Kommunalwahl, Finanzen und Corona: Was bringt uns die Zukunft?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Kommunalwahl ist jetzt schon einige Wochen her. Die SPD-Fraktion konnte dabei alle 19 Wahlkreise mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzen und sich somit dem Wählervotum im gesamten Stadtgebiet und in den Dörfern stellen. Der neue Rat hat sich konstituiert, die Ausschüsse sind gebildet und auch im neuen Jahr beginnen nun die ersten Sitzungen.

Wir sind angetreten mit etablierten und teilweise viele Jahre lang im Rat der Hansestadt Attendorn vertretenen Genossinnen und Genossen, aber auch mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die wir aufgrund der nicht mehr kandidierenden Mitglieder in einigen Wahlkreisen neu aufstellen mussten. Mein großer Dank geht vorab an Alberto Zulkowski, Georg Ewers und Peter Mussler für ihren über Jahre hinweg geleisteten persönlichen Einsatz in den verschiedenen Ausschüssen und im Rat. Ihre dort eingebrachte Kompetenz hat die SPD-Fraktion dahin gebracht, wo wir heute stehen.

Wie sie ist auch Walter Sinzig als Ratsmitglied ausgeschieden, er bleibt uns aber als sachkundiger Bürger im Forstausschuss weiterhin erhalten. Jürgen Tischbiereck, Bernd Strotkemper, Michael Hoberg, Rolf und Richard Korte sowie Marcel Schneider haben im Vorfeld der Wahl ihre Bereitschaft erklärt, die Ziele der SPD im Rat zu vertreten und die damit verbundene Mitarbeit in der Fraktion aufzunehmen. Hierfür kann ich den sechs Genossen nicht genug danken, ist es heute doch schon lange nicht mehr selbstverständlich, sich für die Kommunalpolitik und somit für die Geschicke des eigenen Wahlkreises, aber auch für die der gesamten Hansestadt Attendorn zu engagieren.

Die drei Erstgenannten haben es geschafft, in den Stadtrat einzuziehen, Rolf und Richard Korte sowie Marcel Schneider leider nicht. Allerdings werde ich hier auf keinen Fall von Gewinnern und Verlierern sprechen, denn dies wäre den Dreien gegenüber nicht angemessen, die den Mut gehabt haben, in Wahlkreisen anzutreten, welche nicht zu ihrem unmittelbaren Wohnort zählen. Allein ihre Bereitschaft, in unserer Fraktion mitzuarbeiten, macht sie zu Gewinnern, dies weiß ich sehr zu schätzen und nötigt mir meine Hochachtung und meinen absoluten Respekt ab.

Wir haben es im Wahljahr 2020 geschafft, wie bei der Kommunalwahl 2014, erneut stärkste Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn zu werden. 41,88 % der abgegebenen Stimmen haben für die SPD votiert.

Dafür herzlichen Dank.

Große Aufgaben und Herausforderungen stehen in den nächsten Jahren an. Das Innenstadtentwicklungskonzept und somit der Umbau unserer Kernstadt wird bis zum Stadtjubiläum 2022 zum größten Teil erledigt sein. Ein weiteres großes und wichtiges Ziel muss und wird es sein, unsere Schulstandorte, vor allem in den Dörfern, zu sichern und für die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten. Genannt sei hier der offene Ganztag, aber auch die konsequente Fortführung der digitalen Ausstattung.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Bereitstellung von Wohnraum sein, um jungen Familien zu ermöglichen, in ihren Heimatdörfern ihr zukünftiges Zuhause zu beziehen. Der Fokus muss hier aber auf bezahlbarem Wohnraum liegen; dieser wird auch durch die Ausweisung von weiteren neuen Wohngebieten angeschoben. Straßenbau, insbesondere die Fertigstellung von bereits vorfinanzierten Straßen in Neubaugebieten, die Aufwertung unserer Dörfer, Entscheidungen zur Sicherstellung der Nahversorgung und des Personenbeförderungsverkehrs, die Aufrechterhaltung der niedrigen Steuersätze sowie die Förderungen von Vereinen und Institutionen sind weitere wichtige Themen, welche uns in den nächsten Jahren begleiten werden.

Es sind aber auch Themen, die weiterhin viel Geld kosten werden, dessen sind wir uns bewusst. Die Hansestadt Attendorn konnte sich in den letzten Jahren einige freiwillige Leistungen erlauben, welche allen von uns in irgendeiner Form zugutegekommen sind. Dies war und ist insbesondere den hohen Gewerbesteuerzahlungen der heimischen Betriebe mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschuldet, denen ich auf diesem Wege erneut meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen möchte.

Städtische Haushalt für 2021

Aber wir alle haben es in diesem Jahr schmerzlich erfahren müssen, dass ein Virus die Abläufe, Gewohnheiten und Begegnungen weltweit verändert und eingeschränkt hat. Covid-19 oder einfach Corona hat uns allen in sozialen, wirtschaftlichen und auch in Vereinsbereichen gezeigt, wie von heute auf morgen die Welt nicht mehr das ist, was sie einmal war. Wir alle mussten und müssen immer noch schwere und schmerzhafte Einschnitte in unserem gewohnten Lebensablauf hinnehmen. Besonders ältere und schwache Familienmitglieder, Freunde und Bekannte leiden besonders unter dieser manchmal unerträglichen Situation, die zwischenmenschlichen Kontakte entweder auf das Nötigste beschränken oder sogar ganz einzustellen zu müssen.

Vorrangig muss es das Ziel von allen sein, das Leben dieser Personen durch kleine und manchmal nicht mehr so selbstverständliche Gesten und Aufmerksamkeiten auf ein Niveau zu heben, welches dazu beiträgt, den Lebensalltag all jener wieder erträglich zu machen. Aber auch im wirtschaftlichen Alltag beschränkt Corona unseren Handlungsspielraum. Wir merken es im Moment besonders bei der Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2021. Ich möchte Sie jetzt nicht mit allerhand Zahlen langweilen, nur so viel dazu: Gesamteinzahlungen für 2021 in Höhe von 82,1 Mio. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 96,2 Mio. entgegen, somit haben wir eine fehlende Liquidität von rund 14,1 Mio. Euro. Dies kann durch anteilige Nutzung von Liquiditätsüberschüssen aus Vorjahren abgefangen werden. Somit ist der Haushalt 2021 fiktiv ausgeglichen und muss der Aufsichtsbehörde lediglich angezeigt werden. Die Finanzhoheit der Hansestadt Attendorn bleibt uneingeschränkt erhalten.

Von der Verwaltung und dem Rat der Hansestadt Attendorn wird und muss nun verlangt werden, um- und weitsichtig die nächsten Monate anzugehen. Dazu sind auch Sparmaßnahmen im laufenden Haushalt zumindest zu entwickeln und gegebenenfalls auch umzusetzen. Das heißt für die SPD-Fraktion aber auf keinen Fall, den großen „Sparhammer“ herauszuholen und rigoros Einsparmaßnahmen durchzusetzen.

Für uns bedeutet es vielmehr, planvoll und nicht planlos sowie maßvoll und nicht maßlos zu denken und zu handeln. Aber vor allem heißt es, weiterhin zielorientiert und bürgernah die Politik in unserem Stadtgebiet zu gestalten, auch in dieser finanziell eingeschränkten Situation.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die Haushaltswirtschaft der Hansestadt Attendorn gerade durch die Auswirkungen der Corona-Krise erheblich verschlechtern wird. Die konkreten Ausmaße und die möglichen Finanzhilfen von Bund und Land lassen sich derzeit noch nicht verlässlich absehen. Es gilt, die weitere Entwicklung fortlaufend aufmerksam zu beobachten und die dann eventuell notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Die SPD-Faktion wird genau dies tun.

Ulrich Bock; Fraktionsvorsitzender der SPD Attendorn