, dass das Ministerium versuche, mehr Veranstaltungen möglich zu machen. Eine drastische Verschärfung sei gegenüber dem derzeitig gültigen Erlass aber nicht zu erkennen. “Der Städte- und Gemeindebund skizziert nachvollziehbare Verbesserungsvorschläge am Entwurf“, so Gosmann weiter. Hierunter fallen Definitionsfragen. „Nun schon das zweite Mal in wenigen Wochen bricht die CDU eine völlig unnötige Kampagne vom Zaun“, meint der SPD-Kreisvorsitzende und spielt dabei auf die Gemeinnützigkeitsdebatte bei Schützenvereinen an, die ebenfalls sang- und klanglos wegen ziemlicher Unergiebigkeit abebbte. „Da lässt der Landtagswahlkampf grüßen“, so
Gosmann. Schade sei nur, dass die CDU gerade die Schützenvereine vor den eigenen Karren spanne. Das hätten diese wirklich nicht verdient und es verwundert, dass man derart durchsichtig und unnötig Stimmung mache.