In dieser Woche fand die letzte Stadtratssitzung in Attendorn statt.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Verabschiedung des Haushalts 2018 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Stuhldreier wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
bevor ich in meine eigentliche Haushaltsrede eintrete, möchte ich zunächst einen großen Dank an die Verwaltung aussprechen, allen voran unserem Kämmerer Klaus Hesener und unserem Bürgermeister Christian Pospischil, die – wie in jedem Jahr – ein außerordentlich umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt haben. Die mit der Zusammenstellung verbundene Arbeit lässt sich von meiner Seite aus sicherlich nur erahnen.
Bitte geben Sie dieses Lob auch an alle Mitarbeiter, die an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, weiter.
Um die Spannung (mit einem Augenzwinkern) ein wenig offen zu halten: Ob wir die monatelange Arbeit der Verwaltung durch Zustimmung zum Haushalt honorieren werden, werden Sie im Verlauf meiner folgenden Worte feststellen können.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
es war der 13. Januar dieses Jahres, als ich interessiert den Worten lauschte, die ins Mikrofon gesprochen wurden und die mich an ein Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo erinnerten, der einmal gesagt hat:
„Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will“.
Der ein oder andere in dieser Runde mag sich zurückerinnern. Es war der Tag des Neujahrsempfangs 2017, bei dem unser Bürgermeister viele Projekte in den Mund nahm, ohne eigentlich genau wissen zu können, wo wir am Ende des Jahres mit ihnen stehen würden.
Von einem Kino war dort die Rede, von der Alten Post und last but not least auch vom Alten Bahnhof; allesamt Projekte, die unglaublich ambitioniert erschienen. Ich gebe offen zu: Gehofft auf den „vollen Erfolg“ hatte ich schon, jedoch hatte all dies schon etwas von einem „Traum“.
Ein kurzer Rückblick. Bürgermeister Pospischil sagte damals, dass er
- ein Kino in der Stadt entwickeln möchte,
- die Alte Post nachhaltig beleben will,
- das Gewürge um das Projekt Alter Bahnhof endlich beenden will.
Nun kann man aus Sicht eines Stadtverordneten sagen, all diese Vorhaben sind sinnvoll und richtig.
Jedoch bedarf es an dieser Stelle einer etwas differenzierteren Betrachtung:
Im erstgenannten Punkt bestand fraktionsübergreifend Einigkeit. So konnten bekanntlich im letzten Sitzungsblock die Weichen gestellt werden für den Bau eines Kinos, immerhin gepaart mit der stolzen Summe von 4,2 Mio. Euro. Finanziell sicherlich ein mehr als bedeutsames Projekt, aus parteipolitischer Sicht aber eher unspektakulär.
Im Punkt 2 jedoch, nämlich der Entwicklung der Alten Post, lag der Fokus jedoch unterschiedlich: Im Jahr 2016 verfolgte die CDU, seinerzeit unterstützt von der Fraktion FDP/Die Grünen im Rat, die Nutzung der Alten Post als großen Veranstaltungssaal – jedoch ohne eine adäquate Nutzung für den Alten Bahnhof zu präsentieren.
Die SPD hingegen hat sich schon damals, gegen jegliche politische Argumente von der Gegenseite, nicht in ihrer Meinung beirren lassen und – unterstützt von der UWG – das Projekt Alter Bahnhof am Leben erhalten.
Somit wären wir gleich bei Punkt 3, nämlich dem Beenden des „Gewürges um den Alten Bahnhof“. Dem ist die CDU jahrelang nahezu destruktiv begegnet und hätte den eingangs erwähnten Satz wohl lieber derart interpretiert gesehen, dass dem Projekt endgültig „der Garaus bereitet“ worden wäre, um einmal ein Zitat eines CDU-Stadtverordneten (zugegebenermaßen in einem anderen Zusammenhang) zu wählen.
„Träume sind unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will.“
Wenn ich diesen Satz nun projiziere auf die Entwicklung, die die Stadt in diesem Jahr genommen hat, dann darf ich doch zufriedenstellend feststellen: Viele der Träume sind auf dem besten Wege, Realität zu werden.
- Das Kino wird gebaut. Dies ist Fakt.
- Der Alte Bahnhof wird im kommenden Jahr überplant (immerhin mit stolzen 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt!) und voraussichtlich 2019 umgebaut.
- Und zur Alten Post haben wir noch heute die Gelegenheit, über die weitere Nutzung und den Abschluss eines Pachtvertrages (so viel ist ja aus der öffentlichen Bekanntmachung bereits zu lesen) zu entscheiden. Wer hätte sich das am Jahresanfang erträumen lassen!?
… Ich jedenfalls nicht.
Verehrte Zuhörer.
Beim Studieren des Haushaltsentwurf 2018 beschleicht einen das Gefühl, alles bisher Dagewesene wird pulverisiert. Rund 21,4 Millionen Euro sollen investiert werden. Eine Summe, bei denen Kämmerern anderer Kommunen sprichwörtlich die Augen aus dem Kopf fallen würden.
Nicht nur das Kino stellt ein zentrales Projekt für die Stadtentwicklung dar. Auch die Investitionen in die Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, die Innenstadtentwicklung, den Breitbandausbau, den Brandschutz und nicht zuletzt im Bereich der Einzelhandelsentwicklung stellen wichtige Bestandteile dar, die die Stadt insgesamt weiter nach vorn bringen werden.
Dass derartige Ausgaben selbstverständlich nur möglich sind, wenn sie sich durch Einnahmen gegenrechnen lassen, versteht sich aus kaufmännischer Sicht von selbst.
Daher gilt es, einerseits all diejenigen, die durch ihre tagtägliche Arbeit dafür sorgen, dass „ihre“ Unternehmen erfolgreich am Markt expandieren können und andererseits alle, die sich nachhaltig zum Standort Attendorn bekennen und ihre Investitionen vor Ort vorantreiben, für ihr Engagement zu würdigen.
Für ihre Einstellung zum Standort Attendorn und ihr stetiges erfolgreiches Bestreben, nachhaltig zu wachsen, sage ich daher auch ganz persönlich: Herzlichen Dank!
Wenn ich diese Entwicklung weiter „träumen“ darf, dann würde dieser Traum sicherlich nicht enden. Doch ist dies derzeit nicht gewiss.
Wenn man die permanent eintrudelnden „Breaking News“ in den Medien verfolgt, dann ist da ein latent ungutes Gefühl in der Magengegend. Brexit, Rechtspopulismus, Flüchtlingsströme, Aufrüstung, Erdogan, Putin, Orban… Gewiss spielt auch die Präsidentschaft Donald Trumps eine entscheidende Rolle, sei es durch die Drohgebärden z.B. gegen den Iran oder Nordkorea oder erst kürzlich durch die Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen.
Doch zurück zum „Traum“ des unendlichen Wachstums:
Bürgermeister Pospischil hat beim diesjährigen Neujahrsempfang ebenfalls das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach angesprochen. Man mag bald sagen: Eine „never-ending story“.
Sicherlich: Die Entwicklung des Gebietes dauert zwischenzeitlich schon viel zu lange an. Daher appelliere ich abermals an die Gegner dieses Großprojektes: Lassen Sie zu, dass das Gewerbegebiet entwickelt wird und suchen Sie gemeinsam mit den Befürwortern des Gebietes ein aus ökologischer Sicht sinnvolles Ergebnis, das auch die wirtschaftlichen Interessen der Stadt berücksichtigt.
Nur so kann es uns gelingen, auch zukünftig ausreichend Flächen anzubieten, um Unternehmen eine neue Heimat bzw. eine ausreichende Entwicklungsmöglichkeit zu bieten.
Denn wir alle wissen zwischenzeitlich um die große Bugwelle, die wir (rein finanziell gesehen) aufgrund der Verzögerungen mittlerweile vor uns herschieben.
Apropos Bugwelle:
Eine solche schieben wir auch an anderer Stelle seit Jahren vor uns her: Im Personalwesen. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher zusätzlicher Aufgaben (beispielsweise der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015) oder Personalengpässen führt die Verwaltung umfangreiche Rückstellungen mit sich.
Dies hat vielleicht den kurzfristigen Effekt, dass Aufgaben „in time“ erledigt werden können, die langfristigen Folgen sind jedoch nicht außer Acht zu lassen, wenn es um Mitarbeitermotivation oder -fluktuation geht oder gar längerfristige Erkrankungen die Folge sind. Dann nämlich haben wir alle, die wir ein Interesse an der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt haben, nichts, aber auch gar nichts gewonnen.
Bürgermeister Pospischil hat daher in seiner Haushaltsrede vor knapp einem Monat darum gebeten, diesen Umstand bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt zu berücksichtigen (Um es vorwegzunehmen: Wir haben die Worte ernst genommen).
Dennoch sollten wir ein wenig genauer hinsehen, wenn es um den Umgang mit dem Anforderungs- und Personalwesen geht.
Gerade in Zeiten, in denen qualifiziertes Personal Mangelware ist (der Kreis trägt durch seine zahlreichen Stellenausschreibungen ja sein Übriges dazu bei…), sollten wir uns als Verwaltung nicht nur darauf beschränken, den Status Quo zu erhalten.
Sicherlich möchte ich mit meinen Äußerungen nicht provozieren, permanent neues Personal einzustellen, doch meine ich, wir sollten uns nicht selbst dazu zwingen (müssen), Ideen und Projekte zurückzustellen, wenn wir den Flaschenhals im Personalwesen lokalisiert haben.
Daher bitte ich dich, lieber Christian, dem Thema Personal mit einem strukturellen Ansatz zu begegnen, der uns nicht zu sehr limitiert, sondern eine nachhaltige Personalwirtschaft zur Bewältigung der Aufgaben in der Verwaltung zur Maxime erklärt und frühzeitig, beispielsweise durch duale Studiengänge, durch ein attraktives Ausbildungs- und Vergütungsmodell sowie vor allen Dingen durch Perspektiven zur Übernahme von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeit die Weichen positiv für die Zukunft stellt.
Unabhängig von möglichen Flaschenhälsen im Personalwesen stelle ich zufrieden fest, dass sich die Stadt mit großem Engagement auf Projekte im Jahr 2018 zu „stürzen“ plant.
Einige Großprojekte habe ich bereits angesprochen.
Doch auch kleinere Maßnahmen im Haushalt freuen mich sehr. So z.B. die Tatsache, dass die (seit Jahren) eingestellten Haushaltsmittel für das Jugendparlament tatsächlich im kommenden Jahr investiert werden sollen. Auch wenn es um einen kleinen Haushaltsansatz geht: Das Signal, das von diesem Invest ausgeht, zeigt das Engagement der Jugend und die Mobilisierung selbiger in der Stadt.
Ebenso freut mich der höhere Planungsansatz für den Attendorner Kultursommer. Man mag fast etwas ketzerisch fragen, was wir in der Vergangenheit eigentlich ohne eben diesen getan haben, so fest scheint er schon im Veranstaltungskalender eines jeden Einzelnen verankert zu sein.
Weiterhin fällt positiv ins Auge, dass der von Seiten der SPD forcierte Weg zur Erschließung zusätzlicher Einzelhandelsflächen konsequent fortgeführt werden soll.
Und ebenso erfreulich ist es, dass im Rivius-Gymnasium die von Seiten der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr geforderte Schaffung der Voraussetzungen für die Inklusion durch entsprechende Umbauten effektiv umgesetzt wird.
All die angesprochenen Projekte lassen bereits erahnen, dass wir als SPD-Fraktion dem Haushalt gern zustimmen werden, wenngleich wir auf zwei Projekte ein besonderes Augenmerk legen werden:
Zum einen werden wir intensiv verfolgen, wie es um den Sanierungsbedarf des Sportplatzes in Weltringhausen bestellt ist; erwarten wir doch, dass die Stadt dort zügig aktiv wird, sollte sich zeigen, dass die Sanierung früher als derzeit angedacht notwendig sein sollte.
Ebenso erwarten wir, dass die Stadt sich intensiv um den Stadtteil Schwalbenohl kümmert. Neben der Sanierung beispielsweise der Lübecker Straße, die aus unserer Sicht nicht früh genug vonstatten gehen kann, geht es in einem unserer Änderungsanträge zum Haushalt um einen neuralgischen Punkt im Schwalbenohl.
So beantragen wir eine Planung zur Schul- und Umfeldverbesserung der Sekundarschule mit dem Ziel einer Umsetzung im Jahr 2019:
Den die Sekundarschule hat seit ihrer Gründung regen Zulauf und ist weit über die Stadtgrenzen anerkannt und geschätzt. Leider findet sich dieses positive Image nicht unbedingt im Umfeld der Schule wieder. Sei es die Gestaltung des Schulgebäudes selbst oder der Außenbereiche, einschließlich der angrenzenden Rundturnhalle. Wir beabsichtigen daher, das Umfeld nachhaltig zu verbessern und streben daher zunächst eine Planung zur Verbesserung an.
Ferner beantragt die SPD-Fraktion, eine Verpflichtungsermächtigung zum Ausbau der Straße „Auf den Peulen“ im Baugebiet Wippeskuhlen mit Ziel der Realisierung in 2019 einzustellen, denn unsere hehres Ziel, die Straßen in den Neubaugebieten zeitnah nach Bebauung auszubauen, können wir aus vielerlei Gründen aktuell nicht einhalten. Doch ist es ein fatales Signal, wenn die Angaben in der mittelfristigen Finanzplanung einen Ausbau entsprechender Straßenzüge suggerieren, dann jedoch kurzfristig wieder einkassiert werden.
Was wir also benötigen, ist eine höhere Verbindlichkeit gegenüber der Bürgerschaft, die auch von Seiten der Wahlkreisvertreter kommuniziert werden kann – daher die vorgenannte Verpflichtungsermächtigung.
Einen dritten Änderungsantrag mit der Absicht, eine Verpflichtungsermächtigung für einen Radweg von Ennest in Richtung Hollenbock mit Ziel der Realisierung in 2019 einzustellen, haben wir mit Rücksicht auf die Akquirierung von Fördermitteln zurückgestellt.
Aber, und das sage ich mit Blick in Richtung Verwaltung mit aller Deutlichkeit: Wir vertrauen fest darauf, dass die Umsetzung tatsächlich auch im Jahr 2019 vollzogen wird.
Den Anträgen der CDU-Fraktion, die seit erstmaliger Diskussion zwischen den Fraktionen auf ein gesundes Maß zurückgeführt wurden, können und werden wir folgen.
Nicht jedoch ohne zwei kurze Kommentare:
- Für den Änderungsantrag zum Klimaschutz, den Wolfgang Teipel sicherlich gleich noch näher vorstellen wird, hätte ich mir gewünscht, dass wir tatsächlich „mehr Fleisch am Knochen“ gehabt hätten. Sicherlich: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Pauschal jedoch eine Mittelaufstockung zu beantragen, ohne genau zu wissen, für was dieser Ansatz genutzt werden soll, hinterlässt bei mir ein kleines Fragezeichen.
- Der Änderungsantrag zur Förderung der Flüchtlingshilfe findet unsere explizite Unterstützung, ergänzt dieser doch den im Jahr 2016 gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur „Würdigung des Ehrenamtes“ auf sinnvolle Art und Weise.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass ob der großen Herausforderungen im Haushalt keine Fraktion zusätzliche „große Sprünge“ plant.
Doch, um noch einmal auf das Eingangszitat zurückzukommen:
„Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will“, so fehlt mir doch bei alledem, was wir an Ausgaben diskutieren, der Blick fürs Wesentliche.
Um die Zukunft gestalten zu können, geht es doch neben vielen anderen Voraussetzungen auch um die finanzielle Ausstattung unserer Kommune.
Ich persönlich träume nicht erst seit dem vergangenen Jahr davon, dass die Kollegen der CDU endlich einmal den Mut hätten, sich mal anständig aufzulehnen! Nämlich gegen ihre Parteikollegen im Olper Kreistag.
Wo soll dieser Irrsinn der permanent steigenden Kreisumlage noch hinführen? Sollen wir tatsächlich wieder über unkonventionelle Schritte nachdenken müssen, um kosteneffizienter zu arbeiten?
Wäre es nicht viel sinnvoller, endlich einmal dem eigenen Parteikollegen und Landrat Frank Beckehoff klar die Meinung aus der Kommune mitzuteilen? Sicherlich, das Jubiläum des Kreises sollte angemessen begossen werden (offensichtlich ist dem ja auch so geschehen, wenn ich den Bildern von Ministerpräsident Laschet auf der Burg Bilstein Glauben schenken darf), aber mit solch exorbitant hohen Kosten?
In mir wächst der Verdacht, dass unser Landrat zu viel Höhenluft geschnuppert hat oder – um es anders auszudrücken – der Aussichtsturm Hohe Bracht (als Beispiel) wirkt auf mich eher wie der Beckehoff‘sche Elfenbeinturm.
Und, liebe CDU, damit leider noch nicht genug:
Der Landtagswahlkampf, den man zweifellos anerkennen muss, hat ja eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Land zutage gebracht. Doch dauerte es nicht lang, bis die hiesige CDU mit großen Worten in der Presse ankündigte, das durch den Wegfall des Solidarbeitrages (bekannt als Abundanzumlage) freiwerdende Geld in Höhe von knapp 2,4 Mio. Euro „anders verwenden“ zu wollen. „Denkbar sind unter anderem investive Maßnahmen und Projekte, die allen Bürgern zugutekommen.“
Das klingt für mich ein wenig übereifrig.
Denn einerseits war die Abschaffung des Kommunal-Soli zum damaligen Zeitpunkt zunächst einmal nichts mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis, andererseits zeugt es schon von – Vorsicht Ironie – großer Haushaltskompetenz, wenn man das Geld schon großspurig verplanen will, bevor es überhaupt im Haushalt angekommen ist.
Zumal sehr schnell deutlich wurde, dass das bereitgestellte Geld an anderer Stelle wieder einkassiert wird, z.B. bei der Krankenhausinvestitionsumlage, die sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt.
Offen gestanden begrüße ich die Entwicklung der Abschaffung des Kommunal-Soli natürlich sehr. Auch wir als SPD haben uns damals sehr vehement gegen die Zwangsabgabe gestellt – auch durch politischen Beschluss.
Wenn ihr, liebe CDU, in Sachen Kreisumlage nur halb so viel Rückgrat beweisen würdet wie wir seinerzeit bei der Abundanzumlage, dann hätten wir aus städtischer Sicht schon eine Menge gewonnen.
Doch wie sang einst schon Peggy March: „Mit 17 hat man noch Träume…“.
Heute darf ich Ihnen sagen: Mit 35… auch…
Denn mit Blick auf das kommende Jahr wünsche ich mir, dass wir es in Attendorn schaffen, die Stimmung in der Stadt – beispielsweise durch die dringend benötigte Stärkung des Einzelhandels – weiter positiv zu beeinflussen und die großen Zukunftsprojekte, seien es die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets, der Bau des Kinos oder die Belebung der Alten Post, zu einem guten Abschluss zu führen und damit einen viralen Effekt in der Stadt erzeugen, von dem wir – auch rückblickend – noch gerne träumen werden.
So lassen Sie uns die kommenden Festtage nutzen, um kurz Luft zu holen, Kraft zu tanken für die bevorstehenden Aufgaben und uns anschließend der Umsetzung unserer Träume widmen,
denn wie sagte einst Eleanor Roosevelt:
„Die Zukunft gehört denen, die an die Wahrhaftigkeit ihrer Träume glauben.“
Für Ihre Aufmerksamkeit sage ich herzlichen Dank!
