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Aktuelle Seite: Start / Aktuelles / SPD fordert transparente Informationspolitik gegenüber den Bürgern

SPD fordert transparente Informationspolitik gegenüber den Bürgern

31. Januar 2016

Attendorn InnenstadtSeit Oktober ist das unter großer Bürgerbeteiligung entwickelte Innenstadtkonzept fertig. „Wir sollten nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das politisch einmütig verabschiedete Innenstadtkonzept in die Umsetzung bringen.

Georg Ewers
Georg Ewers

Hierbei unterstützt der § 144 des Baugesetzbuchs. Denn dieser stellt ein übliches Instrument zur erfolgreichen Umsetzung eines so großen und anspruchsvollen Projektes wie der Innenstadtentwicklung dar.“, so der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Ewers.

Der gesetzliche Rahmen ist notwendig, um frühzeitig in den Dialog einzutreten mit den Bürgern, den Grundstücks- und Immobilienbesitzern. Denn das Ziel, das „Herzstück“ der Hansestadt Attendorn fit zu machen für die Zukunft, kann nur gemeinsam erreicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass Bürgermeister, Verwaltung und Politik die betroffenen Bürger wie bereits im Planungsprozess auch während der Umsetzungsphase beteiligen.

Gregor Stuhldreier
Gregor Stuhldreier

Eine breite Öffentlichkeitsarbeit ist sowohl in der Vorbereitung als auch im gesamten Prozess der Durchführung grundlegend für einen erfolgreichen Entwicklungsprozess. „Ein zentraler Bestandteil des Sanierungsverfahrens muss die kontinuierliche Kommunikation mit den Eigentümern und Handlungsträgern im Gebiet sein“, so der Fraktionschef der SPD, Gregor Stuhldreier.

Die Verwaltung muss potentielle Akteure zur Mitwirkung an der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen anregen und beraten. Nur durch transparentes Handeln wird es gelingen, Verständnis, Nachvollziehbarkeit und letztlich eine gelebte Aufbruchsstimmung zu erreichen.

Das Konzept muss ganzheitlich betrachtet und umgesetzt werden. Dazu sind private Investitionen nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich, um das Gesamtkonzept abzurunden. Die bei der Planung einbezogenen privaten Flächen und Immobilien sind gewollt und für das Gesamtkonzept notwendig. Dennoch dürften durch die nun im Planungsausschuss auf den Weg gebrachte Sanierungssatzung keine Fakten geschaffen werden, sondern es sollte lediglich der Rahmen für einen offenen Dialog zwischen der Verwaltung und betroffenen Bürgern bereitet werden.

Dieser wird von allen Beteiligten viel Willens- und Überzeugungskraft einfordern, um letztlich das gemeinsame Ziel einer attraktiven und zukunftsfähigen Innenstadt zu erreichen, „und das ohne Enteignungsverfahren und Basta-Politik“, wie Stuhldreier erläutert.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bürgermeister und Verwaltung schnellstens auf die besonders betroffenen Bürger zugehen und im Vorfeld durch Information und Hilfestellung eine möglichst umfassende Umsetzung des Innenstadtkonzepts möglich machen.

Aktuelles Attendorn, Bürger, Bürgerbeteiligung, Enteignung, Georg Ewers, Gregor Stuhldreier, Innenstadt, Sanierungsrecht, SPD Fraktion

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