Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Olpe besuchte Mahmut Özdemir, Staatssekretär des Innern und für Heimat, die Hansestadt Attendorn und referierte zum Thema „Ukrainekrieg und Auswirkungen auf Deutschland und die EU“.

Der Bundestagsabgeordnete, der Duisburg gemeinsam mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betreut, sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und hatte seinerzeit als jüngster Abgeordneter für die SPD das Direktmandat geholt. In gut über 90 Minuten gab er einen Überblick über die innenpolitische Lage nach dem 24. Februar – der Tag, der den Anfang des russichen Angriffkriegs gegen die Ukraine markiert.

Özdemir erklärte den interessierten Gästen die Anwendung der sog. Massenzustromrichtlinie, weshalb rechtmäßig innerhalb kurzer Zeit ukrainische Geflüchtete unbürokratisch in die Europäische Union und auch nach Bundesrepublik einreisen konnten.

Das Ziel müsse auch in Zukunft sein, dass Geflüchtete und Drittstaatsangehörige sich schnell in das Sozialleben integrieren und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden. Ohnehin gibt es nicht nur in unserer Region einen eklatanten Fachkräftemangel. Dafür ist es wichtig, Kinder in Kindergärten und Schulen unterzubringen und Sprachkurse anzubieten.

Der Bund hat dafür zunächst insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Im SPD-geführten Innenministerium gibt es bezüglich der Ukraine-Geflüchteten auch eine politische Zeitenwende insofern, dass sie schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen: „Die hierher Geflüchteten möchten nicht dem Staat auf der Tasche liegen, sondern selber ihren Lebensunterhalt verdienen“, so Özdemir.

„Dies wurde jahrelang aktiv von dem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer blockiert. Die Gesetzgebung soll daher modernisiert und auch hier eine Zeitenwende eingeleitet werden“, forderte die Kreisverbandsvorsitzende Baradari, die zugleich Bundestagskollegin von Özdemir ist.

Im Anschluss an das Impulsreferat gab es eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum. Pensionierte „Schutzmänner“ befinden sicherheitspolitische Überprüfungen auch im digitalen Bereich für gut. Auch Nicht-EU-Angehörige beteiligten sich an der Diskussion und fragten, warum beispielsweise es immer noch keine Visaliberalisierung für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem westlichen Balkan wie Albanien gibt. Ist es jetzt endlich Zeit umzudenken?

Zu der mit 30 Personen besuchten Veranstaltung kamen auch viele junge Interessierte. Zum Abschluss wurde unisono gefordert, dass bei so einer guten Arbeit der Bundesregierung es eine klare und bessere Kommunikation – auch angesichts der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl – braucht. „Tue Gutes und Rede auch darüber“, forderte Reinhard Jung, Vorsitzender der AG 60 Plus in Richtung Bundesministerium. „An einer besseren Kommunikationsstrategie werde aktuell gearbeitet“, sicherte die heimische Abgeordnete Baradari zu.

Bildquelle: Berthold Stamm