Straßenausbaubeiträge sind in vielen Städten und Gemeinden, nach Meinung des SPD-Ortverein Attendorn berechtigterweise in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für betroffene Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Hohe Beitragsforderungen können viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Nach Meinung der Attendorner Sozialdemokraten hat nun die SPD-Landtagsfraktion von NRW folgerichtig eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.
„Das ist eine positive Nachricht für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Wolfgang Langenohl, Vorsitzender und Ratsmitglied der Attendorner SPD im Rahmen einer Vorstandssitzung der SPD diese aktuelle Gesetzesinitiative. Denn die Heranziehung von Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik, auch in Attendorn. Es ist Zeit, dass das Land in NRW hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert,“ appeliert Alberto Zulkowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Attendorner SPD-Fraktion an die verantwortlichen Abgeordneten in Düsseldorf.
Die Attendorner SPD fordert die Landesregierung auf nun zügig zu handeln und sich selbst in die Pflicht nehmen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Weichen dafür sind mit der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion nun gestellt. Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. „Das ist gut so. CDU und FDP sollten sich dem Vorschlag zügig anschließen“, fordert Langenohl.“