Stadt im Wandel-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu Gast in Attendorn

Auf Einladung von SPD-Landtagskandidat Wolfgang Langenohl stattete der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans der Hansestadt Attendorn einen Besuch ab. Im Fokus standen die Baumaßnahmen der Innenstadtentwicklung, die in vollem Gange sind. Langenohls‘ Anliegen dabei war es, den Finanzminister für den ländlichen Raum und insbesondere für die Innenstadtentwicklung Attendorns zu sensibilisieren. Zu dem Besuch hieß er Bürgerinnen und Bürger der Stadt willkommen und zudem Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, darunter Attendorns Bürgermeister Christian Pospischil, Kämmerer Klaus Hesener sowie den Baudezernenten der Stadt, Carsten Graumann.

Bürgermeister Christian Pospischil richtete ein Grußwort an die Gäste. Attendorn sei „dreimalig einmalig“, und zwar durch seine Natur, seine Brauchtumspflege und seine florierende Wirtschaft. Mit Biggesee, Biggeblick, der Attahöhle und dem Ebbegebirge habe Attendorn viel Erholungswert und sei auch touristisch gut aufgestellt. Mit der Brauchtumspflege wie dem Osterfest oder dem Karneval binde man Menschen an die Stadt. Attendorns Wirtschaftsbetriebe seien global aufgestellt aber in Attendorn zu Hause. Davon lebe die Stadt und profitiere von den Steuereinnahmen. Verkehrstechnisch sei man nicht so gut aufgestellt, wie in den Ballungsgebieten, daher sei eine gute Stadtentwicklung besonders wichtig, gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. In Attendorn würden in den Jahren 2015 – 2023 Investitionen von 30 Mio. Euro getätigt. Die erhoffte Förderung läge bei 50 Prozent. 10 Mio. Euro seien im letzten Jahr an Zuschüssen durch die Städtebauförderung geflossen. In diesem Jahr sei der Fördertopf überzeichnet, doch er hoffe, dass Attendorn berücksichtigt werde. Auch wenn man mit der schmerzhaften Abgabe der Abundanzumlage hadere, so freue er sich doch, dass aus Fördermitteln wie dem LEADER-Projekt oder der Regionale Investitionen z. B. in die Barrierefreiheit oder die Digitalisierung fließen könnten, die für Attendorn ein Stück Lebensqualität bedeuteten. Dann übergab er das Wort an den Finanzminister.

Norbert Walter-Borjans kennt den Wert der ländlichen Regionen, die wirtschaftlich richtig gut aufgestellt sind. Attendorn habe er schon zu Zeiten der autofreien Sonntage erlebt, als Attendorn der Sitz der Fortbildungsakademie des Innenministers war. Zu Beginn seiner Ausführungen forderte der Minister eine gerechtere Behandlung von NRW auf Ebene der Bund-/Länderfinanzierung. NRW habe viel Wandel erlebt und diesen im Vergleich mit anderen Regionen gut gemeistert. „Die Kommunen brauchen einen erheblichen Teil des Geldes, um für Kosten aufzukommen, die im Bund beschlossen wurden. Der Vorsprung einer gut organisierten ländlichen Region müsse gestärkt werden. Im flexiblen Internet und in der fortschreitenden Digitalisierung sieht Walter-Borjans neue Chancen für den ländlichen Raum.

Steuersenkungen erteilte der Minister eine klare Absage. Bundesfinanzminister Schäuble unternehme nichts, was die „Schwarze Null“ gefährde. „Zu bevorstehenden Wahlen überschlagen sich die Parteien, wie viel Steuersenkungen es denn geben kann. Doch der Bundesfinanzminister spricht von Entlastungen, die er nicht leisten muss. Die würden in NRW aufschlagen“, so Norbert Walter-Borjans. „Er hat die „Schwarze Null“ und wir haben den „Schwarzen Peter“.

Walter-Borjans betonte, dass das Gemeinwesen auf verlässliche Einnahmen angewiesen ist, um in Bildung, Soziales, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur zu investieren. „Der „Kleine Mann“ zahlt letztlich für die Steuersenkungsversprechen“, denn die Kommunen müssten dann ihrerseits an Stellschrauben drehen und möglicherweise die Hebesätze verändern, kommunale Leistungen mindern oder die Grundsteuer erhöhen.

Aus sozialdemokratischer Sicht sei es wichtig, dass es beim Steuerzahlen gerecht zugehe. Wenn das skandalöse Ausspionieren von Finanzbehörden als Revanchefoul angesehen werde, akzeptiere er das nicht. Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung heiße es nicht „links gegen rechts, sondern anständig gegen unanständig“, erklärte Walter-Borjans. Er stehe auch weiter dazu, mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Steuerbetrug und die Steueroasen innerhalb und außerhalb des Landes zu bekämpfen. „Man muss die zur Rechenschaft ziehen, die sich an Steuerzahlungen durch trickreiches Umgehen der Gesetzt nicht beteiligen“, denn das sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern richte großen wirtschaftlichen Schaden an, so Walter-Borjans. Man müsse darüber reden, höhere Einkommen auch höher zu besteuern. Dort liege die Quelle, für Entlastung zu sorgen. „Wir dürfen nicht nachlassen, die am Staat vorbei geschleusten Steuergelder einzutreiben. Diese klare Sprache spricht nur dieses Land und dafür werbe ich!“, so der Finanzminister.

Bildunterschrift:

Von links: Attendorns Bürgermeister Christian Pospischil, Landtagskandidat Wolfgang Langenohl, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Bürgermeister der Gemeinde Kirchhundem, Andreas Reinéry, Bundestagsabgeordnete Petra Crone, Bundestagskandidatin Nezahat Baradari und Walter Sinzig, SPD Attendorn