Nach Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene, aus welchen Gründen und mit welchen Schuldzuweisungen auch immer, steht Deutschland vor einer – wie es in der Öffentlichkeit gern dargestellt wird – instabilen Situation. Selbstverständlich: Eine stabile Regierung vermittelt zunächst einmal Sicherheit, Kontinuität und so etwas wie Planbarkeit. Doch wenn wir einmal einen Blick zurückwerfen auf die vergangenen fünf Jahre im Bund, so ist zumindest das Ergebnis dieser vermeintlichen Stabilität doch erschreckend:

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland.

Schon am Wahlabend habe ich in Gesprächen gesagt, dass man beispielsweise die AfD nicht ignorieren sollte, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen ihre Plattitüden entlarven muss, um in der breiten Öffentlichkeit einen „Hallo-Wach“-Effekt zu erzeugen.

Mit Blick auf die durchaus komplizierte Regierungsbildung und die Vorbilder in vielen anderen Ländern Europas, beispielsweise in Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal oder neuerdings auch in Spanien, könnte ich mir durchaus eine Minderheitsregierung auf Bundesebene vorstellen. Denn wenn ich das große Ganze einmal auf die Hansestadt Attendorn projiziere, so stelle ich fest, dass eine „fehlende“ eigene Mehrheit im Stadtrat doch vor allen Dingen dafür sorgt, dass man sich – hüben wie drüben – mit den Argumenten der anderen Fraktionen auseinandersetzt, um im Sinne der Stadt eine politisch tragfähige und für die Entwicklung der Stadt positive Lösung zu finden.

Bei allen Meinungsunterschieden und teils schwierigen Gesprächen, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind, zeigen mir solche Gespräche, wo die wahren Schätze der Demokratie liegen: Im politischen Diskurs und der konstruktiven Auseinandersetzung miteinander. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Auf das auch auf Bundesebene der politische Dialog im Sinne der Bürger ein tragfähiges Fundament erhält.

Ihr Gregor Stuhldreier
Fraktionsvorsitzender