Die SPD-Fraktion ist bestrebt, sich kontinuierlich auf verschiedenen Wegen für Sie, die Bürger unserer Stadt, einzusetzen. Dazu gehören neben unserer Reihe „SPD vor Ort“ und Besuchen örtlicher Veranstaltungen vor allen Dingen auch Anträge, über die im politischen Raum diskutiert und entschieden werden muss. Einen Auszug einzelner Anträge der vergangenen Monate stellen wir Ihnen nachfolgend gern vor. Bitte scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen, um Ihre Ideen und Anregungen aufzugreifen.

Antrag L 512

Bereits 2014 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausbau der Landesstraße gestellt, begründet mit der großen Bedeutung, die diese Straße für den Industriestandort Attendorn aber auch für die Bürger insgesamt hat. Schließlich stellt die L512 neben der L539 in Richtung Meinerzhagen die einzige Anbindung an das Autobahnnetz dar. Aufgrund der erwarteten Mehrbelastung der Straßen in den kommenden Jahren, nicht zuletzt beeinflusst durch die geplante Erschließung des Gewerbegebietes Fernholte-Eckenbach, ist ein Ausbau zwingend erforderlich, um den wachsenden logistischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden zu können.

Daher beantragte die SPD-Fraktion Attendorn: „Der Bürgermeister wird beauftragt, Kontakt mit dem zuständigen Landesministerium für Verkehr aufzunehmen und sich entgegen der gutachterlichen – nicht bejahenden – Empfehlung für einen (partiellen) Ausbau der L512 einzusetzen.“

Fassadenanstrich Soester Straße

Die Genossenschaftshäuser in der Soester Straße wurden in den Jahren 1967/1968 errichtet. Seit dieser Zeit ist am äußeren Zustand der Häuser nichts verändert worden, sodass sich die Häuser in einem desolaten Zustand präsentieren. Ein neuer Anstrich ist dringend erforderlich. Schreiben und Hinweise an die Wohnungsgenossenschaft wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass eine Renovierung erfolgen werde, sobald die Immobilien im Wirtschaftsplan erfasst seien.

Daher beantragte die SPD-Fraktion Attendorn: „Der Bürgermeister nimmt Kontakt mit der Wohnungsgenossenschaft im Kreis Olpe, Südsauerland eG auf, mit dem Ziel, die Genossenschaftshäuser in der Soester Straße mit einem neuen Außenanstrich zu versehen.“

Förderung von Projekten nach
dem LEADER-Förderprogramm

Die Bewilligung von Fördermitteln aus dem LEADER-Förderprogramm im Jahre 2016 hat in den Bewerberkommunen Attendorn, Olpe, Wenden und Drolshagen für erfreute Gesichter gesorgt.

Um die bereitgestellten Mittel der EU nun zielgerichtet und zügig für Projekte einsetzen zu können, beantragte die SPD-Fraktion, einen Haushaltsansatz zur Finanzierung des städtischen Anteils an den förderfähigen Projekten bereitzustellen. Dadurch soll eine zügige Umsetzung der Projektvorhaben gewährleistet und die Entwicklung der ländlichen Regionen vorangebracht werden.

Verkehrssituation Hansastraße

Die Hansastraße ist nicht nur zu Stoßzeiten, insbesondere zur Mittagszeit, eine vielbefahrene Straße im Stadtgebiet. Mit Umsetzung des Verkehrskonzepts wird der Verkehr auf der Straße nach Prognosen des Verkehrsgutachters weiter zunehmen und damit die gegebene Situation noch weiter verschärfen. Durch die unmittelbar angrenzende Bushaltestelle (links der Einmündung St.-Ursula-Straße) wird im Falle von haltenden Bussen die Einsicht in den Einmündungsbereich massiv erschwert.

Daher beantragte die SPD-Fraktion Attendorn: „Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung St.-Ursula-Straße / Hansastraße der Verkehrskommission folgende Maßnahmenvorschläge mit der Bitte um positive Entscheidung zu unterbreiten:
– Installation eines Verkehrsspiegels
an der Einmündung St.-Ursula-Straße/Hansastraße
– Aufbringen einer zusätzlichen
Markierung bzw. Anbringung eines Verkehrsschildes ‚Bei Rot bitte hier halten‘ vor der Fußgängerampel“.