Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
man kann sagen, jedes Jahr das gleiche Prozedere, Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr, in diesem Fall für 2021.
Vorrausgegangen sind intensive Planungen innerhalb der Verwaltung, umfangreiche Recherchen bei den größten Steuerzahlern der Stadt zur Entwicklung der Gewerbesteuer, Einbringung des Haushaltes in die politischen Parteien, Ausschüsse und Gremien, parteiinterne Beratungen und letztendlich dann die Verabschiedung hier im Rat.
Auch in diesem Jahr haben es Bürgermeister Christian Pospischil, Kämmerer Klaus Hesener und das gesamte Team geschafft, einen Haushalt vorzulegen, welcher ambitioniert ist. Man kann eigentlich nur erahnen, wie viel Arbeit in der Bearbeitung dieses Zahlenwerkes steckt, von daher zolle ich dir lieber Klaus und natürlich auch deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen allergrößten Respekt und sage Danke im Namen der SPD Fraktion.
Im letzten Jahr, meine Damen und Herren, habe ich einen Leitspruch gewählt, der die damalige Situation in Bezug auf die städtischen Finanzen, meiner Meinung nach, wieder spiegelte: Attendorn geht es gut!
Ja, Attendorn ging es gut, auf Grund des Ergebnisses des abgelaufenen Jahres 2019 wurde ein Haushalt präsentiert, welcher in der gewohnt vorsichtigen und weitsichtigen Art von Klaus Hesener erneut eine sehr gute Finanzlage der Hansestadt Attendorn für das Jahr 2020 ankündigte. Bis zum Frühjahr dieses Jahres lief alles wie prognostiziert. Ja und dann meine Damen und Herren, kam es, das Virus, Covit 19 oder Corona. Eine Pandemie, welche die ganze Welt verändert und zum Teil still stehen lässt. Ich möchte auf dieses für alle unbegreifliche Phänomen eines Virus, der die Welt beherrscht, nicht weiter eingehen, die Folgen haben wir alle bislang gespürt und werden sie wohl auch noch länger spüren.
Diese Pandemie, meine Damen und Herren, hat dieses Zahlenwerk des städtischen Haushaltes der Hansestadt Attendorn nicht einstürzen lassen, aber ganz schön durcheinander gewirbelt. Wir merken das natürlich auch bei der Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2021.
Obwohl man mitunter so weit ist, diesen Virus einfach ignorieren zu wollen, zu beschimpfen und ihn zu verfluchen, es nützt nichts, man muss sich mit ihm beschäftigen auch in wirtschaftlicher bzw. finanzieller Hinsicht. Deshalb muss man hier auf die Folgen für den Haushalt der Hansestadt Attendorn für das kommende Jahr eingehen. Ich werde jetzt aber keine großen Auflistungen von Zahlen herunterlesen, diese liegen ihnen alle vor und ich denke mal, mittlerweile sind auch alle damit vertraut.
Man kann sagen: Attendorn geht es nicht mehr ganz so gut, aber…
Fakt ist: Die Einnahmen in 2020 sind massiv eingebrochen, was eine erhebliche Verschlechterung der städtischen Finanzsituation herbeigeführt hat.
Die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmeposition im städtischen Haushalt, wurde unter Beibehaltung des geltenden Steuerhebesatzes wie in 2019, für das Jahr 2020 mit einer Summe von 38 Mio. Euro prognostiziert. Lt. Kämmerer Hesener werden wir in diesem Jahr mit einem Aufkommen in Höhe von ca. 33 Mio. Euro rechnen können. Dieses negative Ergebnis schlägt sich natürlich auf die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2021 nieder.
Ja und dann kommt das „aber“ ins Spiel, man kann sagen um es der weihnachtlichen Zeit anzupassen, das Christkind beschert Attendorn in großen Maßen, 8,2 Mio. Euro fließen in die städtische Kasse. Dieses Geld, aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz, berechnet aus dem Durchschnitt von Gewerbesteuerzahlungen der letzten 3 Jahre sowie 4,8 Mio. aus dem Sonderposten „Coronabedingte Ausfälle„ wandeln den Haushalt für 2020 mit einem negativen Ergebnis in einen mit einem positiven Ergebnis um.
Da ist man leicht geneigt zu sagen, ist doch gar nicht so schlimm, aber leider, wie wir alle wissen, ist das eine trügerische Beruhigung, denn diese Haushaltsentlastung bzw. die Ausbuchung dieser Bilanzierungshilfe wird uns ab 2025 beschäftigen.
Auf Grund der Corona-Lage wird es also zu einer erheblichen Verschlechterung der städtischen Finanzsituation kommen. Die Einnahmen brechen weg (hier insbesondere der Gewerbe und der Einkommensteueranteil) die Ausgaben, besonders die Sozialabgaben, welche lt. Kämmerer Hesener seit dem Jahr 2004 um 150 % angestiegen sind, steigen weiter an. Aber auch die Kreisumlage, welche sich im kommenden Jahr erneut in schwindelerregender Höhe von 39,5 Mio. Euro ansiedelt, fordert und reduziert den Haushalt auf hohem Niveau.
Das sind besorgniserregende Zahlen und Aussagen, welche in aller Deutlichkeit das Dilemma aufzeigen, hervorgerufen unter anderem durch die Pandemie. Eindringlich wurde bereits im Finanzzwischenbericht von Klaus Hesener im Juni dieses Jahres auf diesen Verlauf hingewiesen, ebenso auf dringend notwendige Sparmaßnahmen.
Nichtsdestotrotz, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir auch im Jahr 2021 in verschiedene Bereiche unserer Stadt und den Dörfern investieren. Die größten Ausgabeschwerpunkte im nächsten Jahr sind Gebäude und Grundstücksmanagement mit 9,9 Mio. Euro sowie Ver-und Entsorgung und Schulen mit jeweils 6,7 Mio. Eur. Weitere Posten möchte ich jetzt nicht aufführen, wie ich bereits vorher gesagt habe, liegen ihnen diese auch vor. Erwähnens- und lobenswert ist auf Fälle aber die freiwillige Förderpolitik der Hansestadt. Kulturförderung, Vereinsförderung, Sportförderung, Topf für Gemeinschaftsinitiativen, Maßnahmen, welche vielen Bürgerinnen und Bürgern in irgendeiner Art und Weise zugutekommen. Ich glaube, diese städtische Förderungskultur ist Grundlage vieler Vereine und Gruppierungen in der Stadt Attendorn und damit verantwortlich für wichtige menschliche und soziale Kontakte innerhalb unserer Ortschaften. Genauso wie die Hansestadt die verschiedenen Fördertöpfe innerhalb des Stadtgebietes verteilt, muss sie aber, und sie tut es, verpflichtend alle Möglichkeiten für Fördergelder für die verschiedensten Aktivitäten und Maßnahmen eruieren und nutzen. Wie gesagt, hier wird mittlerweile sehr gute Arbeit in der Verwaltung geleistet.
Grade in dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt auf Rat und Verwaltung die große und verantwortungsvolle Aufgabe zu, notwendige Ausgaben unter der Prämisse der unbedingten Sparnotwendigkeit zu prüfen. Das heißt aber für die SPD Fraktion auf keinen Fall, den großen ‚Sparhammer‘ herauszuholen und nur rigoros Sparmaßnahmen umzusetzen. Es kann auch ein fatales und falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Attendorn sein, Pessimismus statt Optimismus zu zeigen. Wir streben weiterhin an, durch die Einbringung zielorientierter Anträge die Strukturen und das öffentliche Leben in unserem Stadtgebiet zu gestalten.
Auf Grund dieser Zielsetzung wurden von uns 6 Ergänzungsanträge zum Haushalt 2021 erarbeitet und im interfraktionellen Gespräch aller Fraktionsvorstände am 4. Dezember erörtert, genauso wie die Anträge der anderen Fraktionen, welche aber sicherlich im Anschluss von den Fraktionsvorsitzenden angesprochen werden. Im Übrigen muss man sagen, dieses interfraktionelle Gespräch zur Absprache der Ergänzungsanträge aller Fraktionen vor der Beschlussfassung über den Haushalt des kommenden Jahres, hat sich mittlerweile zu einem äußerst effizienten und regelnden Element der Zusammenarbeit aller Fraktionen etabliert und wird von allen Fraktionen geschätzt.
Wie gesagt, die SPD Fraktion hat 6 Ergänzungsanträge eingebracht.
Im Einzelnen sind das:
10000,- Euro für die Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsdisplays zur Verkehrsregulierung an Schwerpunkten hauptsächlich innerhalb der Dörfer. Angedacht von uns war hier, diese Displays als feste Instalationseinheit in den Einsatzgebieten zu installieren, im Endeffekt werden es nun mobile Geräte, welche dann flexibel eingesetzt werden können. Diesen Kompromiss sind wir gerne mitgegangen.
35000,- Euro Antrag zur Kulturförderung, hier Änderungen in den Kulturförderrichtlinien, konkret:
50% Anhebung des Grundbetrages / Verein
Anhebung des Zuschusses je aktivem jugendlichen Mitglied auf 5,00 Euro
Anhebung des Zuschusses für Sachanwendungen auf 1500,- / Verein
50000,- Euro zum Stadtmarketing, speziell eine kurzfristige und einmalige Gutschein-Aktion zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in Attendorn. Die Regelung erfolgt über einen Sonderhansecheck. Ziel ist es hier, die Negativfolgen von Corona in diesen Geschäftsbereichen abzuschwächen. Hier wird der Verwaltung gefolgt, welche einen Sondertopf in Höhe von 50000 € bereitstellen wird. Unsere Idee, diese Regelung mit Sonderhansechecks vorzunehmen, wurde u.a. mit der Begründung entgegengewirkt, dass letztendlich nur knapp 50 Betriebe der Aktion „Hansecheck“ angeschlossen sind, von daher die Intension dieses Antrages nur von einer begrenzten Anzahl in Anspruch genommen werden kann. Die Verteilung der 50000 € aus dem Sondertopf wird organisatorisch durch die Verwaltung vorgenommen, hoffentlich profitieren jetzt alle Betriebe von dieser Regelung.
20000,- Euro zur Kultur-und Heimatpflege, hier geht es um die Wiederaufstockung des „Topf zu den Gemeinschaftsinitiativen“ welcher von der Verwaltung auf Grund von Sparmaßnahmen um eben diese 20000,- Euro auf 30000,- Euro gekürzt wurde. Wir sehen hier ein falsches Signal an die Bürgerschaft, des Weiteren ist diese Förderung ein städtisches Erfolgsmodel innerhalb der Fördermaßnahmen, dies wird belegt durch die erneute Inanspruchnahme der kompletten 50000,- Euro in 2020.
20000,- Euro zum Produkt Tourismus, speziell investive Maßnahmen in den Wanderparklplatz Roscheid und den Biggerandweg. Beim Wanderparkplatz Roscheid wurde keine Einigkeit interfraktionell erzielt, somit wurde der Antrag reduziert auf den Biggerandweg und die dort benötigten Rastmöglichkeiten, besonders auch für mobilitätseingeschränkte Menschen. 10000,- Euro hierfür sollen eingestellt werden.Der 6. Antrag, welcher von uns eingereicht wurde, fand leider keinen gemeinsamen Konsens innerhalb der Fraktionen. 25000,- Euro für die Bereitstellung von Kinderspiel-und Bolzplätzen, hier speziell für die Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes waren hier von uns eingeplant. Ziel sollte es hier sein, ein gesamtstädtisches Konzept, bestehend aus Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung des Istzustandes, Bewertung des demografischen Wandels in Wohngebieten und Einzugsbereichen von Spielflächen etc. zu erstellen. Hier gab, wie gesagt, es keine interfraktionelle Zustimmung, grundsätzlich sollte der AK Spielplätze hier tätig werden, allerdings wurde diesbezüglich angeregt, die Leitung der AK in die Hände der Politik zu legen
Wie gesagt, die SPD Fraktion ist sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst. Für uns heißt es Planvoll nicht Planlos, Maßvoll nicht Maßlos, aber vor allem heißt es, weiterhin zielorientiert und bürgernah die Politik in unserem Stadtgebiet zu gestalten, eben mit solchen, gezielt eingesetzten Anträgen, auch in dieser finanziell eingeschränkten Situation.
Auch im nächsten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wieder große Herausforderungen in unserem Stadtgebiet an. Natürlich das IEK mit den Maßnahmen Alter Markt, Neumarkt, Kirchplatz, Eingang Wassertor und so weiter, Maßnahmen welche dazu beitragen werden, unserer Kernstadt für das große 800-jährige Jubiläum im Jahr 2022 einen neuen Anzug zu verpassen. Der bisherige Aufwand mit den fertiggestellten Abschnitten, zuletzt Rathausvorplatz und Klosterplatz, ist enorm, das Ergebnis allerdings gibt dem Recht. Manchmal allerdings fehlt mir hier die Würdigung und Wertschätzung dieser bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Man hat zuweilen das Gefühl, dass Besucher uns erst sagen müssen, wie schön unsere Stadt ist.
Weitere wichtige Themen werden die Sicherung der Schulstandorte, auch oder grade auf den Dörfern, sein, ob durch Baumaßnahmen, geplant unter anderem in Ennest, oder durch Umstrukturierungen zur sinnvollen Belegung von Eingangsklassen in den Grundschulen. Digitalisierung, auch oder grade in den Schulen aber auch in der Industrie, ist grade in der heutigen Zeit von Home-Office ein Thema, welches mit Nachdruck bearbeitet werden muss. Aber auch der Ausbau des Mobilfunknetzes in unserem Stadtgebiet wird uns in nächster Zeit immer wieder beschäftigen, grade vor dem Hintergrund des Beschlussvorschlages der Verwaltung in der letzten Sitzung des PBKU, den Bebauungsplan insofern zu ändern, dass die Beschränkung der Nutzung des Gebäudes „Stettiner Straße 2“ durch Menge und Form der bestehenden Mobilfunkanlagen aufzuheben, ist für den Moment abgelehnt worden.Die SPD stand hinter dem bisherigen Mobilfunkkonzept, sieht aber auch die Notwendigkeit, sich einem Ausbau zum 5G-Standard nicht zu verschließen, schon gar nicht unter der Berücksichtigung des Industriestandortes Attendorn. Natürlich steht auch der Bürgerschutz vor Strahlenbelastung im absoluten Fokus unserer Überlegungen. Die Verwaltung wurde mit der Ablehnung des Beschlussvorschlages im PBKU beauftragt, am Mobilfunkkonzept festzuhalten und den Mobilfunkanbietern die Eruierung von möglichen Standorten selber zu überlassen. Dies kann allerdings auch nicht der Weg sein, birgt dies doch die Gefahr, dass bei Interesse an einem Objekt oder einer Fläche der oder die Mobilanbieter mit dem Geldkoffer durch die Landschaft reisen. Somit wäre dem Wildwuchs dieser Anlagen Tür und Tor geöffnet. Dies möchte ich mir nicht vorstellen.
Ein weiteres wichtiges und umfassendes Objekt des nächsten Jahres wird die Umgestaltung des alten Bahnhof zum Kulturstandort!? So hätte ich mich bis vor 2 Monaten in dieser Rede zu diesem Thema ausgedrückt, allerdings ist dies nach den, ich will mal vorsichtig sagen, unglücklichen Verkettungen von Unwägbarkeiten innerhalb des Planungsfensters und undurchsichtige Planungsvorgaben für Teilbereiche des zu sanierenden Gebäudes, nicht mehr möglich, da wir durch einen Komplettabriss demnächst ein neues Kulturcentrum auf dem Gelände des alten Bahnhof vorfinden werden.
Ein Wettbewerb soll dann dem Alten/Neuen Bahnhof/Kulturzentrum seinen Namen geben.
Natürlich wird sich die SPD Fraktion auch weiterhin den aktuellen Themen unserer Zeit widmen und stellen. Hierzu gehört sicherlich und selbstverständlich das Thema Klimaschutz. Aktuelle Klimamodelle sagen z.B einen nicht zu vernachlässigenden Temperaturanstieg voraus.
Folgen sind u.a. extreme Wetterereignisse die zu Starkregen und in derer Konsequenz zu Sachschäden führen. Die Natur und die Landwirtschaft leiden unter den Dürrephasen. Die Sommer 2018 und 2019 haben auch bei uns gezeigt, dass wir das Thema Klima und dessen Wandel absolut ernst nehmen müssen. Auch der Hansestadt Attendorn kommt eine besondere Verantwortung bei der Reaktion auf den Klimawandel zu. Als Planungsträger für neue Gewerbe-, Industrie-, und Wohnbauflächen hat die Stadt Attendorn einen entscheidenden Einfluss, sowohl auf die Bodenversiegelung als auch auf die Bepflanzung der Flächen, Dächer und Fassaden. Mit geeigneten Maßnahmen kann die Hansestadt Attendorn die eigene Resilienz, also die eigene Widerstandskraft, gegenüber extremen Wetterbedingungen stärken.Die Landes- und Bundesregierung unterstützt die Kommunen zunehmend mit finanziellen Mitteln. So können Städte z.B. durch das neu aufgelegte Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ eine finanzielle Förderung für investive Maßnahmen zur Herstellung hitzemindernder Strukturen beantragen. Wir, die SPD Fraktion, sind der Meinung, dass die Hansestadt Attendorn alles daran setzen sollte, von solchen Förderprogrammen zu partizipieren. Daher werden wir auch einige Anträge der Grünen unterstützen, die wir an dieser Stelle noch einmal mit ihrer Fachkompetenz in unseren Reihen begrüßen möchten.
Wichtige kommunale Themen in den kommenden Monaten wird die Unterbringung von Asylsuchenden und obdachlosen Menschen innerhalb der Stadt und den Dörfern sein. Dass hier nicht immer Einklang zwischen Rat und Verwaltung herrscht (aber auch nicht muss) konnten wir jüngst sehen, als es um zwei Standortfragen in Attendorn ging. Beide Vorschläge wurden zeitlich zurückgestellt, damit Alternativen gesucht und vorgestellt werden können. Beide Themen sind solche, bei denen man leicht geneigt sein kann zu sagen: „Irgendwohin, nur nicht bei mir“. Aber diese sozial schwachen Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, und unsere Stadt hat eine Fürsorgepflicht. Ebenso dringend muss und wird unser Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegen. Der demografische Wandel bewirkt, dass unsere Dörfer älter und leerer werden. Bezahlbarer Wohnraum, speziell auf den Dörfern aber auch in der Kernstadt, bewirkt, dass hier überwiegend junge Menschen und Familien ihr Zuhause aufbauen können. Die Rahmenbedingungen muss die Verwaltung und die Politik bereitstellen, dies wird eine vorrangige Aufgabe für uns in der nächsten Zeit werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mitunter wird den politischen Parteien hier im Rat ja von der Verwaltung vorgeworfen, zu viele oder zu aufwändige Anträge in die Verwaltung einzubringen. Eine Bearbeitung, so wird immer öfter seitens der Verwaltung argumentiert, ist aus Kapazitätsgründen hinsichtlich des Personals nicht möglich oder zumindest sehr schwer. Ich habe volles Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fachämter in der Verwaltung. Sie alle, meine Damen und Herren, machen einen sehr guten Job, bis teilweise hin zur Leistungsgrenze. Aber auch die Stadtverordnete machen ihre Arbeit, von daher müssen wir alle einen Konsens finden, wie eine Übereinkunft bei der Einreichung und Bearbeitung von Anträgen erreicht werden kann. Sicher eine spannende Aufgabe für das kommende Jahr.
Bevor ich meine diesjährige Haushaltsrede beschließe, möchte ich noch feststellen, dass wir es auch in 2020 geschafft haben, einen Umgang miteinander zu pflegen, welcher den Respekt sowohl der einzelnen Stadtverordneten untereinander aber auch den der Fraktionen, aufgezeigt hat. Selbst im Wahlkampf wurde dieser Weg nicht verlassen, die kleinen Sticheleien und Scharmützel gehören zu einem Wahlkampf dazu und waren in Ordnung. Schade ist es nur, dass dieser Weg eine Woche vor der Kommunalwahl durch eine Partei hier aus unserer Mitte fast verlassen wurde.Lieber Ralf, mit Un-und Halbwahrheiten als ein Hilfsmittel für billiges Wahlkampfgetöse hat sich schon so mancher selbst ins Abseits katapultiert. Dein verbaler Angriff auf den Bürgermeister und die SPD war in meinen Augen genau das, was ich hier drunter verstehe. Zur Erinnerung: Die SPD hatte 2018 einen Prüfauftrag zur Biggeseequerung eingebracht Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, verantwortungsvoll mit dem Ergebnis dieser Prüfung umzugehen.
Ulrich Bock, Fraktionsvorsitzender – SPD-Attendorn
Wir haben einige neue Kolleginnen und Kollegen hier im Rat dazubekommen, leider haben uns einige etablierte verlassen. Ich wünsche mir für die nächsten 5 Jahre eine konstruktive Zusammenarbeit natürlich auch mit der Verwaltung. Wir müssen und werden auch weiterhin in vielen Angelegenheiten einen gemeinsamen Konsens finden müssen, um die Interessen der Stadt und der Dörfer aber auch vor allen der Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht zu werden. Es liegen sicherlich große und schwierige Aufgaben vor uns, Entscheidungen, welche nicht immer die gesamte Bürgerschaft jubeln lassen werden, Entscheidungen, welche vielleicht auch für einzelne nicht gerecht sein werden, aber diese Entscheidungen sind unsere politischen Aufgabe, dafür sind wir für die neue Legislaturperiode gewählt worden. Entscheidungen „zum Wohl der Hansestadt Attendorn“ ist ein Teil des Vereidigungsspruches, welche wir alle gesprochen haben. Ich hoffe, wir werden uns alle an diesen halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies soll’s von meiner Seite aus gewesen sein. Ich wünsche ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein frohes, gutes aber vor allem gesundes neues Jahr 2021. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass Gesundheit das größte Gut eines jeden Menschen und, wie wir schmerzhaft erfahren mussten, ganz und gar nicht selbstverständlich ist.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
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