Die versprochene Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist eine Mogelpackung!

Fast eine halbe Million Menschen hat sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte unseres Landes Nordrhein-Westfalen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP jedoch, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt wurde. Nun starten die SPD-Vertreter einen weiteren Versuch und haben in Absprache mit den kommunalen Vertretern den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht.

Rückblick: Kurz vor der letzten Landtagswahl ist beispielsweise der Abgeordnete Jochen Ritter (CDU) übers Land gefahren und hat den Leuten erzählt, sie müssten keine Beiträge mehr bezahlen. Nun aber haben nach der Wahl nicht wenige Grundeigentümer und -eigentümerinnen Beitragsbescheide im Briefkasten gehabt. Mitunter handelt es sich dabei um fünfstellige Forderungen, die zahlreiche Haushalte in Existenznöte bringen. Zu diesen Bescheiden sehen sich jedoch die entsprechenden Kommunen gezwungen, da die Beiträge entgegen den Versprechungen der CDU-Vertreter eben nicht abgeschafft wurden. Auch das mit viel Tamtam verkündete Förderprogramm hilft tatsächlich nicht, denn es schließt alle Maßnahmen aus, die vor dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden.

Eine tatsächliche Reform sieht anders aus.

Die Betroffenen fühlen sich zu Recht von den CDU-Vertretern Nordrhein-Westfalens  hinters Licht geführt. Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU haben den Menschen kurz vor der Wahl Sand in die Augen gestreut und zeigen nun keine Ambitionen mehr, die Straßenausbaubeiträge wirklich abzuschaffen.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert nun als konkrete Gegenmaßnahme schnellstmöglich einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Beiträge ein für alle Mal abschafft und den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sollte das Förderprogramm auch die Maßnahmen umfassen, die vor dem 01. Januar 2018 beschlossen und noch nicht bestandskräftig abgerechnet wurden. CDU-Ministerin Scharrenbach und ihre CDU-Vertreter in den Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens müssen ihren Versprechen Taten folgen lassen!