Die Mitglieder des SPD-Ortsverein Attendorn appellieren an ihre Partei, es in der Regierung mit der Union nicht allen recht machen zu wollen. „Unterscheidbarkeit zwischen den Koalitionsparteien gefährdet nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs“, so Wolfgang Langenohl, Vorsitzender der Attendorner Sozialdemokraten. Zu den Unterstützern gehören auch Attendorns Juso-Chef Marcel Schneider und Jürgen Meise, langjähriger Stratege der Attendorner SPD.
Die Vorstandsmitglieder skizzieren einen Weg, wie die SPD auch in Regierungsverantwortung ihr Profil schärfen kann. Aus ihrer Sicht gehört dazu mehr Streitbarkeit und der Mut, auch mal vermeintlich unpopuläre Ideen zu vertreten. Die SPD muss in der Zukunft stets an ihrer Grundhaltung erkennbar sein. „Wir streben nach einer offenen, liberalen und pro-europäischen Gesellschaft“, so Langenohl – und grenzen uns damit bewusst gegen den zunehmend konservativeren Kurs ab, für den die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen kritisiert worden war.
Erste richtige Schritte für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind nun von führenden Sozialdemokraten, wie beispielsweise zur Rente von Hubertus Heil angekündigt worden.“ „Damit können wir durchaus zufrieden sein, wenn die Ankündigungen dann auch in die Tat umgesetzt werden“, erklärt Langenohl.
Attendorns Sozialdemokraten möchten keine weiteren Verluste ihrer Partei hinnehmen und fordern in einem Antrag, der in den kommenden Kreisparteitag der SPD eingebracht werden soll, die Mitglieder der Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD auf, sich durch ihre politische Arbeit eindeutiger und energischer für die Stärkung der sozialen Kompetenz der SPD in Land und Bund einzusetzen. „Mit Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete, die sich dieser Haltung annimmt, werden wir im Bundestag gut vertreten sein“, sind sich die Sozialdemokraten in Attendorn sicher. Im Falle einer positiven Beschlussfassung, durch den Kreisparteitag soll dieser Antrag in einem finalen Schritt an die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion NRW und der Bundestagsfraktion weitergeleitet werden.
Zu den Forderungen der SPD Attendorn gehören insbesondere
- ein Engagement für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz (Arbeitsbedingungen, u.a. Bekämpfung der Auswüchse bei der Leiharbeit, größere Verbindlichkeit von Tarifverträgen für Betriebe ab 50 Beschäftigten), damit die Angst vor prekären Arbeitsplätzen abgebaut werden kann;
- ein größeres Engagement für die innere Sicherheit, damit die latente Angst vor Kriminalität vermindert werden kann;
- weiteres stärkeres Engagement für bezahlbare Wohnungen für die Mittel- und Unterschicht unserer Bevölkerung, damit die Angst vor unbezahlbaren Wohnungen nicht mehr bestehen muss;
- das Engagement für die Sicherung ausreichend hoher Renten, damit der Angst vor Altersarmut die Grundlage entzogen wird;
- das Engagement für gleiche Bedingungen aller Krankenversicherten (privat- oder pflichtversichert), damit keine Angst vor schlechter medizinischer Behandlung bestehen muss.
Das Engagement für diese Themen soll möglichst in enger Verbundenheit mit den Gewerkschaften unternommen werden, sofern diese noch dazu bereit sind. Anschließend heißt es in dem Antrag der SPD Attendorn: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, in den zu erwartenden Auseinandersetzungen um diese Themen dem Streit mit dem Koalitionspartner nicht auszuweichen, sondern ihn konsequent und mit Härte durchzustehen.