Am vergangenen Mittwoch stand die letzte Ratssitzung in Attendorn auf dem Programm.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Stuhldreier wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
häufig bin ich nach meiner Rede im vergangenen Jahr auf mein Motto von der rauen See angesprochen worden. Auch in diesem Jahr möchte ich meine Rede unter einen Slogan stellen, diesmal jedoch etwas anders gelagert, nämlich unter das Motto „Eine besinnliche Zeit“.
Warum, wird sich im Verlauf der kommenden Minuten von selbst erklären.
Sicherlich: Wenn wir an das vergangene Jahr zurückdenken, so haben nicht viele von uns den Gedanken an eine besinnliche Zeit. Vielmehr sind die letzten Monate schier gebeutelt von zahlreichen politischen „Erdbeben“, z.B. durch die Brexit-Entscheidung oder die Präsidenten-Wahl in den USA oder die vielen Unruheherde in der Welt, sei es in Syrien, im Irak in Afrika oder mittlerweile auch in der Türkei.
Die aufgrund dieser Unruhen ihre Heimat verlassenden Menschen kennen wir alle.
Die Flüchtlinge, die auch in unserem Stadtgebiet ein friedvolles Umfeld gefunden haben und ihre Zukunft hier aufbauen möchten.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Unterstützern, sei es aus Verwaltung, Politik oder besonders aus den Reihen der Ehrenamtlichen, bedanken, die sich tagtäglich für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge einsetzen!
Ihnen allen gebührt beim größter Respekt!
Dennoch sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Situation um die Flüchtlinge nicht gerade „besinnlich“ ist, sondern eher zu einer großen Herausforderung wird:
Denn nach der Unterbringung geht es nun um die Mammutaufgabe der Integration dieser Menschen.
Da ist zum einen die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die sowohl vom Land NRW als auch vom Bund nicht ausreichend gewährleistet wird. Hier muss dringend mehr geschehen, denn Integration darf nicht an den Finanzen scheitern!
Da sind zum anderen aber auch die Vorbehalte und Ängste der Bürger, z.B. im Hinblick auf Terror, Arbeitsplätze, Rente und Altersmut.
Die rechtspopulistischen Tendenzen, die wir in vielen deutschen Bundesländern durch Etablierung der AfD verorten können, haben doch Gründe: So zeigt sich aus meiner Sicht ein klares Muster:
Die Verunsicherung der Bürger wächst, angestachelt z.B. durch gezielte Verbreitung von (Fehl-)Informationen in sozialen Netzwerken und durch das Schüren von Ängsten.
Diese Verunsicherung ist darauf zurückzuführen, dass die Menschen nicht (oder nicht mehr) verstehen, welche Folgen bestimmte Situationen mit sich bringen, komplexe Sachverhalte sind ihnen nicht klar, Zusammenhänge nicht nachvollziehbar.
Hinzu kommt eine Art „Vogel-Strauß-Phänomen“, indem politische Vertreter mögliche Folgen, z.B. bei der Rentenentwicklung, weglassen, wenn über die Bewältigung von Flüchtlingsströmen und der Integration der Flüchtlinge gesprochen wird.
Machen wir uns doch nichts vor: Wer, wenn nicht die Politik, soll die Folgen der Entwicklungen analysieren, bewerten und ihnen konzeptionell begegnen, um die Gesellschaft nicht im Regen stehen zu lassen?
Sicherlich, viele dieser Fragen müssen auf der großen politischen Bühne beantwortet werden.
Und doch tragen auch wir auf kommunaler Ebene ein gewisses Maß an Verantwortung.
Mit Blick auf die hiesigen Gegebenheiten lässt sich der Begriff einer „besinnlichen Zeit“ ganz gut adaptieren, mussten wir doch in den vergangenen Wochen die Befürchtung haben, dass wir eben keine „besinnliche (Vorweihnachts-) Zeit“ verleben würden, da die Grundwerte, die zu einer besinnlichen Zeit gehörten, offenbar wegrationiert zu werden schienen.
Nehmen wir uns den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU vielfach geäußerten Leserbrief zur Brust. Dort schreibt er: „Weihnachtsmarkt ohne Weihnachtsbaum!“
Nun mag man die Tatsache ins Lächerliche ziehen wollen, so nach dem Motto
„Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, du bist vor Schreck gleich abgehau’n.“
Doch dafür ist die Situation zu ernst, finde ich: Ja, lieber Rolf, deine Ziele hast du mit diesem Brief allesamt erreicht:
- Du hast – bewusst oder unbewusst – Halbwahrheiten verbreitet,
- du hast erfolgreich Unfrieden gestiftet und die Bürger aufgescheucht,
- du hast Bürgermeister und Verwaltung öffentlich diskreditiert, ohne zu wissen, worum es genau geht,
- du hast dafür gesorgt, dass ein neu konzipiertes Veranstaltungsformat bereits im Vorfeld als Fiasko wahrgenommen wurde.
Man könnte nun hergehen und dich dafür beglückwünschen.
Ich möchte jedoch stark anzweifeln, dass ein Stadtverordneter sich für eine derartige Leistung rühmen darf.
Denn: Wir als Stadtverordnete haben aus meiner Sicht eine Vorbildfunktion, wir sollten Vorreiter und Multiplikatoren sein für Veränderungen und dafür Sorge tragen, dass die Bürgerschaft eben nicht ein Sauerland-typische skeptisches Verhalten zeigt, sondern interessiert und offen ist für neue Ideen.
Im Übrigen: Beim Innenstadtentwicklungskonzept waren wir uns damals einig. Warum also jetzt plötzlich nicht mehr?
„Eine besinnliche Zeit“ wäre uns um ein Haar auch abhandengekommen, weil im Konzept für die künftige Beleuchtung der Stadt plötzlich von „Winterbeleuchtung“ anstatt von „Weihnachtsbeleuchtung“ die Rede war!
Doch Gottseidank war die CDU an dieser Stelle schnell und hat sich auf die eigenen, christlichen Werte, zurückbesinnt. Doch ganz ehrlich, liebe Kollegen, wie weit muss es denn gekommen sein, dass wir in diesem Gremium über solche vermeintlichen Lappalien diskutieren?
Wenn Sie wirklich christliche oder konservative Werte predigen wollen, dann fragen Sie doch mal Horst Seehofer, der kann Ihnen gewiss ein bisschen Nachhilfe geben.
Aber gut, besinnen wir uns nun tatsächlich auf das Wesentliche.
… und das Wesentliche am heutigen Tage stellt die Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr und damit das Rahmenwerk für sämtliche Projekte, die wir im kommenden Jahr umzusetzen gedenken, dar.
Ein Blick auf die Kernpunkte des Haushalts zeigt, dass die Verwaltung weiterhin von einer guten Konjunkturlage ausgeht und hat demzufolge den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen noch einmal erhöht auf nunmehr 32 Mio. Euro. Allein mit der Gewerbesteuer erheben wir gut die Hälfte der Einnahmen.
Dies zeigt einerseits, wie abhängig wir von dieser Kenngröße sind, andererseits aber auch, wie gut die heimische Wirtschaft aufgestellt ist. Die Unternehmen haben offenbar ihre Hausaufgaben gemacht!
Was jedoch auffällt (besonders beim Blick auf die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre), ist, dass die Überschüsse, die vor einigen Jahren noch schier exorbitant hoch gewesen sind, mittlerweile „zusammenschrumpfen“ auf wenige Hunderttausend Euro/Jahr. Dies ist einerseits einer optimistischeren (und damit auch realistischeren?) Einschätzung der Verwaltung geschuldet, und andererseits den gestiegenen Ausgaben (z.B. bei der Kreisumlage).
Ist es also nur eine Frage der Zeit, bis auch in Attendorn Defizite geschrieben werden? Das mag sein.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir im Falle von defizitären Jahresabschlüssen über kurz oder lang nicht drum herumkommen werden, mit scharfem Blick auf die Steuerpolitik in Attendorn zu schauen und diese zu hinterfragen.
An dieser Stelle appelliere ich ausdrücklich an die übrigen Fraktionen, sich ebenso kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. Denn eines ist sicher:
Die Berechnungsmodelle, die Grundlage für die Umlageverpflichtungen sind, werden sich – da muss man kein Prophet sein – wohl nicht positiv für Attendorn verändern.
Zur Höhe der Kreisumlage
Apropos Umlage:
Bürgermeister Christian Pospischil und Kämmerer Klaus Hesener haben es bei der Einbringung des Haushalts deutlich gesagt: Die Kreisumlage steigt abermals deutlich an und kennt nur eine Tendenz: nach oben!
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass der Kreis (und damit Landrat Frank Beckehoff) offenbar nicht gewillt ist, alle Posten auf den Prüfstand zu stellen bzw. die Kreisverwaltung sieht keine Einsparpotentiale.
Auch an dieser Stelle sage ich Ihnen nichts Neues, denn auch diese Kritik habe ich im Vorjahr deutlich in Richtung der Kollegen der CDU geäußert. Es kann doch wohl nicht sein, dass bis vor Kurzem noch über eine (zugegebenermaßen kleine) Ausgabe vehement öffentlich debattiert wurde (Förderung einer kreisweiten Philharmonie), ohne das die Kreisverwaltung sich von dem Vorhaben distanziert hätte. Erst auf massiven Nachdruck hin hat Frank Beckehoff den Rückzug angetreten und die Förderung ad acta gelegt.
Weiterhin – und da stimme ich mit dem Finnentroper Bürgermeister Dietmaß Heß ausdrücklich zu – kann es doch nicht sein, dass der Kreis für die Durchführung der Jubiläumsfestivitäten eine immense Summe von (die UWG hat es berechnet) über 400.000 Euro ausgibt!
Wo, liebe Kollegen der CDU, seid ihr bitte, wenn es darum geht, euren eigenen Leuten auf die Finger zu hauen, damit dieser Unfug endlich ein Ende hat?
„Habt Mut“, mag man euch zurufen, eurer Kreistagsfraktion, die immerhin die absolute Mehrheit inne hat, mal die Meinung aus Attendorn mitzuteilen!
Hohes Investitionsniveau in Attendorn
Doch Zurückbesinnung auf den Haushalt:
Mit einem Volumen von über 14 Mio. Euro plant die Stadtverwaltung abermals immense Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Diese Investitionen begrüßen wir sehr, sind sie für die Bedeutung und Attraktivität Attendorns im Kreis und darüber hinaus doch absolut richtungsweisend.
Ein paar Beispiele möchte ich Ihnen nennen:
- Die Investition in die Alte Post:
Lange Jahre haben wir immer vom Trittsteinkonzept gesprochen, das attraktive Punkte auf dem Weg von der Atta-Höhle respektive Allee-Center in die Innenstadt parat haben muss. Mit dem Umbau und der Platzgestaltung vor der Alten Post kann – und ich bin überzeugt – wird ein solcher Punkt entstehen.
- Die Aufstockung der Mitttel für den Attendorner Kultursommer:
Im letzten Jahr wären wir beinahe für unseren Antrag geprügelt worden, den Haushaltsansatz aufzustocken. Nicht zuletzt das Feedback aus der Bürgerschaft hat jedoch gezeigt, dass diese Maßnahme absolut richtig und erforderlich war, um den Kultursommer mit Leben zu füllen. Daher begrüßen wir die Aufstockung sehr und drücken besonders den Organisatoren die Daumen, dass im kommenden Jahr das Wetter durchgängig mitspielt 🙂
- Der Ansatz für die Erarbeitung einer Prioritätenliste zur Straßenbereisung:
Wir haben in Attendorn mit zahlreichen schlecht beschaffenen Straßen zu kämpfen, die einer Sanierung bedürfen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass in Attendorn eine Art „Straßenunterhaltungsmanagement“ etabliert wird, nachdem sanierungsbedürftige Straßen begutachtet und klassifiziert werden, sodass nicht nur „alle Fakten auf dem Tisch liegen“, sondern auch eine zeitliche Reihenfolge für die Instandsetzung möglich ist. Dadurch wird nicht nur Verwaltung und Politik geholfen, den Überblick zu behalten, sondern kann den Bürgern als transparente Informationsquelle dienen.
- Die Aufstockung der Personaldecke, speziell im Bau- und Planungsbereich. Diese Investition sehen wir als absolut dringend erforderlich an, um auch zukünftig eine schlagkräftige Verwaltungsmannschaft präsentieren zu können. Es sollte meines Erachtens nicht so weit kommen, dass die Personalsituation den Flaschenhals darstellt, an dem Projekte auf die lange Bank geschoben drohen.
Änderungsanträge der SPD zu Dorfentwicklung, Kino und Verkehrsinfrastruktur
Trotz aller zustimmenden Ansichten zum Haushalt, sieht die SPD auch in diesem Jahr punktuell Nachbesserungsbedarf:
- Antrag zur LEADER-Förderung:
Mit der erfolgreichen LEADER-Bewerbung ist es der Region um Attendorn, Olpe, Wenden und Drolshagen gelungen, Fördermittel von über 2,5 Mio. Euro für die Kommunen zu akquirieren. Dies ist deshalb so besonders, weil die Fördermittel speziell für die Förderung des ländlichen Raumes vorgesehen sind.
Daher sollten wir nun alles uns mögliche tun, um Projektvorhaben auch zügig umzusetzen.
Da im Haushaltsentwurf ein Ansatz für den städtischen Zuschuss zur Förderung derartiger Projekte fehlte, beantragt die SPD, einen präventiven Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro dafür zu bilden.
- Antrag zum Parkplatz Mountainbikepark:
Der Parkplatz am Mountainbikepark an der Heldener Straße ist in einem unansehnlichen Zustand. Durch die überregionale Bedeutung, die dem gesamten Areal zukommt, beantragt die SPD, den Parkplatz zu ertüchtigen und entsprechende Haushaltsmittel hierfür vorzusehen.
- Antrag zum Kino-Projekt:
Im Sommer dieses Jahres stand ein Projekt stark im Fokus der öffentlichen Diskussion: Die zur Ansiedlung eines Kinos. Die SPD hat dieses Vorhaben von Beginn an konstruktiv unterstützt und beantragt daher folgerichtig, das Projekt weiterzuplanen und dafür eine entsprechende Kostenstelle im Haushalt auszuweisen.
Denn die SPD ist überzeugt davon, ein Kino würde der Stadt insgesamt gut tun und für eine Belebung selbiger sorgen.
Entgegen der landläufigen Auffassung, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, haben wir uns dazu entschieden, einen Antrag zur Erschließung des Radweges von Ennest in Richtung Milstenau auf das Jahr 2018 zu verschieben, um etwaige Fördermöglichkeiten nicht zu konterkarieren und die Grundstücksverfügbarkeit zu gewährleisten.
Dennoch, und das sage ich nicht ohne Nachdruck, vertrauen wir darauf, dass sich dieser Radweg 2018 im Haushaltsplan wiederfindet und demzufolge erschlossen wird!
Darüber hinaus haben wir uns in diesem Jahr besonders mit der Thematik der schulischen Inklusion auseinandergesetzt. Seit Jahren verweisen wir darauf, dass die vom Land NRW bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht für die Bewältigung der Inklusionsaufgaben ausreichen.
Aufgrund dessen haben wir nach einem Besuch des Rivius-Gymnasium einen Antrag auf den Weg gebracht, der eine zweistufige Vorgehensweise vorsah:
- Entwicklung eines Konzepts für alle städtischen Schulen im Hinblick auf die Bewältigung der Aufgaben im Zuge der Inklusion,
- Die konkrete bauliche Überplanung des Rivius-Gymnasiums für das Jahr 2017.
Nun, warum erzähle ich dies so ausführlich?
Weil im Ausschuss für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des Denkmalschutzes Ende November dieses Jahres der zweite Teil des Antrages beschieden wurde (also die konkrete Überplanung), der erste Teil (die Konzeption) jedoch nicht.
Wenn ich so auf das Abstimmungsergebnis der Kollegen von CDU und FDP/Grünen und UWG im Ausschuss blicke, fällt mir dazu einig ein Filmtitel aus den 1950er Jahren ein, dort hieß ein Film mit James Dean: „… denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Warum sonst, liebe Kollegen, haben Sie den Antrag ABGELEHNT, obwohl selbst der CDU-Landtagskandidat Jochen Ritter so weitsichtig war, die Wichtigkeit der Inklusion im Unionsbrief der CDU deutlich zu machen?
Vielleicht liegt es einfach daran, dass unser Vorschlag nicht in das Konzept eines „konstruktiven Vorschlages“ passte, für das die CDU im Unionsbrief ihr offenes Ohr signalisiert hat. Wer weiß…
Doch damit nicht genug: Im Zusammenhang mit dem Antrag zur baulichen Überplanung wurde eine Fraktionsvertreterin der SPD von Seiten der CDU sehr harsch abgekanzelt mit den Worten „Keine Ahnung“ oder „Erst mal sollten Sie einen Deckungsvorschlag unterbreiten“.
Ich meine, wir dürfen in der Sache ruhig unterschiedlicher Auffassung sein, aber persönliche Kritik sollten wir uns verbitten.
Zu den Anträgen der CDU, die Wolfgang Teipel sicherlich im Anschluss vorstellen wird, darf ich vorweg nehmen, dass wir den Antrag zum Bau eines Fußweges in Helden ebenso unterstützen werden wie den zur Aufstockung der Haushaltsmittel für Kinderspielplätze, wenngleich beide (wie viele andere Anträge auch) ebenfalls keinen Deckungsvorschlag enthalten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an das bekannte Sprichwort von wegen Glashaus und Steine…
Alle anderen Anträge – sofern sie überhaupt aufrechterhalten werden – werden wir nicht mittragen können.
Ebenfalls besinnen sollten sich die Vertreter der Bürgerinitiative Eckenbachtal:
Nachdem in diesem Jahr die Planung für einen neuen Bebauungsplan abgeschlossen wurden und nun auf die neuerliche wasserrechtliche Genehmigung des Kreises Olpe hingearbeitet wird, womit einmal mehr über ein Jahr zusätzlicher Zeitverzug entstanden ist, gilt es nun, mit Hochdruck weiterzuarbeiten, um möglichst bald die Erschließung des Gewerbegebietes vollziehen zu können. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Gewerbegebiet möglichst umweltverträglich erschlossen wird!
Aber lassen Sie uns nicht dafür sorgen, dass die Erschließung abermals weiter verzögert wird durch langwierige, kraftraubende und vor allen Dinge teure Gerichtsverfahren. Ein wenig Rückbesinnung aufs Wesentliche hielte ich für angemessen.
Damit möchte ich gern zum Abschluss meiner heutigen Rede kommen:
Im Namen meiner gesamten Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend bei Bürgermeister Christian Pospischil und Kämmerer Klaus Hesener, bedanken.
Sie mögen jetzt denken: Das sagt er doch in jedem Jahr… Stimmt! Weil es auch in jedem Jahr eine immense Arbeit bereitet, den Haushalt zu dem zu machen, was er ist.
Doch in diesem Jahr gebührt den Mitarbeitern ein besonderer Dank (und bitte, lieber Klaus, gib dieses Lob an deine Mitarbeiter weiter!), denn durch die Umstellung auf eine neue Software in der Verwaltung mussten viele Daten von Hand eingegeben werden, was den Aufwand nochmals ordentlich nach oben getrieben hat. Von daher nochmals: Ein herzliches Dankeschön!
Und zum Dank werden wir als SPD-Fraktion dem Haushalt gern zustimmen, denn er ist insgesamt ein zukunftsweisendes Werk, das unsere Stadt weiter nach vorne bringen wird!
Nach den durchaus aufwühlenden vergangenen Monaten und einem durch viel politische Unruhe in Erinnerung bleibendes Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien nun ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch in das neue Jahr, das für uns alle ein friedvolles und erfolgreiches sein möge.
Und bis es soweit ist, wünsche ich Ihnen und uns eine weiterhin besinnliche Zeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.