In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch hat die Verwaltung bekannt gegeben, dass die Ergebnisse auf Prüfung des Rückkaufs der Parkflächen am Feuerteich und des Parkhauses Hansastraße zusammengestellt und interfraktionell beraten worden sind.
Hintergrund für die Prüfung war eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gregor Stuhldreier in der Hauptausschuss-Sitzung vor der Sommerpause. Es sollte ermittelt werden, wie hoch der finanzielle Aufwand wäre, kostenfreies Parken im Stadtgebiet zu ermöglichen und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Parkraumbewirtschaftskonzept zu erweitern.
Insbesondere in Bezug auf den Parkplatz am Feuerteich ist in der Vergangenheit von verschiedenen Fraktionen der Vorschlag aufgekommen, kostenfreies Parken zu ermöglichen, jedoch ist dieser nie in der Konsequenz durchleuchtet worden wie jetzt.
Die SPD-Fraktion verteidigt daher ihren Vorstoß, konkrete Zahlen für den Rückkauf der angesprochenen Parkflächen ermitteln zu lassen. Erst auf Basis der vorliegenden Posten und Zahlen kann bewertet werden, welche Folgen sich durch einen etwaigen Rückkauf ergeben und welche Konsequenzen unter Umständen auf die Bürgerschaft, z.B. aufgrund höherer Steuersätze, zukämen.
Den Vorwurf von Seiten der CDU, man habe im Vorhinein wissen können, mit welchem Ergebnis man zu rechnen habe und „durch Zünden von derartigen Nebelkerzen unnötige Steuermittel verschwendet“, lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Ewers nicht gelten:
„In einer Demokratie muss es gestattet sein, sachlich bezogene Anfragen zu stellen und sich – wie hier – konkrete und umfassende Informationen zu beschaffen und sich nicht auf ein Bauchgefühl zu verlassen.“
Darüber hinaus würden die Informationen in die weiteren Beratungen zum Innenstadtentwicklungskonzept einfließen und seien daher absolut sinnvoll.
Zudem könne der Bürgerschaft auf Basis der vorliegenden Zahlen endlich eine fundierte Antwort auf die drängende Frage gegeben werden, warum in Attendorn unterschiedliche Parkgebührensätze erhoben werden.
Nach Vorliegen der Kosten steht für die SPD-Fraktion fest:
Die Einführung des kostenfreien Parkens, z.B. am Feuerteich oder im Parkhaus an der Hansastraße, würde durch die hohen einmaligen und wiederkehrenden Kosten, die durch den Rückkauf der Parkflächen von der Vermögensverwaltungsgesellschaft (VVG) zu leisten wären, einen großen Schaden für den städtischen Haushalt bedeuten. Deshalb wird von einem Rückkauf der Parkflächen abgesehen.
Anschuldigungen von CDU-Stadtverordneten weist der Fraktionsvorsitzende Gregor Stuhldreier scharf zurück: „Wenn Politik für die CDU ausschließlich aus Nebelkerzen, Vorwürfen der mangelnden Verantwortung und unsinnigen Vergleichen besteht, sollten sie sich dringend ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden und diese in die politische Arbeit einfließen lassen. Andere für politischen Gestaltungswillen und Erörterung von Alternativen an den Pranger zu stellen, hilft in der gegenwärtigen Situation sicherlich nicht weiter.“