Das von Seiten der CDU hoch gelobte Bekenntnis zur Abschaffung des Solidarbeitrages („Kommunal-Soli“) im Land NRW, das für die Hansestadt Attendorn Kosteneinsparungen im Haushalt von knapp 2,3 Mio. € zur Folge hätte, ist derzeit vor allem erst einmal eines: Ein Bekenntnis.

Denn solange es noch keinerlei gesetzliche Beschlusslage des Landtages gibt, bleibt es leider auch ein solches.

Die SPD Attendorn hat sich seit der Einführung des Solidarbeitrages konsequent gegen diesen gestellt, hilft er aus Sicht der Genossen doch nicht, die strukturellen Probleme der unterstützten Kommunen nachhaltig zu lösen.

Doch selbst wenn die Aufhebung des Solidarbeitrages nun beschlossen und damit die finanziellen Spielräume Attendorns erweitert werden sollten:

Beim Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Hansestadt steht, ist das Geld auch gut zu gebrauchen.

So sollte die künftige Landesregierung zügig dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm deutlich ausgeweitet werden, um die allein für 2017 klaffende Lücke für das Innenstadtentwicklungskonzept von ca. 1,6 Mio. € zu kompensieren.

Dass die CDU in diesem Zusammenhang davon spricht, „andere investive Maßnahmen und Projekte“ aufzusetzen, zeugt von einem Mangel an Haushaltswissen und fehlendem Weitblick.

„Mit Blick auf angestoßene Projekte wie das Kino oder den Umbau des Alten Bahnhofs, von dem die CDU behauptete, dass ‚kein Freifahrtsschein ausgestellt‘ würde, bin ich schon jetzt auf die künftigen Auseinandersetzungen gespannt“, erläutert Gregor Stuhldreier, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Denn hielt man sich bisher ein Hintertürchen offen, um den Alten Bahnhof doch noch am langen Arm verhungern zu lassen, äußert man sich an dieser Stelle äußerst großzügig.“

Darüber hinaus sei verwunderlich, dass sich „die Attendorner CDU nicht mit gleicher Konsequenz gegen die stetig steigende Kreisumlage“ stelle, die Attendorn mit immerhin jährlich knapp 30 Mio. € schultern müsse. „Da der Kreistag von der CDU dominiert wird, ist es umso ärgerlicher, dass der rasanten Kostenexplosion seit Jahren nur marginal etwas entgegengebracht werde“, ergänzt Wolfgang Langenohl, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Langenohl gibt überdies zu bedenken, dass sich bei der Fülle von Versprechungen, die die künftige Regierungskoalition aus FDP und CDU getätigt hat, die Frage nach der Gegenfinanzierung stelle. Hier sollte die künftige Landesregierung schnellstens die (finanziellen) Fakten auf den Tisch legen. Denn noch ist nicht garantiert, dass die Regierung der Hansestadt nicht ein anderes Ei ins Nest legt.“