Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen. Das ist die Zeit, um es einmal Revue passieren zu lassen. Normalerweise beginnt man so einen Rückblick ja mit „Es war ein gutes Jahr“ oder eben „Es war ein nicht so gutes Jahr“. In diesem abgelaufenen Jahr fällt es mir aber schwer, eine solche Formulierung, egal in welche Richtung, auszusprechen. Zu sehr hat uns das Coronavirus auch in diesem Jahr beschäftigt. Als ich begonnen habe, diese Zeilen zu schreiben, habe ich überlegt, ob man eigentlich immer und immer wieder auf die Pandemie hinweisen muss. Leider ja, seit fast zwei Jahren bestimmt sie unser Leben. Daher muss man in so einem Bericht zumindest kurz dazu Stellung nehmen.
Aber nicht nur Corona hat uns im letzten Jahr beschäftigt. Politisch musste die SPD-Fraktion an vielen Stellen ihr Wissen, ihre Fachkompetenz und auch, dies möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, ihre Kraft einbringen. Den Mitgliedern meiner Fraktion wurde in manchen Angelegenheiten voller Einsatz abverlangt. Einsätze, die manchmal bis zur Überbelastung ausgeartet sind. Windenergie, Wall-Center, Bürgerbahnhof, Innenstadtentwicklungskonzept, private, industrielle und kommunale Bauvorhaben. Themen, die durch uns auf intensivste Art und Weise begleitet wurden. Nicht immer konnten hier Ergebnisse erzielt werden. Die SPD-Fraktion hat bei allen Initiativen nie das Ziel aus den Augen verloren, eine Entscheidung für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Dies gilt genauso zum Ende eines jeden Jahres, wenn der städtische Haushalt durch die Verwaltung in die politischen Gremien eingebracht wird. Im Allgemeinen wird immer gesagt: „Der gemeindliche Haushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln!“
Dies ist sicherlich richtig. Nichtsdestotrotz sollte aber nichts darüber hinwegtäuschen, dass wir Ratsvertreter in jedem Jahr im höchsten Maß gefordert sind bei der Beurteilung dieser Vorlage und in der damit verbundenen Verantwortung stehen, denn die Beratungen zum kommunalen Haushalt gehören alljährlich zu den größten Herausforderungen der Kommunalpolitik.
Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Jahr in einer zweitägigen Klausurtagung mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf beschäftigt. Intensive Arbeitsschritte zur Beurteilung, Bewertung und im Endeffekt zum Verstehen und Freigeben dieses umfangreichen Werkes waren vonnöten und wurden umgesetzt. Zum ersten Mal hatten wir in diesem Jahr einige Mitglieder der Jusos mit an Bord, denen die Arbeit in der Fraktion an den Tagen der Klausur nähergebracht werden konnte.
Fakten zum Haushalt
Gesamterträge in Höhe von rd. 80,1 Mio. Euro stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von rd. 92,1 Mio. Euro gegenüber. Durch bestimmte isolierte Haushaltsbelastungen von rd. 1,4 Mio. Euro, welche coronabedingt sind, reduziert sich das verbleibende negative Jahresergebnis auf 10,6 Mio. Euro.
Der größte Batzen auf der Ausgabenseite ist, wie in jedem Jahr, die Kreisumlage, welche die Hansestadt im nächsten Jahr 38 Mio. Euro kosten wird. Ein Drittel der städtischen Einnahmen geht also an den Kreis – unglaublich, aber leider wahr. Tendenz für die nächsten Jahre: steigend.
Wichtig zu wissen ist hierbei, dass aufgrund der hohen städtischen Ausgleichsrücklage und des städtischen Eigenkapitals der Haushalt für 2022 „fiktiv ausgeglichen“ ist. Das bedeutet, dass der Haushalt der Aufsichtsbehörde nur angezeigt werden muss. Die Finanzhoheit der Hansestadt Attendorn bleibt uneingeschränkt erhalten.
Nichtsdestotrotz investieren wir auch im kommenden Jahr wieder viel Geld. Auszahlungsschwerpunkte sind: Verkehrsinfrastrukturen, Schulen, Ver- und Entsorgung, Wirtschaft und Tourismus. Ebenso werden wir im kommenden Jahr verstärkt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Das sind Themen, die in den nächsten Jahren sicherlich einen großen Teil der Haushaltsplanungen einnehmen werden.
Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD- Fraktion aber auch über Themen Gedanken gemacht, die nicht im Haushaltplan aufgeführt sind. Vier von diesen wurden dann als Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge in den Haushalt eingereicht.
1.) Erhöhung des Haushaltsansatzes „Öffentliche Grünanlagen“ um 300.000 Euro
Der Pflegezustand unserer Grünanlagen ist in den letzten Jahren zumindest nicht besser geworden. Öffentliche Grünanlagen bedürfen mittlerweile einer geregelten Pflege, die der städtische Bauhof, aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Menge der Aufgaben, nicht mehr übernehmen kann. Mit dem zusätzlichen Geld sollen externe, heimische Unternehmen mit dieser Arbeit beauftragt werden.
2.) Erhöhung des Haushaltsansatzes „Verkehrsinfrastruktur“ um 30.000 Euro
In einigen Bereichen des Stadtgebietes ist punktuell zu beobachten, dass trotz flächendeckender Ausstattung mit Beleuchtungseinrichtungen nach wie vor sogenannte „dunkle Ecken“ vorhanden sind, in denen es keine bzw. nur eine unzureichende Ausleuchtung des Straßen-/Gehwegbereichs gibt. Die SPD-Fraktion möchte diese Makel nach und nach beseitigen.
Dazu soll ein strukturiertes Vorgehen etabliert werden, in dem zunächst eine Bestandserhebung derartiger Lokalitäten erfolgen sollte, um anschließend diese Standorte aufzuwerten. Hierdurch soll neben der Optimierung der Schulwegsicherung auch die Steigerung der Sicherheitsgefühls der Attendorner Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden.
3.) Erhöhung des Haushaltsansatzes „Kulturelle Veranstaltungen“ um 10.000 Euro
Das Kulturzentrum Alter Bahnhof soll mit seinem Veranstaltungsraum zur vielfältigen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Attendorn zur Verfügung stehen. Durch ein Betreiberkonzept wird zukünftig bei allen Veranstaltungen ein Catering durch den Pächter vorgenommen. Veranstalter haben damit keine Möglichkeit mehr, Einnahmen durch den Verkauf von Getränken und Speisen zu erzielen. Mit den Pachteinnahmen sollen Ausrichter von Klein- und Kleinstveranstaltungen über den Ausgleich finanzieller Verluste unterstützt werden.
4.) Erhöhung des Haushaltsansatzes „Baumaßnahmen an Grundschulen“ um 800.000 Euro
Die offene Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule Ennest bedarf dringend einer räumlichen Erweiterung. Die Verwaltung hat deshalb in den zurückliegenden Monaten verschiedene Varianten geprüft und favorisiert den Anbau an das städtische Gebäude Biekegang 2. Im vorgelegten Haushalt sind hierfür 1,2 Mio. Euro eingestellt. In dem erarbeiteten Konzept wird leider auf die Verlegung der Küche verzichtet. Dabei erfüllt die Küche heute nicht mehr die technischen und steigenden hygienischen Anforderungen. Fehlende Räumlichkeiten für das Küchenpersonal und Küchengeräte, die nicht zur Versorgung von weit mehr als 50 Schülerinnen und Schülern ausgelegt sind, bieten nicht den Standard, den wir für unsere zukünftigen Ganztagsschulen setzen sollten.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Kosten für die Finanzierung der OGS Ennest auf 2,0 Mio. Euro zu erhöhen, um ein optimales, auf die Zukunft ausgerichtetes Nutzungs- und Raumkonzept realisieren zu können.
Voraussetzung ist, dass die Kosten zu 100 % durch Mittel des Bundes und des Landes gedeckt werden. Sofern eine Gegenfinanzierung nicht möglich ist, soll der Vorschlag der Verwaltung verfolgt werden.
Diese vier Anträge wurden am 26.11.2021 im interfraktionellen Gespräch, so wie die Anträge anderer Fraktionen, vorgestellt. Die Abstimmung hierüber erfolgt am 15.12.2021 in der letzten Ratssitzung des Jahres, wenn der Haushalt für 2022 beschlossen wird.
Liebe Attendornerinnen und Attendorner,
das kommende Jahr wird spannend werden. Spannend für uns Kommunalpolitiker, weil einige wichtige Entscheidungen zusammen mit der Verwaltung getroffen werden müssen, spannend aber auch für Sie alle. Der 800. Geburtstag der Hansestadt Attendorn steht bevor und für das ganze Jahr sind Feierlichkeiten geplant.Attendorn wird dafür sorgen, dass unser Jubiläum in einem gebührenden Rahmen gewürdigt wird.
Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2022. Lassen Sie uns positiv in die Zukunft schauen. Bleiben Sie gesund!
Ulrich Bock; Fraktionsvorsitzender