Mein Fazit am Jahresende zur aktuellen Landespolitik

Knapp sieben Monate sind seit der Landtagswahl in NRW vergangen. Eine Wahl, die einen Politikwechsel durch Schwarz-Gelb eingeleitet hat. Die ersten Signale aus Düsseldorf wirkten aus Attendorner Sicht zunächst einmal positiv. Allen voran die Abschaffung des Kommunal-Soli, der vor einigen Jahren durch die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt wurde, um sozial klamme Städte zu unterstützen. Doch so positiv die neue Regierung für Attendorn startete, so schnell wurde deutlich, welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung bei der Einhaltung ihrer eigenen Haushaltsziele einleitet.

Ein Beispiel: Krankenhäuser sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Im Kern ist das eine positive Nachricht. Doch der genaue Blick auf die Herkunft der Mittel offenbart, dass die Kommunen in NRW- 100 Millionen zusätzlich aufbringen sollen, um die geplanten höheren Finanzmittel auf den Weg zu bringen. Für die Stadt Attendorn, die bereits einen Anteil von knapp 280.000 Euro jährlich schultert, bedeutet das eine deutliche Zunahme der Unterstützung auf bis zu einer halben Million Euro. An diesem Beispiel wird bereits deutlich: Die Entlastung durch den Kommunal-Soli auf der einen Seite wird auf der anderen Seite zügig (wenngleich auch erst einmal partiell) wieder aufgeschlagen. Die von Seiten der CDU Attendorn gestellten Forderungen nach einer anderen Verwendung dieses Geldes, welches bisher für den Kommunal-Soli aufgebracht wurde, z.B. für investive Maßnahmen und Projekte, die allen Bürgern zugutekommen“, klingen in diesem Zusammenhang geradezu zynisch.

Insgesamt werden die Städte und Gemeinden im Kreis Olpe nach aktuellem Stand mit 763.286 Euro zusätzlich belastet. Auf die Städte und Gemeinden entfallen jeweils folgende Umlagen: Attendorn 138.121 Euro; Drolshagen 66.463 Euro; Finnentrop 96.600 Euro; Kirchhundem 66.351 Euro; Lennestadt 145.940 Euro; Olpe 138.574 Euro und Wenden 111.237 Euro.

Ein Blick auf die aktuelle Verkehrspolitik lässt erahnen, dass offensichtlich nicht alles, was im Wahlkampf von den jetzt regierenden Parteien in NRW als „Untergangs-Szenario“ dramatisiert worden ist, tatsächlich auch eines darstellt. Denn das unter der Vorgängerregierung eingeführte „Bündnis für Infrastruktur“ wird nun unter dem Namen „Bündnis für Mobilität“ fortgeführt, beinhaltet aber im Kern dieselben Aktivitäten. Wenn man sich nun einmal die Entwicklung auf den Bundes- und Landesstraßen (auch die leidige Situation um die Ihne-Brücke sei an dieser Stelle genannt) ansieht, so wird deutlich, dass viele Maßnahmen, die bereits vor einiger Zeit aufgesetzt wurden, einfach Zeit benötigen, um ihre Umsetzung zu finden. Von heute auf morgen lassen sich die Verkehrsprobleme leider nicht lösen – zumal bei immer stärker zunehmendem Schwerlastverkehr. Das hat nun auch das Verkehrsministerium, allen voran, der neue Verkehrsminister eingesehen.

Auch die massiv betriebene Forderung von CDU und FDP im Vorfeld und während der Landtagswahl, die Integrationspauschale für aufgenommene Flüchtlinge in kommunalen Einrichtungen zu 100% an die Kommunen weiterzuleiten, entpuppt sich als Nebelkerze. Denn frei nach dem Motto „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?“, wird die Integrationspauschale weiterhin, auch von der aktuellen NRW-Regierung nicht an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Mit diesem Verhalten enthält das Land den Kommunen in NRW damit knapp 434 Millionen Euro pro Jahr vor.

Verfolgt man nun noch die Diskussionen um die Abschaffung des Sozialtickets, das besonders in den ländlichen Regionen, in denen man – sofern kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht – häufig auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, so wird klar, wohin sich das Land unter Schwarz-Gelb entwickeln wird. Wir hoffen nicht, dass die so wichtige Finanzierung eines Sozialtickets für bedürftige Menschen noch zusätzlich auf die kommunalen Haushalte geschoben wird .

Es bleibt abzuwarten, wie es zukünftig im Land NRW weitergeht. Die beiden Regierungsparteien, die im NRW-Wahlkampf schon sehr für eine Vergiftung des politischen Klimas gesorgt haben, dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen nach der Wahl entsprechende Gegenreaktionen entgegenschlagen.

Wir werden jedenfalls ein genaues Auge darauf werfen, dass es in diesen Zeiten angemessen und gerecht in unserem Land, in unserem Kreis und vor allem in Attendorn zugeht.
Abschließend sei noch zu erwähnen, das wir bei der Forderung des partiellen Umbaus der Landesstraße (L512) zwischen Attendorn und Olpe nicht locker lassen werden!