Hauhaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Gregor Stuhldreier

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezog der scheidende Fraktionsvorsitzende Gregor Stuhldreier wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Der zuverlässigste Weg, in die Zukunft zu sehen, ist das Verstehen der Gegenwart.“ So jedenfalls stellte es der US-amerikanische Autor im Bereich der Zukunftsforschung, John Naisbitt, fest.

Um sich also mit der Zukunft zu beschäftigen, bedarf es zunächst einer genauen Sicht auf die Gegenwart. Denn nur wenn man versteht, warum bestimmte Entwicklungen so gekommen sind, wie sie sich darstellen, kann man entsprechende Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Doch was ist eigentlich wichtig, in der Gegenwart zu verstehen?

Nun, schauen wir uns das ablaufende Jahr an: Nicht nur, aber auch Themen der großen Politik haben uns beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich unmittelbar auf die kommunale Ebene projizieren lassen. So stand neben der Integrationspolitik, dem Klimawandel, der Wirtschaftslage im Zeichen der Digitalisierung auch das Thema Mobilität, angestachelt vom schier endlosen Diesel-Skandal, im Fokus.

Sicherlich. Der Themenkomplex der Integrations- und Flüchtlingspolitik beherrscht nicht erst seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Schlagzeilen. Lobend hervorzuheben in diesem Zusammenhang gilt zuallererst, dass es die Landesregierung auf Nachdruck der Kommunen endlich geschafft hat, die Integrationspauschale in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden, auch an Attendorn, weiterzureichen. Ein längst überfälliger Schritt, den es natürlich zu würdigen gilt.
Doch ist es allein mit der Mittelbereitstellung nicht getan. Die Bewältigung der dahinterstehenden Aufgaben ist ein weiterer Komplex, den es zu beäugen gilt.
Der Themenkomplex der Integration, der als „Nachfolgeprojekt“ die Einwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund koordiniert steuern soll, stellt auch Kommunen wie Attendorn vor neue Fragestellungen: Wie wollen wir die Menschen in die Gesellschaft integrieren? Durch Arbeit? Durch Sprache? Durch gesellschaftliche Teilhabe an Brauchtümern und Vereinen? Ich glaube, von alledem ist etwas notwendig, um eine nachhaltige Integration erfolgreich zu gestalten. Insbesondere ist es aber notwendig, ihnen eine angemessene Wohnungssituation zu ermöglichen, weg von Container-Bauten hin zu adäquatem Wohnraum.
Doch ist dies nicht nur ein Thema für Einwanderer und anerkannte Flüchtlinge.

Um zu verstehen, wie man Menschen, die sich abgehängt oder nicht ausreichend akzeptiert fühlen, helfen kann, bedarf es eines genaueren Blicks: Warum fühlen sich Menschen von der Gesellschaft abgehängt? Worin liegen die Ursachen dafür? Sicherlich: Die kommunalpolitischen Entscheidungen können nur ein Teil dessen sein, was die Menschen benötigen, denn schließlich werden soziale Unterstützungsleistungen nicht vor Ort entschieden. Doch sind wir als gewählte Ratsvertreter nicht in der Lage und ist es nicht vielmehr unsere Pflicht, trotzdem ein Zeichen zu setzen eben für genau diese Bevölkerungsgruppen?

Ich meine, ja. Ein wichtiger Baustein dazu steht im kommenden Haushalt mit über 2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bau zur Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum für knapp 20 Mietparteien in der Nähe des Stadtzentrums. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zur Beteiligung auch von Menschen mit geringfügigem Einkommen – gerade in Zeiten, in denen hochpreisige Immobilien wie Pilze aus dem Boden schießen.
Ich persönlich freue mich sehr, dass wir in diesem Gremium den entsprechenden Beschluss gemeinschaftlich gefasst haben und damit ein klares Signal aussenden zur Unterstützung von Geringverdienern bzw. Flüchtlingen mit Bleibeperspektive – unterstreicht es doch in aller Deutlichkeit die Unterstützung sozialdemokratischer Werte von Bürgermeister und Stadtrat.

Neben der Integration und Teilhabe habe ich bereits das Thema Klimawandel erwähnt. Ein Thema, das ich mit einem lachenden, viel mehr jedoch mit einem weinenden Auge betrachte.
Lachend deshalb, weil der diesjährige Sommer – man mag es angesichts des Wetters der vergangenen Tage ja kaum glauben – aufgrund seiner langen Trockenheit vielleicht schon ein Vorbote dessen war, was da in Zukunft auf uns einwirken könnte: Permanent gutes Wetter mit reichlich Sonnenschein, gepaart mit der Möglichkeit zur Erholung am Biggesee.
Sicherlich etwas, an das wir uns gewöhnen könnten. Wäre das Strandbad in der Waldenburger Bucht nur nicht so „heruntergekommen“.
Doch darauf komme ich später noch einmal zurück …

Eine Schattenseite hat das vermeintlich schöne Wetter ja denn doch noch zur Folge: Die bis dato ausstehende Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung des Kreises Olpe für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Fernholte-Eckenbach.
Man mag es ja fast schon als Provinz-Posse ansehen, dass man aufgrund zu geringer Wasserstände nicht in der Lage ist, adäquate Messungen vorzunehmen, um die notwendige Genehmigung erteilen zu können und damit die Entwicklung des Gebietes endlich voranzutreiben.
Wie lange, so frage ich mich, müssen wir denn noch warten, bis endlich neue Flächen für unsere gewerbetreibenden Unternehmen bereitgestellt werden können?

Immerhin sind diese heimischen Unternehmen diejenigen, die uns Tag für Tag, Jahr für Jahr, mit nahezu exorbitant hohen Gewerbesteuereinnahmen ein – um im Bilde des rekordverdächtigen Sommers zu bleiben – sonnenverwöhntes Lächeln aufs Gesicht zaubern.
An dieser Stelle, und da wiederhole ich mich gern zu meinen Äußerungen der Vorjahre, gebührt allen Attendorner Unternehmen mein ausdrücklicher Dank. Ihre Investitionen auf städtischem Gebiet zeigen, wie groß die Verbundenheit zur Hansestadt Attendorn ist. Meine herzlichsten Glückwünsche zu diesem Erfolg im vergangenen Jahr und vor allen Dingen: Herzlichen Dank für Ihre Treue und Ihr Bekenntnis zum Standort Attendorn!

Die Gegenwart verstehen, um in die Zukunft sehen zu können

Wo wir gerade schon bei der Wirtschaft sind: Nicht nur für die Unternehmen, auch die Privathaushalte sind im Zeitalter der Digitalisierung zunehmend auf „schnelles Internet“ angewiesen.
Doch nicht die Breitbandversorgung setzt die Schwerpunkte für ein digitales Zeitalter, auch die Ausstattung der Schulen mit „neuen“ Medien ist ebenso wichtig wie die Ausweitung des digitalen Angebots, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Hand.
Wir als SPD haben vor knapp einem Jahr eine Initiative gestartet zur „Smart City“ Attendorn.
Ich möchte an dieser Stelle warnend den Zeigefinger erheben und Ihnen und uns allen sagen: Lassen Sie uns wachsam sein, denn – wie man den Onlinemedien entnehmen kann – stehen auch Nachbarkommunen wie Lennestadt dem Thema Digitalisierung nicht gänzlich unbeteiligt gegenüber. Warum gehen wir das Thema nicht aktiver an, indem wir z.B. Initiativen starten zur Ansiedlung neuer „smarter“ Dienstleistungsangebote?
Lassen Sie uns den Diskurs darüber führen. Ich meine, das Jahr 2019 wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

Ein Ansatz zur Aufstockung der Mittel zur Breitbandversorgung, den die CDU sicherlich gleich näher erläutern wird, werden wir daher gern unterstützen.
Doch sage ich bei allem Respekt: Dies kann nur der Anfang sein und stellt letztlich „nur“ einen weiteren Schritt zur Digitalisierung und zur „Smart City“ dar.

Bei uns vielleicht noch nicht „smart“ im Sinne des autonomen Fahrens realisiert, stellt doch aber auch das Thema Mobilität zunehmend große Herausforderungen dar.

Wer ab und an mal mit dem Auto die Großstädte in NRW zu erreichen versucht, wird schnell feststellen, dass sich der Weg dorthin mitunter staureich und wenig erfreulich darstellt. Doch bleiben Sie ruhig und entspannt: Die Landes-CDU hat ja im vergangenen Jahr versprochen, Schluss zu machen mit dem Stauland NRW. Wann, habe ich leider nicht genau vernommen, war vielleicht aber auch nicht so wichtig für den kurzfristigen Wahlerfolg. Doch Polemik beiseite: Die Sanierung der Ihne-Brücke war ein für Attendorn und die umliegenden Kommunen ein mehr als schmerzliches Beispiel, wie marode unsere Verkehrsinfrastruktur ist.
Da lobe ich mir doch umso mehr, dass sich unser Landtagsabgeordneter Jochen Ritter pressewirksam auf Fotos mit LKW im Hintergrund entlang der L512 postiert, um die Unterstützung des SPD-Antrages zum Ausbau der Landesstraße zu vermarkten. Ganz ehrlich: Mir ist jede Presseberichterstattung recht, die dazu führt, dass am Ende vorzeigbare Ergebnisse hervorgebracht werden. Denn daran werden wir uns alle messen lassen müssen.

Gleiches wie für die L512 gilt im Übrigen auch für die L697 in Lichtringhausen und Neuenhof. Dort wurde mit viel Trara eine Presseberichterstattung im Juli dieses Jahres auf den Weg gebracht, in der nochmals ausdrücklich auf den schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt Lichtringhausen aufmerksam gemacht wurde. Ende vom Lied: Bau ab 2019, ausgehend vom Stadtgebiet Plettenberg.
Das tatsächliche Ergebnis laut einer Anfrage meines Fraktionskollegen Uli Bock im vergangenen Hauptausschuss bringt jedoch einen ganz anderen Planungshorizont hervor: Sanierung der Ortsdurchfahrt Neuenhof und Lichtringhause erst 2023. Ich bitte Sie, werte Kollegen der CDU, dringend um Intervention bei Ihrem Parteikollegen Jochen Ritter, um die Priorität der Sanierungsmaßnahme zugunsten unserer Ortschaften zu drehen. Denn das Jahr 2023 ist beim besten Willen niemandem vermittelbar!

Gerade in einer Region, die zwingend auf intakte Straßen, Wege und Brücken angewiesen ist, sollte die Priorität für Sanierungsmaßnahmen auch entsprechend zu unseren Gunsten gesetzt werden.

Intakte Straßen und Wege werden aber auch unmittelbar in der Kommune gern gesehen. So zum Beispiel für die Mobilität in den Dörfern und Stadtteilen. Hier kommt eine Lösung ins Spiel, die neu im Haushalt aufgeführt ist: Die Einrichtung eines City-Bus-Angebots.
Ich begrüße diese Entwicklung mit großem Zuspruch, stellt sie doch für zahlreiche Bereiche des Stadtgebiets ein zusätzliches Angebot dar, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität in die Stadt zu bringen und sie damit aktiv am Leben teilhaben zu lassen. Speziell wenn ich an den Bereich des Schwalbenohl denke, so freue ich mich sehr darüber, dass sich insbesondere die älteren Menschen künftig auf einen festen Takt verlassen können, um ihre Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigen oder Bekannte und Freunde treffen zu können und so ein Stück Lebensqualität bewahren, vielleicht auch wiederherstellen können.

Sicherlich stellt dies besonders für ältere Menschen einen großen Gewinn dar, speziell im Schwalbenohl.
Doch apropos Schwalbenohl. Da war doch noch was:

In diesem Jahr wurde endlich der erste Teil der Lübecker Straße fertiggestellt. Schick ist sie geworden, ohne Zweifel. Doch noch viel schöner wäre es, wenn auch der übrige Teil der Lübecker Straße saniert würde, so eigentlich geplant für das kommende Jahr.

Doch aufgrund anderer Prioritäten, die uns als SPD-Fraktion nachvollziehbar von der Verwaltung dargelegt wurden, wird nun zunächst die Danziger Straße inkl. der darunterliegenden Kanäle saniert. Denn bedingt durch die Analyse des Starkregenereignisses (dem Klimawandel sei Dank?) vom Sommer dieses Jahres ist es unerlässlich, Ereignisse wie diese in Zukunft möglichst zu verhindern und dazu alle notwendigen Schritte einzuleiten.

Um die Sanierung der Danziger Straße effektiv zu nutzen, haben wir uns als SPD-Fraktion über einen Antrag zum Ziel gesetzt, gleichzeitig die Verkehre entlang der Straße neu zu ordnen und an der Stelle der heutigen Busspur am Kreisverkehr Danziger Straße einen kleinen Platz anzulegen, der künftig einen Treffpunkt darstellen kann und damit eine weitere Aufwertung des Schwalbenohl zur Folge haben soll. Diesen haben wir mit einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro kalkuliert.

Doch noch einmal zurück zum Starkregenereignis des Sommers:
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang allen, die zur zügigen Bewältigung dieses prägenden Ereignisses beigetragen haben, meinen herzlichen Dank aussprechen, allen voran der Attendorner Feuerwehr, aber auch vielen weiteren freiwilligen Helfern, die sich ohne zu zögern, in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben. Das war wirklich großartig, was ihr, liebe Kameraden, dort geleistet habt. Chapeau!

Daher ist es nur richtig und legitim, die Investitionen z.B. in die Feuerwehr zu stärken und bspw. durch Bereitstellung zusätzlicher Schutzausrüstung zu honorieren; spiegelt diese Investition überdies eine lang gehegte Forderung der SPD wider.

Neben den bereits erwähnten Ansätzen im Haushalt sehen wir auch weitere Investitionen für richtig und wichtig an:

Allen voran natürlich die Investitionen in die Dörfer, z.B. durch die Kinderspielplatz-Sanierung in Lichtringhausen oder durch die Bereitstellung eines Haushaltsansatzes zur Einrichtung von Treffpunkten in den Dörfern. Sicherlich sind dies alles Anliegen, die es ausdrücklich zu begrüßen gilt.
Dennoch sehen wir eine Haushaltsansatz-Kürzung kritisch: Die der Förderung von Gemeinschaftsinitiativen. Selbstverständlich müssen wir alle selbstkritisch damit umgehen, dass die Mittel aus dem Fördertopf im vergangenen Jahr ein wenig „zweckentfremdet“ wurden und damit der eigentliche Sinn der Förderung etwas verlorenging. Dennoch halten wir es für sinnvoll, den Fördertopf auf dem ursprünglichen Niveau von 30.000 Euro zu belassen, wenngleich wir einer Beratung der Förderrichtlinien im zuständigen Ausschuss offen gegenüberstehen.

Weiterhin ist ein Haushaltsansatz für uns als SPD wie Wasser auf die Mühlen:
Der Ansatz von 1.000.000 Euro für die Überplanung des Alten Bahnhofs.
Gesetzt den Fall, dass ein neuerlicher Förderantrag positiv beschieden wird, halten wir es für unerlässlich, die Möglichkeit zur unmittelbaren Aufnahme von Planungsaufgaben anzugehen, um der „Neverending Story“ Alter Bahnhof endlich ein positives Ende der Diskussionen folgen zu lassen und in die Umsetzung starten zu können.

Nach dem, was ich hierzu aus den Reihen der CDU gehört und gelesen habe, bin ich sehr gespannt auf das, was diesbezüglich im Anschluss von gegenüber gesagt wird. Denn immerhin setzt die CDU ja zumindest öffentlichkeitswirksam Impulse zur „Förderung der jungen Kultur“ in Attendorn – interessanterweise ausgerechnet im Alten Bahnhof.
Ich hoffe doch sehr, dass wir alle gemeinsam in dasselbe Horn stoßen, nicht zuletzt deshalb, weil das Projekt insgesamt sicherlich auch mit Interesse aus Arnsberg verfolgt wird.

Bei allem Lob für die im Haushalt bereits initiierten Investitionen, sehen wir aus SPD-Sicht einige kleinere notwendige Maßnahmen, die wir in Form folgender Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen.
Denn: Nur wer die Gegenwart versteht, kann in die Zukunft sehen. Dazu gehören:

1. Die Unterstützung eines Bürgerantrages zum Bau einer Mini Ramp im Schwalbenohl mit 20.000 Euro.
   Wir wollen damit ein Zeichen setzen für die Förderung der Jugend in Attendorn und ihnen zusätzliche Freizeitaktivitäten zugestehen.
   Stellt die Jugend doch eine mehr als bedeutende Säule dar für die künftige Entwicklung unserer Stadt.

2. Bedingt durch die Tatsache, dass in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Allgemeinmedizinern in den Ruhestand eintritt, möchten wir durch Bildung eines Haushaltsansatzes von 30.000 Euro Mittel bereitstellen, um Initiativen für die Verbesserung der medizinischen Versorgung zu starten. Diese können z.B. von der Bereitstellung von Medizin-Stipendien über die kostengünstige Bereitstellung von Praxisräumen bis hin zur Beauftragung von Headhuntern zur Fachkräftegewinnung reichen.

3. Den wohl bisher in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommenen Änderungsantrag zum Haushalt stellt der Ansatz zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Querung des Biggesees im Bereich Waldenburger Bucht dar.
   Hintergrund des Antrages ist, dass es auf Attendorner Stadtgebiet keine Möglichkeit gibt, den Biggesee angemessen, d.h. für weniger ambitionierte Wanderer, mit einem Rundweg zu queren, ohne nicht gleich über die Sonderner Talbrücke zu müssen.
   Diese Tatsache berücksichtigend und – offen gestanden auch die Entwicklungen am Olper Vorstaubecken würdigend – sehen wir es als notwendig an, weiter in die touristische Infrastruktur am Biggesee zu investieren. Mehrere Schritte sind bereits gegangen worden in den vergangenen Jahren, z.B. durch Anlage eines Spielplatzes im Bereich der Schiffsanlegestelle oder durch Initiierung der Bewegungsmeile, die im kommenden Jahr gebaut wird.
   Dies nun zu kombinieren mit einer Querungsmöglichkeit, die auch eine Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinweg besitzt, beispielsweise in Form einer großen Hängebrücke, gilt es für die SPD-Fraktion zu untersuchen. Dazu stellen wir den Antrag auf Einstellung von 50.000 Euro für den Haushalt 2019.

Wenngleich ich natürlich die „Nachtigall trapsen hör“, die sagt, dass man doch zunächst einmal in die Infrastruktur des Strandbades investieren möge, bevor nun die sprichwörtlich nächste Baustelle aufgemacht wird.

Sicherlich: Den Gedanken halte ich für absolut nachvollziehbar, habe ich mich persönlich doch schon oft darüber geärgert, wie wenig einladend der Bereich rund um den Parkplatz in der Waldenburger Bucht gestaltet ist. Doch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, wer uns diese Suppe seinerzeit eingebrockt hat: Es waren de facto NICHT die Ratsmitglieder der SPD, die sich seinerzeit von einem externen Projektentwickler Sand in die Augen haben streuen lassen und der Konzeption der damaligen MI:Haus (im Dunstkreis der Mediinvest mit Kai Richter an vorderster Front) mitgetragen haben und damit zum langen Stillstand der Strandbad-Entwicklung beigetragen haben.
Bei aller Zurückhaltung: Liebe Kollegen, bitte teilen auch Sie dies der Öffentlichkeit mit, wenn auch Sie danach gefragt werden, warum wir uns einer neuen Idee zuwenden, um das Umfeld des Biggeses attraktiver zu gestalten.

Insgesamt stellt die SPD-Fraktion damit fünf Änderungsanträge zum Haushalt und setzt damit Schwerpunkte in den Bereichen Jugendförderung, medizinischer Versorgung, Tourismus, Dorfentwicklung und im Schwalbenohl.

Neben den eigens gestellten Anträgen darf ich – nach einem zugegebenermaßen sehr konstruktiv und auf Augenhöhe geführten interfraktionellen Gesprächs – vorwegnehmen, dass wir auch die Anträge der anderen Fraktionen mittragen werden, ggf. mit Ausnahme des Antrages der CDU zum Alten Bahnhof, je nachdem wie er denn ausfällt.

An einem Thema kommen wir bei der Betrachtung der Gegenwart leider (?) nicht vorbei. Denn wer heute die Zeitung aufgeschlagen hat, wird unweigerlich mit dem etwas reißerischen Titel „Die Satzung ist ein Desaster“ konfrontiert.

Nun, allen Vorwürfen zum Trotz: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Christian: Ganz unberechtigt sind die Vorwürfe natürlich nicht, ohne Zweifel. Das, was dort passiert ist, ist zutiefst ärgerlich, um nicht zu sagen, völlig inakzeptabel.

Doch sollten wir bei alledem, was schiefgelaufen und zurecht angeprangert wurde, eines nicht vergessen:
„Wo gehobelt wird, fallen Späne.“ Ich meine, eine offene Fehlerkultur muss erlaubt sein. Fehler dürfen, ja sie müssen gemacht werden. Denn nur aus Fehlern sind wir in der Lage, zu lernen.
Doch liegt die Betonung nicht bei den Fehlern, sondern vielmehr beim Lernen dessen, was Ihnen, euch und uns als politische Vertreter widerfahren ist.

Daher stelle ich die Frage in den Raum, werter Herr Bürgermeister, welche konkreten Schritte die Verwaltung
einerseits bereits unternommen hat, um eine schonungslose Analyse der Situation sicherzustellen und
andererseits welche Ableitungen sich daraus ergeben haben, um derartige Fehler für die Zukunft zu vermeiden.

Nur um eines klarzustellen: Gleich, wie unser politischer Mitbewerber dies ad hoc propagiert hat, nach personellen Konsequenzen zu rufen („Wer übernimmt die politische Verantwortung?“), halte ich persönlich für zu kurz gesprungen.

Zumal, und dafür bin ich demütig genug, wir „leider“ alle in diesem Hause die politische Entscheidung mitgetragen haben.
Vielleicht müssen wir daher gemeinsam, Rat und Verwaltung, künftig neue Wege gehen bei der Bewältigung derart komplexer Sachverhalte.

Denn: „Der zuverlässigste Weg, in die Zukunft zu sehen, ist das Verstehen der Gegenwart.“

Zur Gegenwart und damit auch zur Frage nach der Zukunftsgestaltung gehört auch, und das sollte zwischenzeitlich jedem in diesem Raum bekannt sein, dass meine persönliche Rolle des Vorsitzenden meiner Fraktion mit dem Abschluss der heutigen Sitzung enden wird.
Daher möchte ich mich, trotz aller Kritik am Vorgehen der Verwaltung in obiger Sache, ganz herzlich bei Ihnen allen, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Ich habe in den vergangenen Jahren stets das Gefühl entwickelt, dass wir gemeinsam – besonders abseits der manchmal etwas hitzig geführten Debatten im Rat – uns anständig und konstruktiv miteinander auseinandersetzen konnten. Auch in manch schwieriger Entscheidungslage haben wir gemeinsam besonnen, aber dennoch entschlossen, gehandelt. In diesem Zusammenhang habe ich Sie und Euch als stets zuverlässige Partner empfunden. Diese Form der Zusammenarbeit halte ich für ein wertvolles Privileg, das ich mir, wenn ich denn die Zukunft bestimmen könnte, auch für eben diese wünschen und vorstellen mag.

Die Zukunft stellt am heutigen Tage und speziell in diesem behandelten Tagesordnungspunkt aber erst einmal die Beratung des Haushalts 2019 dar. Und darauf zurückgekommen, stelle ich für uns als SPD fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in vielen Facetten ein Werk mit einer wahrnehmbaren sozialdemokratischen Handschrift repräsentiert, der zukunftsweisend ist, der in Teilen auch mutige Investitionen berücksichtigt und darüber hinaus mehr als solide finanziert ist. Daher darf ich sagen, dass wir als SPD-Fraktion diesem Werk gern zustimmen werden.

Mit Blick in die nun kurzfristig folgende Zukunft darf ich Ihnen und uns allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und Ihnen Gesundheit, Weitsicht und Erfolg für das neue Jahr wünschen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.