Ulrich Bock; Vorsitzender der SPD-Fraktion Attendorn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich in meine eigentliche Haushaltsrede eintrete, möchte ich zunächst einen großen Dank an die Verwaltung aussprechen, allen voran unserem Kämmerer Klaus Hesener und unserem Bürgermeister Christian Pospischil, die – wie in jedem Jahr – ein außerordentlich umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt haben. Die mit der Zusammenstellung verbundene Arbeit lässt sich von meiner Seite aus sicherlich nur erahnen.

Wenn man, so wie ich, zum ersten Mal eine Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender vorbereitet, fragt man sich, wie steige ichin diese ein und wie bringe ich die verschiedenen Fakten in einer Form zum Ausdruck, dass die Wichtigkeit auch von allen Anwesenden erkannt wird.

Es ist eigentlich ganz einfach: Attendorn geht es gut! Kann man als verantwortlicher Kommunalpolitiker einen solchen Ausspruch als Leitfaden für eine Haushaltsrede wählen?

Ich denke: Ja man kann, wenn man sich einige Fakten des kommenden Haushaltes einmal vor Augen führt.

Wie in jedem Jahr beschließen wir auch heute einen Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, welcher ambitioniert ist, deraber auf einem festen Fundament gründet.Ein festes Fundament, welches die Hansestadt Attendorn durch Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zementiert. Nach wie vor investiert die Stadt auch im Jahr 2020 in zahlreiche Bereiche wie Straßen, Gebäude, Schulen, Dorfinfrastruktur, Kultur, Sport-und Vereinsförderung.

Das kostet natürlich eine Menge Geld. Geld, welches Jahr für Jahr vor allem durch die gewerbetreibenden Betriebe im Stadtgebiet eingebracht wird, deren Gewerbesteuer im kommenden Jahr im Haushalt mit 38 Mio. Euro angesetzt ist. Dies ist im Übrigen mit 44,9 Prozent die größte Ertragsposition im Haushalt.

Das wir uns hier wiederum auf einem sehr hohen Niveau bewegen können, ist der Standorttreue der Arbeitgeber sowie dem Einsatz der Arbeitnehmer geschuldet, die Jahr für Jahr durch ihre Innovation und Produktion dieses Ergebnis ermöglichen. Natürlich muss man, und ich tue das sehr gerne, allen Unternehmen und ihren Mitarbeitern hierfür danken, man muss allerdings auch die Hoffnung damit verknüpfen, dass diese Situation noch lange anhält. Hierzu zähle ich in erster Linie die Entwicklung des neuen Industriegebietes Eckenbachtal. Die Entwicklung des Gebietes dauert zwischenzeitlich schon viel zu lange an. Daher appelliere ich abermals an die Gegner dieses Projektes: Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der Hansestadt Attendorn und der damit verbundenen Sicherung von Arbeitsplätzen gerecht. Lassen Sie zu, dass das Gewerbegebiet entwickelt wird und suchen Sie gemeinsam mit den Befürwortern des Gebietes ein sinnvolles Ergebnis, das auch die wirtschaftlichen Interessen der Stadt berücksichtigt.

Die Hansestadt Attendorn jedenfalls hat hier, zusammen mit dem Kreis, ihre Hausaufgaben gemacht.

Ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für eine Sicherung des Standortes Attendorn ist die Belassung des Gewerbesteuersatzes auf dem jetzigen Niveau, sie wird sich auch im kommenden Jahr auf einem im Vergleich zu den anderen Kommunen in NRW, niedrigen Stand halten, einen Stand, der der drittniedrigste in unserem Bundesland ist.

Die Gesamterträge sind im Ergebnisplan mit rund 84,6 Millionen kalkuliert, die Gesamtaufwendungen mit rund 83,3 Millionen Euro, was ein positives Jahresergebnis von 1,3 Millionen Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellt.

Attendorn geht es gut!

Dies ist aber, wie Kämmerer Klaus Hesener bei der Haushaltseinbringung am 06.11.2019 betonte, Sondereffekten geschuldet, da eine Rückstellung für die Kreisumlage 2020 im Jahresabschluss 2019 gebildet werden kann und die erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung entfällt.

Der Finanzplan 2020 weist allerdings Defizite auf, die aber durch Liquiditätsreserven und gegebenenfalls Kreditaufnahmen gedeckt werden können.

Auszahlungsschwerpunkte im Etatentwurf 2020 stellen die Verkehrsinfrastruktur (8,7 Millionen), Ver-und Entsorgung (7,4 Millionen) und die Schulen (6,3 Millionen) dar.Durch den Förderbescheid in Höhe von 2,3 Millionen Euro wird der Um- und Neubau des Bahnhofs, der mit fünf Millionen Euro kalkuliert ist, endlich realisierbar. Ein Projekt, meine Damen und Herren, bei dem die SPD von Anfang der Planungen an immer wieder betont und auch gezeigt hat, dass sie voll und ganz hinter dem Bahnhof und hinter den involvierten Personen und Vereinen steht.

Die Umgestaltung von Kirch- und Marktplatz im Zuge des IEK ist mit 2,3 Millionen Euro veranschlagt.

Investitionen in unsere Sicherheit, sprich in diesem Fall die Feuerwehren, bilden ebenfalls einen nicht unerheblichen Posten im Haushalt. Besonders zu erwähnen sind hier sicherlich die Beschaffungen von drei neuen Löschfahrzeugen für die Löschzüge Lichtringhausen,Repetalund Ennest, wobei die beiden Letztgenannten noch aus Haushaltmitteln von 2018 angeschafft werden, ein Umstand, der der Problematik im Zuge der Herstellung der beiden Fahrzeuge geschuldet ist. Der Bau bzw. Anbau einer neuen Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus in Ennest, sowie die Investition von 150.000 Euro in die Beschaffung von neuer persönlicher Schutzausrüstung für die Atemschutzträger ist sicherlich sehr gut angelegtes Geld.

Sehr gut angelegtes Geld wäre auch die Investition in das Dorfhaus in Helden gewesen. Die Investitionskosten in Höhe von insgesamt 379.000 Euro sollten im Haushalt für das Jahr 2020 vorgesehen werden. Die zu erwartenden Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro waren dann im Haushalt als Einzahlung eingeplant. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen sollte eine Vereinbarung zur kostenfreien Überlassung des Heldener Dorfhauses zwischen der Hansestadt Attendorn und dem Dorfverein Helden geschlossen werden. Eine Vorlage der Verwaltung in dieser Form für den Hauptausschuss wurde eben in diesem durch die stimmberechtigten Mitglieder mit 10:1 Stimmen gebilligt. Ich muss ihnen jetzt nicht erzählen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dieses Ergebnis in der Ratssitzung ignoriert, die Beratungen bzw. die Kompetenz der Mitglieder des HA in Frage gestellt und die Erwartungshaltung der Mitglieder des Heldener Dorfvereins in einer Art und Weise zerstört haben, wie man es brutaler nicht machen kann. Die Aussage meines Fraktionskollegen Georg Ewers in dieser Ratssitzung: „Mehr Ehrenamt kann man nicht verbrennen“ ist die traurige Überschrift für ein unrühmliches Kapitel der Ratsarbeit hier in Attendorn. Wenn in Zukunft hier wieder einmal gesagt werden sollte: „Wir dürfen unsere Dörfer nicht vergessen“, bitte erspart euch und auch uns diese Phrase, denn als mehr kann ich diese Aussage dann nicht mehr sehen.

Ich möchte es Ihnen und mir ersparen, noch weitere Einzelpunkte der Ausgabenseite aufzuführen, diese sind Ihnen sicherlich nach dem Studium des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes zur Genüge bekannt. Diese Ausgaben, meine Damen und Herren, sind Ausgaben, welche unsere Stadt und unsere Dörfer auch für die Zukunft fit machen, die dafür sorgen, dass Attendorn und sein Umfeld weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.

Der größte Batzen im Ausgabenkontor allerdings sorgt in keiner Weise für eine verbesserte Infra- und Lebensstruktur, im Gegenteil! Der Kreishaushalt sorgt mit seinem aufgeblähten Etat für 2020 von 238 Mio. Euro und der damit einhergehenden Kreisumlage in Höhe von 128 Mio. Euro, wovon Attendorn im kommenden Jahrvoraussichtlich 40.5 Mio. Euro abführen muss, sowohl beim Kämmerer aber auch bei den meisten hier vertretenen Ratsmitgliedern für Kopfschütteln und allergrößtes Unverständnis.Ein Grund unter anderen für die immense Aufblähung des Kreishaushaltes sind die Erhöhungen im Sozial- und Personalwesen des Kreises Olpe.

Meine Meinung hierzu ist ganz einfach: Wenn man mit dem Geld nicht auskommt, muss man Einsparungen in allen Bereichen einplanen, so wie es jede Kommune im Kreis Olpe praktiziert und praktizieren muss. Leider ist diese Vorgehensweise bei den Verantwortlichen im Kreis noch nicht angekommen und wir müssen davon ausgehen, dass eine weitere Steigerung in den nächsten Jahren die Kommunen des Kreises zu immer mehr Einschränkungen im eigenen Haushalt zwingen wird.

Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine Bewertung von Unzulänglich- und Unverantwortlichkeiten sowohl des CDU-dominierten Kreistages, aber auch der eigenen Landesregierung gegenüber den Kommunen objektiv zu bewerten und zu verurteilen, scheint euch abhanden gekommen zu sein. Als weiteres Beispiel möchte ich hier die Kosten der Integration sowie der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen aufführen, die 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung unter anderem auch für das Flüchtlingsaufnahmegesetz abgeschlossen wurden. In dieser Vereinbarung wurde ein Systemwechsel zu einer echten Pauschale je zugewiesenem Geflüchteten vereinbart, und zwar von monatlich 866 Euro. Ebenso war Gegenstand dieser Vereinbarung eine Erhebung, welche die tatsächlichen Kosten, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen entstehen, zu ermitteln. Die Landesregierung hatte seinerzeit eine Anpassung der Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 zugesagt. 2019 wurde diese weitergeleitet, im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 ist keine Position für die Weiterleitung dieser vorhanden. Der Bund zahlt den Ländern für 2020 151,2 Mio. Euro. Geld, welches nach Aussagen der Landesregierung vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden sollte. Aber, frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ benutzt die Landesregierung nun diese den Kommunen dringend benötigte und zustehende Bundeshilfe, um ihren eigenen Haushalt zu verschönern.

Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Weiterleitung dieser Gelder an die Kommunen wurde im Haushalts- und Finanzausschussdes Landtags abgelehnt. Ein Skandal und eine bodenlose Unverschämtheit der aktuellen Landesregierung, anders kann man diese Vorgehensweise nicht bezeichnen!

Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, diese zwei Beispiele zeigen auf, dass es euch entweder an Mut oder aber am Willen zur Distanzierung von der Vorgehensweise des Kreistages und auch der Landesregierung fehlt. Eine solche Haltung wäre aber nur konsequent, denn ihr habt vor allem zur Zeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung immer und immer wieder unsere Abgrenzung von der Regierungspolitik eingefordert, als es darum ging, die Abundanz-Umlage der damaligen rot-grünen Landesregierung zu verurteilen.

Entgangen ist es euch damals allerdings, vielleicht auch bewusst, dass die SPD Attendorn in allen Gremien der Stadt klar Stellung gegen diese Abgabe bezogen hat und sich damit auch klar gegen die Politik der eigenen Landesregierung gestellt hat. Diese Konsequenz und eine deutliche Stellungnahme eurerseits zur Beurteilung von offensichtlichem Fehlverhalten werden grade von meiner Fraktion vermisst. Aber Draufhauen ist offensichtlich leichter als Fehler einzugestehen.

Kommen wir aber zurück zur Politik in unserer Stadt. Der Haushalt mit seinem Investitionsvolumen von gut 17 Mio. Euro stellt auch für 2020 wieder eine große Herausforderung an die Verwaltung, aber auch an die Politik dar. Von daher wurden auch die Ergänzungsanträge zum Haushalt verantwortungsvoll und zielorientiert formuliert.

Die SPD Fraktion hat drei Anträge eingebracht, welche sich inhaltlich mit der Vereinsförderung und den Dörfern, speziell hier Biekhofen, beschäftigen.Diese sind:

Dorfplatzentwicklung in Biekhofen, hier Einstellung von 50.000,- Euro zur Erstellung eines Konzeptes und der Planungen, Realisierung in 2021
Jährliche Förderung des Dorfverein Schwalbenohl mit 1000,- Euro als fester Zuschuss
Erhöhung des festen Zuschusses zum Gauklerfest von 15.000 Euro auf 20.000 Euro

Der vierte Antrag, welchen die SPD-Fraktion eingereicht hat, wurde als Grundlage im Verbund mit einem ähnlich lautenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen genommen. Hier geht es um dieSchaffung von bezahlbarem, sozialverträglichem Wohnraum in der Hansestadt Attendorn. Hierfür wird eine Summe von 350.000,- Euro in den Haushalt eingestellt.

Diese Ergänzungsanträge wurden im interfraktionellen Gespräch am 24.11.2019 erörtert und beraten, im Übrigen wurden ebenso die Anträge der CDU thematisiert, hier wird Wolfgang Teipel im Anschluss sicherlich noch etwas zu sagen.

Aber auch außerhalb des Haushaltes hat die SPD-Fraktion im abgelaufenem Jahr durch Einbringen von Anträgen, aber auch durch Unterstützung der einzelnen Gruppenfür die verschiedensten Bereiche klare Impulse gesetzt.

Unter anderem zu erwähnen sind hier:

Intensive Bemühungen zur Sanierung der L 697 von Lettmecke bis Windhausen
Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen bei der Planung zur Sanierung des Sportplatzes Weltringhausen
Antrag zur Verkehrssituationen an Schulen, Entgegenwirken der so genannten Elterntaxis, ein Antrag, der im Übrigen sogar vom politischen Wettbewerber mit Lob und Zustimmung bedacht wurde
Dorftreff in Helden, zu dem wir nach wie vor zu 100% stehen,
Dorftreff in Neu Listernohl,
eine intensive und zielorientierte Einbringung, zusammen mit den involvierten Bürgerinnen und Bürger, in das Planverfahren der neuen Trasse für die Höchstspannungsleitungen der Amprion GmbH

Eine weitere, wichtige Initiative, welche ausgehend von einem Antrag der SPD-Fraktion in diesem Jahre implementiert wurde, ist die Würdigung des Ehrenamtes durch den Heimatpreis des Landes NRW. Hier fanden am Montag, den 02.12.2019 die Siegerehrungen statt. Die SPD- Fraktion bedankt sich bei den Jury-Mitgliedern für ihre Auswahl der Preisträger, was sicherlich keine leichte Aufgabe gewesen ist, und spricht ihre allerherzlichsten Glückwünsche an die „Initiative Jüdisch in Attendorn“, den Musikverein Dünschede sowie an Mia Wagener und Josef Rawe aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bevor ich meinen Beitrag beende, möchte ich noch ein Thema ansprechen, welches nichts mit dem Haushalt der Hansestadt Attendorn für 2020 zu tun hat, welches aber uns alle hier sehr wohl etwas angeht und was mich persönlich sehr nachdenklich, aber auch wütend gemacht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitglieder der SPD-Fraktion sind bestürzt wegen der immer wiederkehrenden Morddrohungen und Beschimpfungen gegen unseren Fraktionskollegen Wolfgang Langenohl. Er ist es, der sich seit acht Jahren mit viel Engagement und Herzblut für Menschen einsetzt, denen es eben nicht so gut geht wie uns. Ja, er sammelt Geschenke für Flüchtlingskinder jedes Jahr zu Weihnachten und ja, er verteilt diese höchstpersönlich. Er ist es aber auch, der sich mit Leib und Seele im Sinne seiner Parteikollegen auch für Alleinerziehende mit ihren Kindern aller Nationen einsetzt und auch für Obdachlose. Eben dieses soziale Engagement nehmen rechtsradikale Gruppierungen zum Anlass, in diesem Fall Wolfgang Langenohl, ins Fadenkreuz ihrer kranken und höchst gefährlichen Aktionen zu nehmen. Als Fraktionsvorsitzender und Verantwortlicher in diesem Rat warne ich an dieser Stelle eindringlich: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass Menschen, Kommunalpolitiker, welche sich für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen, und das, ohne einen persönlichen Vorteil hieraus zu ziehen, von hirnlosen und fanatischen Idioten aufs Tiefste beleidigt und bedroht werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn steht hinter Wolfgang Langenohl. Wir stehen hinter ihm, weil wir ihn als hilfsbereiten, verantwortlichen, aber vor allem auch als menschlichen Mitstreiter einer guten Sache schätzen.Ich fordere eine klare und harte Reaktion des Rechtsstaates auf Morddrohungen gegen alle Politiker. Die hässlichen Drohungenmutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir, Frau Roth und nun auch gegen Kommunalpolitiker sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt!

Wie gesagt, dies hat nichts mit dem Haushalt zu tun, es ist mir aber wichtig, dies hier vor allen Stadtverordneten, welche ja eigentlich dieselben Ziele wie Wolfgang Langenohl verfolgen, publik zu machen, alleine schon aus dem Grund, weil es einen jeden von uns treffen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2019 geht zu Ende.

Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, können wir alle, Rat und Verwaltung, stolz auf das Geleistete sein. Die Stadt Attendorn steht nach wie vor auf gesunden Beinen.

Ja, Attendorn geht es gut!

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Der Haushalt für 2020 ist sehr ambitioniert.
Die Investitionen werden sowohl die Kernstadt, aber auch die umliegenden Dörfer im kommenden Jahr weiter aufwerten und die ländlichen Strukturen verbessern.

Die SPD wird auch 2020 weiter die Maßnahmen im Innenstadtentwicklungskonzept, aber auch ganz besonders die Maßnahmen, die unsere Dörfer und den Schwalbenohl betreffen, begleiten.

Der Fokus muss hier klar auf den Dörfern liegen. Der zuletzt mehrmals geäußerte Satz: „Wir dürfen durch die Maßnahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes unsere Dörfer nicht vergessen“, wird von der SPD nicht als Gerede, sondern als vordringlicher Auftrag wahrgenommen.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei allen hier im Rat vertretenen Mitgliedern, aber auch bei den Damen und Herren der Verwaltung für die Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.

Ich glaube, wenn wir dieses einmal Revue passieren lassen, können wir feststellen, dass unser gemeinsames Schaffen, trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen und kleinen Streitereien, immer zielorientiert war, zielorientiert zum Wohle unser Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Stadt.

Das kommende Jahr wird ein besonderes Jahr, die Kommunalwahl im September wird unsere politische Arbeit, aber auch unseren Umgang miteinander beeinflussen. Ich spreche hier und heute meinen Wunsch und meine Hoffnung aus, dass der stattfindende Wahlkampf den Weg eines Umgangs nicht verlässt, bei dem das Ziel und nicht polemische und parteipolitisch geprägte Aussagen und Vorgehensweisen im Vordergrund stehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr 2020.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!