Auch für 2016 kann die Hansestadt Attendorn einen Haushalt vorlegen, der sich nicht nur auf die Bewältigung der aktuellen gewaltigen Herausforderungen beschränkt, sondern der zukunftsweisende Investitionen in noch nie dagewesenem Ausmaß ausweist! Dies ist in der heutigen Zeit beileibe keine Selbstverständlichkeit und in erster Linie den außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Leistungen der heimischen Unternehmen und den daraus resultierenden Steuereinnahmen zu verdanken.

Nach dem vorliegendem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 werden die investiven Ausgaben gegenüber dem Vorjahr noch einmal um rd. 1 Mio. Euro gesteigert und belaufen sich in 2016 auf ca. 15 Mio. Euro. Davon entfallen auf die Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzepts knapp 4 Mio. Euro, auf den Neubau des Feuerwehrhauses Repetal 2,3 Mio. Euro, Grunderwerb ca. 2,8 Mio. Euro, Straßen- und Kanalbau ca. 1,1 Mio. Euro, Ausbau des Biekegang 0,7 Mio. Euro, Erneuerung des Kunstrasenplatzes an der Wiesbadener Straße ca. 0,5 Mio. Euro, um nur die einige Posten zu benennen.

Vereinszuschüsse werden nicht angetastet

Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ für Sport, Kultur und Freizeit werden nicht gekürzt und bleiben auf dem hohen Niveau, wovon viele andere Kommunen oft nur träumen können, erhalten.
Die Hansestadt Attendorn ist finanziell gut aufgestellt und stellt sich den Herausforderungen der Zukunft! Das im Stadtrat einstimmig verabschiedete Innenstadtentwicklungskonzept, dessen Umsetzung uns bis ins Jahr 2022 beschäftigen und viele Millionen Euro Investitionen bedeuten wird, ist ein Beleg für die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Die SPD ist überzeugt, dass die beschriebenen Maßnahmen die Stadt nachhaltig nach vorne bringen werden. So wird bereits im kommenden Jahr die Parkpalette Feuerteich fertiggestellt und mit dem Ausbau der Ennester und Niedersten Straße als verkehrsberuhigte Einbahnstraße begonnen. Wir als SPD können feststellen, dass sich viele unserer Ideen in diesem Konzept wiederfinden.

Steuersätze konkurrenzlos niedrig

Auch im kommenden Jahr werden die Steuerhebesätze nicht angetastet. So liegt Attendorn z.B. beim Grundsteuerhebesatz an vierter Stelle im NRW-Vergleich (bei knapp 400 Kommunen!). Dies kommt allen Immobilienbesitzern und Mietern, über den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz auch den heimischen Unternehmen, direkt zugute und trägt damit zur Sicherung der wirtschaftlich stabilen Situation und des Arbeitsmarktes bei.
Zudem werden auch die Abwasser- und Friedhofsgebühren nicht angehoben, die Abfallgebühren teils sogar um bis zu 10% günstiger! Beim Blick auf die Nachbarkommunen wirkt diese Entwicklung schier unglaublich. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die hohen Umlagebelastungen, angeführt von der Kreisumlage und dem Solidarbeitrag, die Handlungsspielräume einschränken.
Besonders der von der Landesregierung erhobene Solidarbeitrag mit 2,3 Mio. Euro in 2016 erweist sich aus Sicht der SPD-Fraktion als nicht zielführend. Sie hofft, dass die im Rat einstimmig auf den Weg gebrachte Verfassungsklage mit anderen Kommunen erfolgreich sein wird.

Anträge in Bereichen Kultur, Bauen, Soziales und Stadtmarketing

Die SPD-Fraktion begrüßt viele Initiativen im Haushalt ausdrücklich, z.B. die Haushaltsansätze für Kulturveranstaltungen, für den Breitbandausbau oder für die deutlich aufgestockten Mittel für Spiel- und Bolzplätze.

Punktuell sieht die SPD Nachbesserungsbedarf und wird daher folgende Anträge in die Diskussion einbringen:

Aufstockung der Mittel für Kulturveranstaltungen zur Optimierung des Angebotsumfangs (zusätzlich 15.000 Euro),
Sanierung des Parkplatzes am Mountainbikepark (60.000 Euro),
Ausbau des Freifunk-WLAN in den Dörfern für Bürger und Flüchtlinge (5.000 Euro),
Aufstockung der Mittel für Marketingmaßnahmen für Stadtentwicklung (zus. 10.000 Euro).

Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass in Attendorn ein Kino, insbesondere für Jugendliche, errichtet wird und damit die Freizeitmöglichkeiten um eine weitere Attraktion reicher werden. Die barrierefreie Gestaltung der Innenstadt wird auch abseits der geplanten Maßnahmen des Innenstadtentwicklungskonzepts ein wichtiges Thema bleiben. Ebenso wird die Umgestaltung der Spielplätze im Stadtgebiet hin zu attraktiven Begegnungsräumen eine wichtige Forderung bleiben, damit diese auch über die Quartiers- und Stadtgrenzen hinaus eine Anziehungskraft entwickeln.

Flüchtlingskrise

Die sicherlich mittel- und langfristig größte Herausforderung des Landes wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise sein. Die Beschlüsse des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch längst noch nicht ausreichend. Abschließend können wir feststellen, dass der vorgelegte Haushaltsplan 2016 die Unterstützung der SPD-Fraktion findet, weil er den Anforderungen einer sorgfältigen und zukunftsorientierten Politik im großen Maße entspricht.