Kürzlich wurde der Haushaltsentwurf 2015 von der Verwaltung eingebracht. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden bei der Aufstellung des Haushalts die Grenzen des Machbaren ausgereizt und ein hohes Maß auf Weichenstellungen für die Zukunft gelegt.

So stehen für die großen Investitionsmaßnahmen für das Industriegebiet Fernholte-Eckenbach allein 2015 knapp 7 Mio. € zur Verfügung. Mehr als 2 Mio. € fließen in den Straßen- und Kanalbau, weitere Mittel in die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Schulen. In Summe wird im städtischen Haushalt die Rekordsumme von 13,6 Mio. € allein für sogenannte investive Ausgaben gestemmt.

Weiterhin zeigt sich in der Investition in das eigene Personalentwicklungskonzept zur Sicherung qualifizierter und motivierter Beschäftigter ein nachhaltiges Ansinnen.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus lässt die in Attendorn getätigten Investitionen in noch hellerem Glanz erscheinen, denn:

So manche Kommune in NRW (z.B. Altena oder Hagen) kann bereits heute kaum noch Investitionen in die Zukunft tätigen, weil ihr, z.B. aufgrund sinkender Steuereinnahmen, durch sogenannte Liquiditätskredite das „Wasser bis zum Hals“ steht.

Grund- und Gewerbesteuerwerden nicht angetastet

Aber auch in den umliegenden Kommunen ist die Lage zum Teil nicht besser: So sollen im kommenden Jahr z.B. die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Kirchhundem, Drolshagen oder Olpe angehoben werden, um zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen. In Attendorn hingegen sollen die Steuersätze auf dem Rekordtief der vergangenen Jahre belassen werden und damit die steuerfreundliche Politik zum Wohle der Bürger und Unternehmen fortgesetzt werden.

„Feuerteich“ erster Baustein des Innenstadtkonzepts

Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion die Umsetzung weiterer unterjährig eingeforderter Maßnahmen wie die Realisierung einer Parkpalette am Feuerteich zur Weiterentwicklung unserer Innenstadt oder die Verkehrsberuhigung der Straße „Im Schwalbenohl“ ausdrücklich.

Auch die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, z.B. zur Förderung von Sport- und Kulturvereinen, werden nicht angetastet, sondern auf dem bestehenden, hohen Niveau belassen. Damit wird die große Wertschätzung für das Ehrenamt ausgedrückt und die Bedeutung der zahlreichen Vereine für unsere Stadt unterstrichen!

Anträge im Bereich Bau, Soziales und Jugend

Dennoch sieht die SPD in einigen Handlungsfeldern Nachjustierungsbedarfe und bringt daher folgende Änderungsanträge zum Haushalt in die Beratungen ein:

Für die Errichtung und Unterhaltung u.a. der von der SPD initiierten Bolzplätze sollen ausreichend Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, so z.B. für die Errichtung eines Bolzplatzes in Beukenbeul oder die Instandsetzung des Platzes an der Heldener Straße.
Für die Unterhaltung der sanierungsbedürftigen Straßen beantragt die SPD (ergänzend zu einem Antrag der CDU), den Haushaltsansatz in der mittelfristigen Finanzplanung um jährlich 100.000 € zu erhöhen, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen.
Für die Einrichtung eines kombinierten „RatRaums“ mit Jugendcafé beantragt die SPD die Bereitstellung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 10.000 €, die im Einklang mit dem Innenstadtentwicklungskonzept und in Abstimmung mit dem ASJ für eine geeignete Räumlichkeit eingesetzt werden sollen.
Für die kurzfristige Beseitigung von Barrieren in der Innenstadt und den Ausbau der bereits beschlossenen barrierefreien Umgestaltung der Treppenanlage „Im Weingarten“ in Dünschede beantragt die SPD, den bestehenden Haushaltsansatz um 20.000 € zu erhöhen.
Für die Ausweitung der öffentlichen WLAN-Versorgung beantragt die SPD, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat, die Einstellung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 10.000 € zur Installation einer eigenen Lösung oder zur Unterstützung des bestehenden WLAN-Netzes in der Innenstadt.

Schwerpunkte Inklusion, Flüchtlinge und Barrierefreiheit

Nach Ansicht der SPD soll im kommenden Jahr endlich intensiv an einem Inklusionsplan für die Hansestadt Attendorn gearbeitet werden, um spätestens für 2016ff. entsprechende Mittel für Baumaßnahmen und Lernmittel-Bereitstellung in den Schulen vorzusehen.

Ebenfalls intensiv von der SPD beäugt wird die Asylbewerbersituation in Attendorn:
Es ist äußerst wichtig, für die Aufgaben im Umgang mit Flüchtlingen eine gut ausgestattete und qualitativ hochwertige Personalbesetzung zu gewährleisten, um eine menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die SPD den Haushalt 2015 unterstützen wird, weil sich im Haushalt einige vehement unterstützte Projekte wiederfinden, die es nun zu forcieren gilt!